Muss mein Vater (82) für meine älteste Schwester (62) das Pflegeheim und den gesetzlichen Betreuer zahlen. Der Ehemann meiner Schwester ist zahlungsunfähig! ?

2 Antworten

Hallo,

höchstwahrscheinlich nicht ! 

" Zwar müssen Eltern regelmäßig damit rechnen, ihren Kindern auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu Unterhaltsleistungen verpflichtet zu sein, bis diese ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und wirtschaftlich selbständig sind. Haben die Kinder danach aber eine eigene Lebensstellung erlangt, in der sie auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen sind, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie diese Elternunabhängigkeit auch behalten. Darauf dürfen sich, wenn nicht bereits eine andere Entwicklung absehbar ist, grundsätzlich auch die Eltern einstellen (Senatsurteil vom 18. Januar 2012 - XII ZR 15/10 - FamRZ 2012, 530 Rn. 17). V 

Miteinander in gerader Linie Verwandte, also auch Vater und Tochter, sind einander zum Unterhalt verpflichtet.

Allerdings gilt das mit unzähligen Einschränkungen. Bei dem kargen Sachverhalt kann man deshalb nur sagen:

Kann sein oder auch nicht.

Mein Vater hat eine Rechtswahrungsanzeige bekommen und muss ab nächsten Monat zahlen. Wäre ein Anwalt gut? 

Meine Schwester hat ein Haus welches jetzt zum Verkauf steht. 

Wir sind alle etwas durcheinander. 

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@Tolstoj1168

Unbedingt ! 

.....in dieser Situation kann man nur dazu raten, sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen und dies unbedingt noch bevor ihr dem Sozialamt Auskunft erteilt. Denn solch eine Auskunft kann später, wenn auch unbeabsichtigt, finanziell negative Folgen für euren Vater haben.

Gruß !

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Wie viel muss eine im Heim lebende, erwachsene behinderte Person mindestens an Taschengeld bekommen?

Hallo liebe Community,

ich habe eine Frage, zu einer Sache, die mich schon seit längerer Zeit ärgert. Ich betreue derzeit 2 behinderte Damen. Ich bin aber nur als Freizeitbetreuer tätig. Für die Freizeitaktivitäten, die ich mit den behinderten mache, haben diese unterschiedlich viel Taschengeld zur Verfügung. Leider müssen die Behinderten den Ausflug aus eigener Tasche finanzieren, was ja so kein Problem wäre... Eine der beiden Klientinnen bekommt extrem wenig Taschengeld, vorgeschrieben von ihrem strengen Vater (83j) und gleichzeitig gesetzlichen Betreuer. Meine Klientin bekommt von dem besagten ges. Betreuer vorgeschrieben, dass sie 1x die Woche 5€ Taschengeld ausgezahlt bekommt, jeden Mittwoch. Den anderen Mittwoch darf sie 10€ abheben und dann wieder 5€ und 10€, immer abwechselnd. Zudem bekommt sie am Tag, 5x die Woche 1€ für die Arbeit für einen Kaffee. Zusätzlich erhält sie alle 2 Wochen 50 Cent Taschengeld von ihrem Vater. Gehe ich von 4 Wochen aus, erhält die Dame gerade mal 51€ im Monat. Während eines Urlaubs sogar noch weniger.

Nun aber zu meiner Frage. Ist es rechtens, dass eine behinderte Dame nur 51€ Taschengeld bekommen darf? Das Kindergeld bekommt ihr Vater. Sie bekommen einen Werkstattlohn von 102€ netto und etwa genau so viel Taschengeld vom LWV. Nach meinem Informationsstand gibt es einen Taschengeldparagraghen. Gibt es so einen Satz auch für Behinderte?

Meine Klientin versteht nicht, warum sie sich kein 2. Eis kaufen kann, oder warum sie sich nicht mal eine Uhr kaufen darf. Sie hat nur so geringe Wünsche und ihr Betreuer / Vater sagt, dass man ihr nicht alle Wünsche erfüllen sollte...

Das macht mich alles so wütend, weil sie unschuldig in Armut lebt.

Wenn es irgendeinen Gesetzestext gibt, der besagt, dass Behinderte mehr als 51€, beziehungsweise mindestens einen Betrag X zur Verfügung haben dürfen, werde ich diesen diesem fürchterlichen gesetzlichen Betreuer und strengem Vater vorlegen.

