Muss zuviel gezahltes Hartz IV zurück gezahlt werden?

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11 Antworten

Wenn von dem Hartz IV -Empfänger alle Angaben korrekt geleistet wurden, und die Leistungen auf Grund einer falschen Berechnung eines Sachbearbeiters erfolgt ist, muss das Geld nicht zurück gezahlt werden. Aber auch nur dann!

dem fragesteller?? ich habe ein ähnliches problem und weiß nich wie ich in das forum komme,sorry!!! hab heute vom amt über 1000 euro überwiesen bekommen. hab mich total erschrocken, weil mein betrag den ich eigendlich immer bekomme nie 420 euro übersteigt. dazu muss ich sagen das ich im letzten monat eine betriwebskostennachzahlung von über 670 euro hatte, wo aber in meinem alg2 bescheid stand das daß geld gleich an den vermieter überwiesen wird. als ich das auf meinem kontoauszug sah( die über 1000 euro) hab ich sofort beim arbeitsamt angerufen und gefragt ob das alles okay sei.... etwas später sagte mir die mittarbeiterin das ihre kollegin ein fehler gemacht habe und die nachzahlung an den vermieter und an mich überwiesen habe und ich nun das zu viel gezahlte wieder zurück überweisen soll... ist das rechtens???? ich hab ja alles richtig gemacht und es war nicht mein fehler, wenn ich nicht angerufen hätte, hätten die es vieleicht garnicht mitbekommen oder kann ich jetzt einspruch einlegen wenn sie es wieder zurück verlangen??? vielen dank schon im vorraus für eure antworten!!!

Fehlerhaftung gegenüber eines Sachbearbeiters sind nicht nachzuweisen, da auch oftmals Unterlagen kurz vor dem sogenannten Zahlungslauf eingehen und somit die Auszahlung für den folgenden Monat nicht geändert werden kann. Fakt ist aber, dass der Hartz-IV-Empfänger die Verpflichtung hat, seine Zahlungen auf dem Konto zu kontrollieren und das Argument "er hätte es bemerken können" zählt IMMER vorrangig (was natürlich auch richtig ist, es handelt sich schließlich um staatliche Leistungen).

Ja, das sagt mein Rechtsempfinden. Ich darf auch nicht gefundene Geldbörsen behalten, die jemand auf meinem Autodach versehendlich abgelegt und vergessen hat.

Habe ein änhliches Porblem. Ich war bis zum 13.01.2010 ALG 1 bezieher und ab dem 23.01.2010 ALG 2 bezieher. Ja der 23. ist deswegen das ich vorher keinen Termin zur Antragsabgabe bekommen habe.

So. Heute kam mein bescheid Lebenunsterhalt, Miete usw. Da ich in einer WG Wohne werden Miete und Strom durch 2 geteilt. Dies steht in meinem eingereichten Antrag und in meinem Untermietvertrag den ich dem Antrag bei gelegt habe. In dem bescheid steht nun die komplette Miete und der komplette Lebensunterhalt. Nicht durch 2. Dies ist ja nciht mein fehler da ich alle angaben richtig gemacht habe.

Das Geld werde ich behalten und wenn die ankommen die wollen es zurück haben wenn es nicht mehr da ist, werde ich vors sozialgericht gehen.

Oder was meint ihr dazu.

Keine Rückzahlungspflicht bei ALG2!!!!!!!!

Ein Arbeitsloser muß im Normalfall zuhoch gezahltes ALG2 nicht zurückzahlen. Ein Bedürftiger müsse darauf Vertrauen können, dass die ARGE/ Kommunen die Leistungen korrekt berechnen.Zurückgezahlt werden muß nur, wenn ein ALG2-Empfänger sich die Leistungen durch Täuschung erschlichen hat. Eine Rückforderung dürfe sich außerdem nur an korrekte Personen richten, nicht an eine Bedarfsgemeinschaft.

Urteil vom 29.05.2007 LSG Darmstadt(AZ: L9 AS 33/06)

ja - da gehts auch gleich ganz hart zur Sache, ist eine spezielle Abteilung die dann das Geld in Form eines Forderungsmanagements eintreibt !

Staatliche Leistungen, die überzahlt wurden sind zurückzuerstatten! Es sei denn, dem Sachbearbeiter ist ein Verschulden nachzuweisen. Da kann man sich ggf. auf die Amtshaftung nach SGB X berufen.

Wenn die Auszahlung eines falschen Betrages aufgrund eines Fehlers des Sachbearbeiters erfolgte, ist das nicht dein Problem. Wenn du falsche Angaben gemacht hast oder sonst ein Fehler deinerseits vorliegt, dann musst du zurückzaahlen

Ja natürlich. Es gehört ihr doch nicht. Was ist denn das für eine Rechtsauffassung.

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