Ich bekomme eine kleine EU-Rente von 454 Euro, bin 50 % behindert, was steht mir noch zu?

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3 Antworten

Es gibt ein sozialkulturelles Existenzminimum nach Art 1 Abs 1 i.V.m Art 20 GG

Hier ist ein Antrag http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/1335/AntragGrundsicherungsgesetz.pdf

Mietvertrag, Kontoauszug , Rentenbescheid, Schwerbehintertenausweis und Einkommensnachweis des Partner mitnehmen. Beim Amt nachfragen ob Mehrbedarf von 17 % infrage kommt und sich schriftlich den Bescheid zustellen lassen. §33 und §5 SGB X. Dann wieder melden was die schreiben oder vom Anwalt Sozialrecht prüfen lassen. Kommt auf das Einkommen deines Mannes an. Dann ist die Frage mit der Krankenkasse zu klären ob das Amt einen Teil übernehmen muss oder das mit der Rente schon geschieht. Nicht vergessen die Rente drei Monate oder besser vier vor Ablauf neu beantragen.

schochwitz 31.07.2012, 17:21

Recht vielen Dank für die Antwort,mein Mann bezieht ebenfalls EU Rente und ist zu 70% Behindert.

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einuser 31.07.2012, 19:48
@schochwitz

Dann steht ihm ein Mehrbedarf von 17 % zu. Damit soll die Ungleichheit und Diskriminierung beseitigt werden. Da gibt es höchstrichterliche Urteile.

Für nette Menschen habe ich ein kleines Bonbon. Tipp. Stellt der Arzt fest das der (zauberwort bei Behörden )

Leistungsfall <früher eingetreten ist kann die Leistung rückwirkend bis 4 Jahre gezahlt werden. Das sind schnell mal 3200 € Nachzahlung ev. plus Zinsen 6 Monate nach Eintritt des Leistungsfall Stichtag. Einfach Antrag stellen und dann gleich Überprüfungsantrag nach Bescheidung . Geht dann mit einer kombinierten Anfechtungsklage und Feststellungsklage gegen nicht alle Bestandskräftigen Bewilligungsbescheide notfalls durchzusetzen. Übrigens gegen den Hartz IV Satz 364 € sollte man auch die Klageform. einreichen.

Begründung. Die Regelsätze wurden nicht nach §29 SGB XII und § 28 SGB XII und 20 % der EVS ermittelt und ausbezahlt, sondern heimlich nach 15 % der EVS! Im 15 % EVS-Einkommen und Verbrauchsstichprobe steht für Lebensmittel schon ein höherer Satz von 142 €, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe.

Zudem wurden die Grenzgänger und deren Pensionäre aus der EVS Statistik genommen und ärmere Haushalte ALG II hinzugenommen . Ich habe dazu im Bundestag schon eine öffentliche Petition eingereicht.

Pet. Id. Nr. 25634 Petition 4-17-11-81503-039679 vom 03.07.2012 Ich hoffe alle unterstützen diese sobald diese öffentlich freigeschaltet wurde.

Der Bundestag hat mich heute informiert das "noch einige aufgeworfene Fragen" intern geklärt werden müsse, bevor entschieden wird ob das veröffentlicht wird.

Ein Schelm wer nichts böses denkt.

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schochwitz 31.07.2012, 18:31

Hallo einuser,

meine Frage ging in eine ganz andere Richtung. Momentan bekomme ich noch Hatz IV,bin aber vom Sozialgericht rückwirkend EU Rentner geworden. Da meine Rent höher ist als Hartz IV (323,00Euro),muß die BfA nachzahlen. Wird die Nachzahlung nur von Hatz IV berechnet oder Hartz IV plus KdU?

Wenn Du darauf auch noch eine Antwort wüßtest,das wär toll.

Gruß Schochwitz

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Mit der Gewährung der EU-Rente fällt das Arbeitslosengeld II weg, denn wenn keine Erwerbsfähigkeit von 3 h je Tag vorliegt, erfüllst Du nicht die Grundvoraussetzungen für Hartz IV. Ihr könnt zweierlei versuchen: entweder Wohngeld beantragen oder aufstockende Sozialhilfe, damit kommt Ihr wieder auf den Satz von Alg II. Wohngeld / Sozialhilfe kann man über die Wohnortgemeinde beantragen.

schochwitz 31.07.2012, 17:31

Hallo Rentenfrau,

schön das Du auf meine Frage geantwortest hast. Mit Wohnortgemeinde meinst Du,das Amt, was für unseren Landkreis zuständig. Kannst Du mir auch noch verraten,wie die Nachzahlung berechnet wird. Denn bei einer Bekannten von mir,wurde einfach ALGII und KdU zusammen genommen. Ich bin der Meinung,das dies falsch ist.

Nochmals Danke schönen Abend noch von Schochwitz

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Kann ich Rentenfrau nur zustimmen. Das Jobcenter wird von der Rentenversicherung angeschrieben und aufgefordert den Betrag zu nennen der schon ab Juli 2012 an dich angewiesen wurde. Problem die Rente zahlt Rückwirkend. Stelle schnell Antrag auf Aufstockung beim Grundsicherungsamt. Kläre was besser ist . Wohngeld oder Grundsicherung. Den Antrag hättest du vorsorglich schon im Frühjahr stellen können und Ruhend stellend lassen können bis zum Ausgang des SG Urteiles.

Wir kennen weder die Wohnungsgröße oder die Gegebenheiten §8 Wohngeldgesetz , Mietspiegel vor Ort. Tipp . Nach §29 und § 28 SGB X kann die Behörde regionale Regelsätze erlassen. Wer meint nur 364 € ist auf dem falschen Dampfer. Ist Volksmund. Kommt auf die Lebenshaltungskosten vor Ort an. Wer z.b. in München wohnt kann auf höhere Leistung z.b. 420 € Aufstockung Klagen. siehe Expertise Paritätischer Wohlfartsverband. Wichtig zu wissen für chronisch Kranke und Behinderte die mit dem Medikamentensatz nicht auskommen und eben sich eben nicht mehr eine Beschäftigung suchen können.

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