Ich bekomme eine kleine EU-Rente von 454 Euro, bin 50 % behindert, was steht mir noch zu?

1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es gibt ein sozialkulturelles Existenzminimum nach Art 1 Abs 1 i.V.m Art 20 GG

Hier ist ein Antrag http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/1335/AntragGrundsicherungsgesetz.pdf

Mietvertrag, Kontoauszug , Rentenbescheid, Schwerbehintertenausweis und Einkommensnachweis des Partner mitnehmen. Beim Amt nachfragen ob Mehrbedarf von 17 % infrage kommt und sich schriftlich den Bescheid zustellen lassen. §33 und §5 SGB X. Dann wieder melden was die schreiben oder vom Anwalt Sozialrecht prüfen lassen. Kommt auf das Einkommen deines Mannes an. Dann ist die Frage mit der Krankenkasse zu klären ob das Amt einen Teil übernehmen muss oder das mit der Rente schon geschieht. Nicht vergessen die Rente drei Monate oder besser vier vor Ablauf neu beantragen.

Recht vielen Dank für die Antwort,mein Mann bezieht ebenfalls EU Rente und ist zu 70% Behindert.

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@schochwitz

Dann steht ihm ein Mehrbedarf von 17 % zu. Damit soll die Ungleichheit und Diskriminierung beseitigt werden. Da gibt es höchstrichterliche Urteile.

Für nette Menschen habe ich ein kleines Bonbon. Tipp. Stellt der Arzt fest das der (zauberwort bei Behörden )

Leistungsfall <früher eingetreten ist kann die Leistung rückwirkend bis 4 Jahre gezahlt werden. Das sind schnell mal 3200 € Nachzahlung ev. plus Zinsen 6 Monate nach Eintritt des Leistungsfall Stichtag. Einfach Antrag stellen und dann gleich Überprüfungsantrag nach Bescheidung . Geht dann mit einer kombinierten Anfechtungsklage und Feststellungsklage gegen nicht alle Bestandskräftigen Bewilligungsbescheide notfalls durchzusetzen. Übrigens gegen den Hartz IV Satz 364 € sollte man auch die Klageform. einreichen.

Begründung. Die Regelsätze wurden nicht nach §29 SGB XII und § 28 SGB XII und 20 % der EVS ermittelt und ausbezahlt, sondern heimlich nach 15 % der EVS! Im 15 % EVS-Einkommen und Verbrauchsstichprobe steht für Lebensmittel schon ein höherer Satz von 142 €, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe.

Zudem wurden die Grenzgänger und deren Pensionäre aus der EVS Statistik genommen und ärmere Haushalte ALG II hinzugenommen . Ich habe dazu im Bundestag schon eine öffentliche Petition eingereicht.

Pet. Id. Nr. 25634 Petition 4-17-11-81503-039679 vom 03.07.2012 Ich hoffe alle unterstützen diese sobald diese öffentlich freigeschaltet wurde.

Der Bundestag hat mich heute informiert das "noch einige aufgeworfene Fragen" intern geklärt werden müsse, bevor entschieden wird ob das veröffentlicht wird.

Ein Schelm wer nichts böses denkt.

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Wenn Du darauf auch noch eine Antwort wüßtest,das wär toll.

Gruß Schochwitz

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