Nachträgliches Einschränkung von Hundehaltung

5 Antworten

Keine Chance. Wenn die Dame in ihrem Mietvertrag keine Einschränkungen hat udn es auch schon über Jahre gewährt ist, kann das natürlich nur für neue Fälle gelten und auch dort müsste man es dann in die Mietverträge schreiben.

Bestandsschutz nennt man das. Berücksichtigt dies die Eigentümerversammlung nicht, dann dürfte der betreffende Beschluß juristisch nicht haltbar sein.

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Du sitzt zwischen den Stühlen:

Beschlüsse der WEG haben keine vertragsändernde Funktion auf abgeschlossene Mietverträge. Du bist also mietvertraglich an den bisherigen Zustand gebunden.

Darüber hinaus halte ich den WEG-Beschluß auch für rechtswidrig und anfechtbar. Als Wohnungseigentümer würde ich mir das nicht bieten lassen und zu Gericht ziehen. Ich rate dringend dazu, einen einschlägig spezialisierten Anwalt zu beauftragen.

rechtswidrig und anfechtbar

Dummerweise werden solche Beschlüsse trotzdem rechtskäftig, wenn sie nicht angefochten werden. Da die Mieterin zum Abschaffen der Hunde nicht gezwungen werden kann, ist das Anfechten hier "alternativlos".

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Wenn das Tier die Mitbewohner nachweislich belästigt, beispielsweise durch dauerndes Bellen oder durch Häufchen im Flur und so weiter, kann die Tierhaltung auch noch nachträglich verboten werden.

Wenn die störenden Zustände beseitigt werden, muss das weitere Halten des Tieres aber gestattet werden.

Jetzt, nachdem sie bereits 6 Jahre mit den Hunden im Haus wohnt, hat die Eigentümergemeinschaft beschlossen das keine Hunde mehr gehalten werden dürfen die größer als 40 cm sind.

Pauschale Haustierverbote sind immer noch unwirksam (Urteil BGH VIII ZR 168/12). Was brauchst es neben einem BGH-Urteil sonst noch, damit das auch die letzten Menschen der Republik begreifen?

Es ist stets eine Einzelfall-Prüfung vorzunehmen. Werden die anderen Hausbewohner bzw. der Vermieter durch die Hunde beeinträchtigt? Dazu sagst du nichts.

Außerdem kann ein bestehender Mietvertrag nicht einseitig geändert werden. Ohne Zustimmung der Mieterin hat der Vermieter keine Handhabe. Diese gerichtlich durchzusetzen ist aufgrund des o.g. Urteils nahezu ausgeschlossen.


Der Finanzbezug ist aber nur am Rande erkennbar, z.B. wie die Kosten des aussichtlosen Rechtsstreites verlaufen würden.

die Eigentümergemeinschaft beschlossen das keine Hunde mehr gehalten werden dürfen die größer als 40 cm sind

Ein generelles Verbot wäre rechtsunwirksam; eine Regelung, wonach über Hundehaltung eine Zustimmung einzuhholen wäre, unterliegt einer Einzelfallprüfung und deren Versagung wäre nur bei konkreten, berechtigten Gründen zulässig.

im Mietvertrag haben wir diesbezüglich keine Einschränkungen

Dann besteht dieser Mietvertrag auch über die Haltung unverändert fort.

Kann unsere Mieterin jetzt gezwungen werden die Hunde abzugeben?

Nein, solange von die Tieren keine konkrete Belästigung wie Gebell, Verschmutzung, Geruch, Tierhaarallergie einer Partei usw. einträte, kann sie das nicht.

G imager761

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