Nachzahlung Jobcenter wegen Renteneinstieg

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5 Antworten

Rein objektiv betrachtet müsst ihr das vom Jobcenter überzahlte Geld zurückzahlen. Schließlich stand Euch das Geld ja wegen des Rentenbezugs nicht mehr zu.

Ist die Summe zu groß um sie auf ein Mal zu zahlen - schließlich seid ihr Rentner - solltet Ihr eine Ratenzahlung mit dem Jobcenter vereinbaren.

Defakto ist es unerheblich, dass sich die Behörde mit der Endabrechnung sieben Monate Zeit lies. Ihr Rückzahlungsanspruch hat m.E. Bestand.

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Kommentar von euroengel1
11.02.2014, 10:41

Ich weiß aber auch aus Erfahrung, wenn der Fehler beim Amt liegt, muss nicht zwangsläufig erstattet werden!!

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Ja, Das Geld, was unrechtmäßig überwiesen wurde, muss auf jeden Fall rückerstattet werden.

Ihr habt das Geld doch wohl nicht ausgegeben, obwohl ihr wusstet, dass es Euch nicht gehört?

Wenn dem so ist, bleibt Euch nur die Option, Euch mit dem Jobcenter auf Ratenzahlungen zu einigen.

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Hallo euroengel1,

Ich weiß aber auch aus Erfahrung, wenn der Fehler beim Amt liegt, muss nicht zwangsläufig erstattet werden!!

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012 - L 5 AS 18/09

Urteil Hartz-IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger mehrfach der Behörde mitteilt, dass er keinen Leistungsanspruch mehr habe und trotzdem weiterhin Leistungen erhält, hat er keinen Anspruch darauf das Geld zu behalten, wenn die Behörde das Geld zurück fordert, so das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt.

Sorry, manchmal meint man etwas ganz genau zu wissen, gehört zu haben - bis das Gegenteil bewiesen ist ! K.

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Kommentar von Juergen010
11.02.2014, 15:16

so ist es ...

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warum solltet ihr das Geld behalten dürfen? Ihr wußtet doch das ihr das Geld zurück zahlen müßt und hättet das Geld weg legen können!

§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

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Ist leider ungünstig gelaufen, ABER da Ihr klar wußtest, daß Euch Alg II beim Übergang in Altersrente nicht mehr zusteht, müßt Ihr das zuviel erhaltene ALG II zurückzahlen. Solltet Ihr es bereits ausgegeben haben, dann Ratenzahlung vereinbaren.

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