Nebenkostenabrechnung und Kaution?

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Der BGH (https://lexetius.com/2006,359) hat entschieden, dass ein angemessener Kautionsrückbehalt zulässig ist, wenn nach den bisherigen Erfahrungen aus dem Mietverhältnis mit einer Nachzahlung zu rechnen ist. Dies ist bei Euch nicht der Fall; Ihr könnt dies mit den vorjährigen Betriebskostenabrechnungen belegen.

Aber der neue Vermieter hat möglicherweise nicht die Historie vom ehemaligen Wohnungseigentümer übergeben bekommen. Hier könnt Ihr dem Vermieter vielleicht Hilfestellung leisten und ihm zunächst die letzten drei Abrechnungen übergeben und unter Hinweis auf das obige BGH-Urteil um Überweisung der restlichen Kaution bitten.

Ferner mag der neue Vermieter mit der Betriebskostenabrechnung noch nicht so vertraut sein wie der frühere Vermieter. Aber dennoch ist der Vermieter nach § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende des objektindividuellen Abrechnungszeitraumes (nicht notwendigerweise das Kalenderjahr - so wie bei Euch!) mitzuteilen. Dieses Ende der 12-Monatsfrist ist bei Euch also noch lange nicht gegeben. Da ist Geduld angebracht. Entscheidend ist für Euch, dass eine Nachforderung von Betriebskosten über die bereits geleisteten Vorauszahlungen nach den vorgenannten 12 Monaten im Normalfall ausgeschlossen (also "verfristet", nicht: "verjährt"!) ist.

PS - ganz allgemein: Mieter sollten vor einem Wohnungswechsel ausreichende finanzielle Reserven haben, um bei einem Wechsel erstens die vorübergehende Nichtverfügbarkeit der vollen Kautionsrückzahlung zu überbrücken, zweitens eventuelle, berechtigte Betriebskostennachforderungen unverzüglich leisten und drittens etwaige Schadensersatzansprüche des Vermieters erfüllen zu können.

Herzlichen Dank für die umfangreiche Antwort. Da wir nicht zwingend auf das Geld angewiesen sind, heißt es jetzt also noch warten.

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