Muß ich mir vom Hersteller genehmigen lassen,wenn ich dessen Produkte auch online verkaufen will?

6 Antworten

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Schau mal in die AGB´s des Lieferanten.

Steht da etwas von Weiterverkaufsverbot?

Dann könnte es tatsächlich notwendig sein, seine Genehmigung für den Online-Handel einzuholen - oder das Produkt von einem anderen Lieferanten beziehen, der ein solches Verbot nicht in seinen AGB´s hat.

Btw, was spricht dagegen sich mit deinem Ansinnen direkt an den Hersteller der Ware zu wenden?

Nachtrag:

Bedenke beim Online-Handel, dass das Produkt wohlmöglich in anderen Ländern nicht zugelassen ist, bzw. einer eigenen Zulassung bedarf.

Gerade bei Kosmetikprodukten liegt das im Bereich des Möglichen.

Ggf. musst Du also sicherstellen können, dass das Produkt nur nach Deutschland und den weiteren zugelassen Ländern vertrieben wird.

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Wie die Rechtslage ist wird Dir im Zweifel nur ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt sagen können. Es sind nämlich nicht nur die internen Vertriebsvereinbarungen des Herstellers von Bedeutung, sondern auch, ob diese Beschränkungen der rechtlichen Überprüfung standhalten. Das ist kein einfaches Rechtsgebiet und ich finde es äußerst mutig von Dir, so etwas in einem Forum erkunden zu wollen. Bist Du Dir eigentlich nicht bewußt darüber, dass Dich falsche Entscheidungen ggf in den Ruin treiben können? Ohne anwaltliche Beratung sollte man hier nichts unternehmen.

Einen solchen RA wird man wohl nicht finden. Bei solch komplexen Fragen wird sich kein RA verbindlich äußern. Zumal Dinge die in D legal sind, in den USA vielfach anders bewertet werden.

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@hildefeuer

Aber selbstverständlich gibt es solche Anwälte. Die muß man sich jedoch suchen weil der Durchschnittsjurist mit derartigen Fragen überfordert ist und die lassen sich ihre guten Fachkenntnisse deshalb auch teuer bezahlen.

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@Privatier59

Nein, einen solchen Anwalt wird man nicht finden, da die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Auch die Gesetze bzw. EU-Richtlinien sind im Punkt "Online-Handel" unklar. Es wird zwar darauf hingewiesen, daß der Online-Handel äquivalent zum stationären Handel wettbewerbsrechtlich gestattet sein soll, jedoch sind auch Herstellerinteressen in unterschiedlichen Vertriebssystemen zum Markenimageschutz zu berücksichtigen.

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@gandalf94305

Aber hier spielt doch im Wesentlichen erstmal die Rolle, ob die Online-Vertrieb nur in Deutschland erfolgen soll oder auch in anderen Ländern. Aus diesem Grund halte ich die Risiken (wenn es zumindest mit dem Lieferanten abgestimmt ist, bzw. lt. AGB und eventuellen verbindlichen Vertriebsrichtlinien nicht ausgeschlossen ist) ehr für gering (mal von den üblichen Online-Shop-Risiken abgesehen).

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@gandalf94305

Gut, sagen wir mal so: Es kommt auf die Qualität der Prognose an. Der Anwalt nebenan ist ohnehin völlig ratlos und würde -sofern er das Mandat überhaupt annnimmt- nur wertlose Stellungnahmen abgeben. Die Spezialisten auf diesem Gebiet können wenigstens sagen, wohin die Reise geht. Was vor Gericht entschieden wird, weiß ohnehin niemand vorher.

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Wenn Du davon ausgehst, Kunden in Deutschland oder zumindest in der EU zu beglücken, dann kann man sagen, daß ein Onlinevertrieb von Produkten generell möglich ist, wenn Du eine Vertriebsvereinbarung für die Produkte in Deinem Laden hast, es sei denn, es gibt explizit vertragliche oder gesetzliche Ausschlüsse.

Diese Ausschlüsse können verschiedene Formen annehmen:

  • Beschränkung der Vertriebsregion: bei Produkten, die regional von unterschiedlichen Distributoren/Händlern vertrieben werden, kann ein Hersteller den Vertrag einschränken. Schränkt er Dich jedoch auf das Bundesland Baden-Württemberg ein, kannst Du dennoch für dieses Bundesland einen Online-Vertrieb einrichten.

  • Beschränkung der Kundengruppe: ist das Produkt nur für Kunden ab 18 Jahren zu verkaufen (was im Laden anhand eines Ausweises kontrolliert wird), so wäre in einem Online-Shop ein vergleichbarer Nachweis zu führen. Ob die Kundengruppe "Online-Kunden" so gefaßt und ausgeschlossen werden darf, ist von Gerichten unterschiedlich entschieden worden.

  • Forderung nach Beratung: können Produkte nur mit "Beratung" abgegeben werden, so ist zu klären, wie diese Beratung in einem Online-Shop erfolgen kann. Beispielsweise könntest Du in diesem Fall die Kunden beim ersten Kauf im Laden beraten und dann Folgebestellungen online ermöglichen.

  • Gesetzliche Auflagen: handelt es sich um verderbliche Ware oder Ware, für deren Versand besondere Richtlinien oder Gesetze bestehen, so ist das zu berücksichtigen. In Deinem Fall dürfte das nicht relevant sein.

  • Auflagen zur Art der Produktrepräsentation: ein Hersteller kann exklusive Vertriebswege verlangen, d.h. man kann nicht ein Produkt von Addidas auf einem Portal anbieten, das auch Puma verkauft. Man kann jedoch die Addidas-Produkte in einem eigenen Shop anbieten, der wie der gewöhnliche Laden exklusiv diese Produkte führt und von Puma nichts weiß. Dieser Shop kann über andere Portale beworben werden.

Auch wenn der Online-Vertrieb rechtlich zulässig wäre, kann dies den Interessen des Herstellers dennoch widersprechen. Im Zweifelsfall kann der Hersteller bestehende Vertriebsvereinbarungen kündigen oder Margenmodelle verändern. Man sollte also idealerweise einen Online-Vertrieb mit Zustimmung des Herstellers durchführen.

Lies auch hier: http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/07/24/muss-sich-ein-online-handler-den-verkauf-uber-internet-plattformen-verbieten-lassen/

Online-Handel wird derzeit leider nicht spezifisch von der Vertikal-GVO (EU) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Deutschland) adressiert. Daher können Gerichte darin divergieren, ob "Online-Kunden" oder "Auktionsteilnehmer" eine eigene Kundengruppe sind, die man differenzieren kann.

Urteile zum Thema des selektiven Vertriebs gibt es u.a. vom OLG Berlin (Scout-Schulranzen zugunsten des Händlers), OLG Karlsruhe (Scout-Schulranzen zugunsten des Herstellers) und dem EuGH (Pierre Fabre Dermo Cosmétique). Es liegen bisher nur Einzelfallurteile beim EuGH bzw. auf OLG-Ebene vor. Der BGH hat sich dazu noch nicht grundsätzlich geäußert. Das Thema bleibt offen.

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