Muss Kunde nach Lieferung zahlen, auch wenn eine vereinbarte Bankbürgschaft noch nicht vorliegt??

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5 Antworten

Es kommt darauf an, was mit der Bürgschaft abgesichert werden soll: die Lieferung (Anzahlungsbürgschaft), die Vertragserfüllung (Vertragserfüllungsbürgschaft) oder die Gewährleistung (Gewährleistungsbürgschaft).

Die Lieferung ist erfolgt, so dass eine Anzahlungsbürgschaft von ihrer Aufgabe her nicht mehr bestehen dürfte.

Wird über die pure Lieferung noch hinaus etwas (z. B. Montage, Inbetriebnahme, Gewährleistung) verbürgt, dann wäre die Bürgschaft immer noch zu stellen. Allerdings gibt Dein Fragetext überhaupt keine Hinweise, was im Vertrag und im Bürgschaftstext vereinbart wurde.

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Geplant war wohl:

  1. Bankbürgschaft Zug um Zug gegen 30 % Anzahlung

  2. Lieferung

  3. Restzahlung und Rück-/Freigabe der Bürgschaft.

Nun ist geschehen:

Die Lieferung ist komplett erfolgt, ohne das der Kunde eine Anzahlung geleistet hat. Der Kunde ist, ohne auch nur einen Cent bewegt zu haben in Besitz der kompletten Leistung.

Er sollte ganz schnell zahlen.

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Leider ist der Fall nur fragmentarisch beschrieben worden. Insbesondere fehlen jegliche Angaben zur Fälligkeit der Gegenleistung. Wenn die mit Lieferung fällig werden soll -was ja eigentlich der Normalfall ist- dann bedarf es doch jetzt weder einer Anzahlung noch der Absicherung einer Anzahlung mehr da der Gesamtbetrag bereits fällig ist.

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Wer hat hier was zu vertreten? Natürlich ist die Bezahlung nach Lieferung fällig, stellt sich nur die Frage für was soll welche Summe gezahlt werden? Die Fragestellung ist nichtssagend und fragwürdig.

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Der Kunde befindet sich in Verzug für die Bankbürgscgaft. Das kann für ihn teuer werden, wenn man die durch einen Anwalt abmahnen lässt-

Hoffentlich ist nur unter Vorbehalt des Eigentumsrechts geliefert und kein Einbau in ein Haus erfolgt.

Ergänzung: Ohne Vorliegen der Bürgschaft hätte ich gar nicht geliefert!

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