Muss Jobcenter Leistungen zurück gezahlt werden?

2 Antworten

Die Mieter können sicherlich nicht verlangen, dass Du Geld an das Jobcenter oder gar an sie selber zurück zahlst. Diese Forderung ist schon frech und unverschämt.

Anders sieht es beim Jobcenter selber aus. Mit dem hast Du keinen Mietvertrag und mit absoluter Sicherheit hat das Jobcenter auch nicht diesbezügliche Garantien übernommen. Wenn das Jobcenter Rückzahlung der irrtümlich an Dich erfolgten Zahlung verlangen sollte, kommst Du nicht umhin dieser Aufforderung nachzukommen. Es sei denn, Du willst Dich auf einen Prozess einlassen.

Ja.

Wie mir mal ein spezieller ALG-II-Empfänger mit P-Konto und EV erklärt hat: Ich habe keine Kündigungsfrist. Klar.

Obwohl natürlich die meisten ALG-II-Empfänger sich durchaus korrekt verhalten.

Hier noch was zu lesen für den Fragesteller.

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viiizr39-17-miete-jobcenter-bereicherung-vermieter-muss-zurueckzahlen/&ved=2ahUKEwjd7rXDxpDoAhUF4aQKHSHwBo0QFjABegQIBBAB&usg=AOvVaw2ZFPl60kEuig9NE-YMecvF

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@Andri123

Danke für den Link.

Als Vermieter kann ich bestätigen: Die allermeisten ALG2- Empfänger machen keinen Ärger. Nur, die Ausnahmen sind eben immer viel mehr in Erinnerung.

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Ergänzend zu der Antwort, die Du schon bekommen hast: Google mit

Frag einen Anwalt

So kommst Du auf eine Seite, auf der Du für wenig Geld einen Fachanwalt fragen kannst. In Deinem Fall ist es zwar eine Mietsache, aber es geht wohl in erster Linie um das Jobcenter, nämlich ob das Jobcenter Dir das Geld wieder abknöpfen kann.

Auf der Seite wird genau erklärt, wie es dort funktioniert.

Dem säumigen Mieter würde ich keinen Cent geben, soll er doch erstmal seine Schulden bezahlen. Außerdem betrachte dem gegenüber das Geld doch als erste Rate zur Abtragung der Schulden.

Mit so einer Anwaltsauskunft weißt du wenigstens, wie es rein rechtlich aussieht.

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