Nebenkostenabrechnung beinhaltet Kabelfernsehen?

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In den meisten Fällen wird der Vermieter den Anschluss an das Kabelfernsehen beauftragen. Der Vermieter schließt einen Vertrag mit der Kabelgesellschaft über die Signallieferung bis zu einem Übergabepunkt im Keller des Hauses ab; die hausinterne Verkabelung durch einen Handwerksbetrieb nimmt der Vermieter selbst vor. Die einzelnen Mieter/innen sind dann Nutzer/innen eines Gemeinschaftsanschlusses und zahlen die Kosten und Gebühren an den Vermieter. Manchmal stellt der Vermieter nur die Grundversorgung und die Mieter/innen schließen für die Zusatzversorgung direkt einen Vertrag mit der Kabelgesellschaft ab; dann sind die monatlichen Gebühren für die Zusatzversorgung an die Kabelgesellschaft zu entrichten.

Der Anschluss an das Breitbandkabelnetz gilt nach überwiegender Meinung als Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume i.S.v. § 554 Abs. 2 BGB mit der Folge, dass der Mieter den Anschluss grundsätzlich zu dulden hat (KG, RE v. 27.6.1985, Weber/Marx, Rechtsentscheidsammlung S. V/38). Eine Ausnahme von dieser Duldungspflicht gilt nur dann, wenn der Anschluss aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls dem Mieter nicht zuzumuten ist; allerdings sind kaum Umstände denkbar, die im Rahmen des § 554 Abs. 2 BGB gegen die Duldungspflicht sprechen könnten.

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