Muß man als Pflichtversicherter Rentner auf Mieteinkünfte Sozialbeiträge bezahlen?

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Pflichtversicherte zahlen Beiträge auf ihre Bruttorente und – wenn sie nebenbei jobben – auf das Arbeitsentgelt, außerdem noch auf „Versorgungsbezüge“: Gemeint ist damit alles, was irgendeinen beruflichen Bezug hat, vor allem die betriebliche Altersvorsorge, also Versorgungswerke, Unterstützungskassen, Pensionskassen oder -fonds, ebenso Lebensversicherungen als Direktzusage und Beamtenpensionen. „Dagegen zählen private Lebens-, Renten- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht dazu“, erklärt Michael Schmitz von der Techniker Krankenkasse. Auch auf Mieteinkünfte, Zinsen, Dividenden sind keine Beiträge fällig.

http://www.test.de/Abzuege-bei-der-Rente-Krankenkassen-langen-zu-4107408-4107413/

Vermieter-freundlicher Mietvertrag? Einige ungewöhnliche und fragwürdige Klauseln!

Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach eine Mietwohnung und habe vor einigen Tagen eine besichtigt. Glücklicherweise besteht Interesse seitens des Vermieters, weswegen er mir vorab den Mietvertrag zugesendet hat.

Aus meiner Sicht enthält der Mietvertrag jedoch ungewöhnliche und fragwürdige Klauseln, die mir bereits jetzt etwas Bauschmerzen bereiten. Nachfolgendes ist gemeint:

(1) (...) Eine Instandsetzungs-/-haltungspflicht des Vermieters für die genannten Elektrogeräte besteht nicht. --> Der Vermieter vermietet jedoch u.a. die Einbaukücke inkl. der Elektrogeräte. Im Falle eines Defekts muss er doch dann auch dafür sorgen, dass diese wieder funktionieren. Deshalb zahlt man doch einen Mietzins, oder?

(2) Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: (...) Beanstandungen liegen nicht vor. --> Gibt es nicht hierzu ein Übergabeprotokoll?

(3) Die Schönheitsreparaturen und den Ersatz von Glasscheiben und Spiegeln übernimmt der Mieter. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich nicht als Aufgabe des Mieters. Wie seht Ihr das?

(4) Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen (7 Jahre, aktuell in 5 Jahren wieder) seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer fälligen Renovierung zu tragen. --> Grundsätzlich bin ich selbstverständlich dafür, Wohnungen in einem einwandfreien Zustand zu überlassen. Dass der Mieter jedoch dies übernimmt, halte ich für fragwürdig. Das gibt mir stark zu denken. Euch?

(5) Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 200,- Euro und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt. Die kleinen Instandhaltungen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität und Wasser, den Heiz- und Kocheinrichtungen, am Kühlschrank und Geschirrspüler, den Fenster- und Türverschlüssen, Rollos und Lamellenvorhänge sowie den Verschlussvorrichtungen der Fenster. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich auch hier nicht als Aufgabe des Mieters. Das geht mir zu weit.

(6) Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. --> Bitte was? Wie ist das zu verstehen? Dass ich die Einrichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses angeboten wird, obliegt alleine dem Mieter.

Fotzsetzung weiter unten...

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Spezialfall § 23 EStG

Hallo zusammen,

ein Kunde verkauft ein derzeit noch an verschiedene Parteien vermietetes Mehrfamilinhaus zu einem in der Zukunft liegenden Termin (Anfang 2006) mit der Auflage, dieses bis dahin entmietet zu haben.

Der Grund für das jetzt zur Unterzeichnung kommende "Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags" ist, dass beide Parteien sich eigentlich einig sind. Nur will der Verkäufer nichts gleich verkaufen, was er erst in 15 Monaten liefern kann, was er sich zutraut aber nicht das Thema sein soll. Beide kommen nicht ohne Vertragsstrafe aus der Sache raus.

Dem Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags liegt als Anlage 1 der "weitere Ihnalt des Kaufangebots" vor, in dem alles wie bei einem Kaufvertrag geregelt ist, also Kaufpreis, Auflassung usw.

Problem des Kunden ist, dass der Notartermin vor Ablauf der 10-jährigen Frist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt, Entmietung und Notariell festgehaltener frühest möglicher Termin des Käufers, das Angebot anzunehmen, liegen danach.

Mir ist das, was man im Internet dazu findet, bekannt. Ich habe die Hoffnung, dass jemand (und es sind ja ausgezeichnete Steuerberater da) seine Meinung kundtut, ob das ein Fall für die eine (Termin der Vertrags) oder andere (frühest möglicher Annahmetermin) Richtung ist. Vielleicht ist ja auch irgendwem genau der Fall untergekommen.

Der Gang vor Gericht muss nicht zwangsläufig vermieden werden. Nur frage ich mich halt auch, wie es mit der Aussicht auf Erfolg steht.

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