Viele Grüße, Tobi.

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Sozialhilfe bei Pflegefall des Ehemanns

Hallo, folgender fiktiver Fall:

Der Partner einer Frau kommt aufgrund eines schweren Schlaganfalls dauerhaft in ein Pflegeheim und wird mit Pflegestufe 2 eingestuft. Das Vermögen des Ehepaars liegt bei etwa 30000 €. Die Eigenbeteiligung für das Heim liegt nach Abzug des Pflegegelds bei ca. 2100 € monatlich. Die Rente des Mannes liegt bei ca. 1400 €, die der Ehefrau bei 600 €. Die laufenden Kosten liegen bei ca. 400 €. Die Wohnung ist eine Eigentumswohnung und wurde vor 12 Jahren an den Sohn mit Lebenswohnrecht überschrieben. Es ist klar, dass zunächst diese Kosten zu Lasten des Vermögens bis hin zu Schonfrist gehen.

Danach kann Sozialhilfe in Anspruch genommen werden, auch das ist mir bekannt. Nun zu den Fragen:

Kann die Frau einen Teil des Vermögens zur Renovierung der Wohnung (Tapezieren und neue Böden), sowie die Anschaffung von Möbeln einsetzen? Darf der Sohn welcher bestellter Betreuer ist, eine Rechnung für die Fahrtkosten zu den Krankenhäusern und zum Pflegeheim an seine Mutter stellen (0,30 € pro km)?

Kann das Sozialamt diese Zahlung rückverlangen. Ich weiß, dass Schenkungen zurück verlangt werden dürfen.

Über Antworten freue ich mich ;) Gruß Bimbel

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Unterhaltsvorschuss und Adoption

Hallo,

ich habe bis Januar diesen Jahres Unterhaltsvorschuss für ,meinen Sohn bekommen. Der leibliche Vater hat nie Unterhalt gezahlt, weil er zahlungsunfähig ist.

Nun habe ich im März wieder neu geheiratet und mein jetztiger Ehemann will meinen Sohn adoptieren. (der leibliche Vater ist einverstanden und wird beim Notar die Erklärung unterschreiben).

Nun möchte ich aber folgendes wissen. Die aufgelaufenen Unterhaltsvorschussleistungen hat die Stadt ja bisher bei meinem Exmann zurückgefordert der aber nie zahlen konnte. Muss mein Exmann weiter für die aufgelaufenen Forderungen trotz der Adoption haften obwohl er alle Rechte des leiblichen Vaters verliert? Oder könnte es sein, dass die Stadt nachher auf meinen jetztigen neuen Ehepartner zugeht, weil er dann die rechtliche Stellung des leiblichen Vaters übernimmt? Das wäre dann ja ein großer Nachteil für uns.

Ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Danke :-)

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können meine Schwester und ich den Pflichtteil beanspruchen ?

Hallo allerseits, mein Vater geb. 1940 hat sich plötzlich vorgenommen sein 3 Familienhaus (geschätzter Wert 250000 Euro ) meinem Bruder zu übertragen, da er sich nicht mehr in der Lage sieht die anfallende Verwaltung und Reperaturen zuübernehmen. Diese Schenkung wollen sie als Leibrente tarnen um meiner Schwester und mir die 10 Jahresfrist des Pflichtteilerbes vorzuenthalten. Tatsächlich ist mein Bruder nicht in der Lage meinem Vater eine Leibrente zu zahlen,da er selber durch ein Haus und Privatschulden etwa 100000 Euro Schulden angesammelt hat .Vielmehr hat er vor das Haus mit einer hohen Hypothek zu belasten um sich selber zu sanieren. Mein Vater will sich lediglich Wohnrecht auf Lebenszeit und die Mieteinnahmen einer vermieteten Etage sichern. Können wir als Schwestern dagegen vorgehen ? Für Montag haben sie schon einen Notartermin vereinbahrt. Zudem steht meinem Bruder eventuell noch eine Scheidung bevor , geht dann nicht die Hälfte seines Vermögens an seine Noch Ehefrau oder könnte man das Haus meines Vaters ohne Gütertrennung davon ausschließen ? Alles sehr traurig , vielleicht kann uns jemand einen guten Rat geben ? Vielen Dank schon mal

Cornelie

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