Muß ich Kaution und Einbauten erstatten?

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7 Antworten

Im Gegenteil. Der M wäre - nachwesilich zugegangen (Einwurfeinschreiben) - unter Fristsetsetzung von 14 Tagen zu Rückbau aller Arbeiten und Wiederherstellung des angemieteten Zustands aufzufordern und darauf hinzuweisen, dass du andernfalls die erforderlichen Arbeiten in Auftrag gibst und ihm in Rechnung stellst, sofern die Kautionssumme dafür nicht ausreicht :-)

Inwiefern eine wirksame Renovierungspflicht vereinbart wurde und die tatsächlich auch geschuldet ist, weil sie durch Abnutzung fällig oder durch schrille Farbwahl als Mangel beseitigt werden kann, ist der Fragestellung nicht zu entnehmen.

G imager761

Für mich stellen sich Fragen:

war vereinbart, dass der Mieter renovieren mußte, weil er selbst renoviert übernommen hatte?

Will man die Veränderungen die der Mieter vorgenommen hat?

Wenn das so OK ist , dann ist es eine Frage der Fairness die Kaution zu erstatten..

Sonst kann man auch sagen, rüste die Wohnung zurück auf den ursprünglichen Stand, oder wenn Du das nicht möchtest (was ja bestimmt teuer wäre), behalte ich die Kaution ganz, oder zum Teil.

Eine Verhandlungsfrage.

Vielen Dank für die Antworten. Ich habe mich vielleicht etwas unklar ausgedrückt. Für mich stellt sich die Frage, ob ich auch dann die Kaution zurückzahlen muß, obwohl der Mieter bei Auszug nicht renoviert hat, im Mietvertrag wurde dies vereinbart. Sind jetzt alle Renovierungsklauseln in Mietverträgen nichtig? Wie soll der Vermieter dann in Zukunft mit den Kosten umgehen, immer unrenoviert vermieten? Schwierig! Gleichzeitig beruft sich der Mieter auch auf seine Einbauten, das die Wohnung nun höherwertig ist. Ich habe von Anfang an klargestellt, daß ich mich daran nicht finanziell beteilige, also sein Risiko! Außerdem will der Mieter seine neue Adresse nicht preisgeben! Die nächste BKA ist auch noch fällig.

hat die Wohnung unrenoviert hinterlassen.

Das ist das gute Recht des Mieters, insb. wenn im Mietvertrag keine Schönheitsreparaturen oder gar eine rechtlich unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde. Der Vermieter ist grundsätzlich für Renovierungen verantwortlich!

Dieses hat der Mieter in eigener Entscheidung vorgenommen. Hierzu habe ich niemals eine finanzielle Zusage gemacht.

Dann ist es doch gut und Du kannst Dich darüber freuen, dass Deine Wohnung derart aufgewertet wurde oder was ist an den Arbeiten zu bemängeln?

Bin ich zur (Kautions)Zahlung verpflichtet?

Ja, warum denn nicht? Der Mieter hat seine Miete bezahlt, die Betriebskostenabrechnung wird auch noch erledigt und sonstige Ansprüche hast Du keine gestellt.

Mietereinbauten mußt Du nicht erstatten. Du kannst ihm anheim stellen, den vorherigen Zustand wieder herzustellen.

Hierzu habe ich niemals eine finanzielle Zusage gemacht

Sowie ich diesen Satz verstehe, ist über Finanzen nicht gesprochen worden. Aber bekannt waren Dir die Umbauten offenbar und Du hast sie zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Schade eigentlich, dann entfällt die Rückbaupflicht:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/r1/rueckbaupflicht.htm

In einer Zeit, wo fast alle vertraglichen Vereinbarungen über Renovierung von der Rechtsprechung als unwirksam angesehen werden wäre eine drohende Rückbaupflicht eine wirksame Argumentationshilfe für den Vermieter, eine Wohnung dann doch endrenoviert zurück zu erhalten.

LittleArrow 26.03.2014, 15:30

Aber bekannt waren Dir die Umbauten offenbar und Du hast sie zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Schade eigentlich, dann entfällt die Rückbaupflicht

Genau diese Schlussfolgerung (Entfall der Rückbaupflicht) kann man dem Inhalt des Links aber nicht entnehmen. Duldung ist kein Verzicht auf Rückbauansprüche. Nur in einigen Fällen kommt ein Rückbau nicht in Frage.

Aber für mich ist die Fragestellung sehr unklar. Und leider fehlt eine Rückantwort vom Fragesteller.

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Der Mieter ist ausgezogen und will nun seine Kaution zurück. Bin ich zur Zahlung verpflichtet?

Wenn Du keinerlei Ansprüche mehr an den Mieter hast, ja.

Was die Kaution jetzt mit den baulichen Veränderungen zu tun hat kann nicht jetzt nicht ganz nachvollziehen.

Gibt es dazu eine Klausel im Mietvertrag?

Wenn ja, bitte den exakten Wortlaut posten.

Ein Mieter ist ausgezogen und hat die Wohnung unrenoviert hinterlassen.

Mußte er denn renovieren?

Auch hier bitte den exakten Wortlaut zu Schönheitsreparaturen und wie die Wohnung bei Auszug zu übergeben ist.

Ich weiß viele Gegenfragen und viel Mühe das alles abzutippen, aber wer Rat erwartet muß schon ein wenig dafür tun.

imager761 26.03.2014, 20:32

Was die Kaution jetzt mit den baulichen Veränderungen zu tun hat kann nicht jetzt nicht ganz nachvollziehen.

Ich entnehme der Fragestellung eine Rückbaupflicht des Mieters "der (...) in der Wohnung Veränderungen vorgenommen hat. (...) in eigener Entscheidung".

Denmach besteht ein Sicherungsbedüfrnis für Kosten einer Ersatzvornahme, wenn der M dem nicht fristgerecht nachkommt.

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Der Mieter muss nicht renovieren. Wenn sonst keine Forderungen aus den Nebenkosten mehr bestehen, musst Du natürlich die Kaution zurückzahlen.

anitari 26.03.2014, 16:22
Der Mieter muss nicht renovieren

Woher weißt Du das so genau?

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althaus 26.03.2014, 16:51
@anitari

Eine Renovierungsklausel ist nichtig. Das weiss ich daher, weil ich mich bei Haus und Grund informiert habe und schon selbst Mietverträge gemacht habe. Man kann sowas in den Mietvertrag schreiben, ob man das auch durchsetzten kann steht auf dem anderen Blatt.

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imager761 26.03.2014, 20:17
@althaus

Woher weißt du das? Du kennst weder die entsprechende Regelung des Mitevertrages oder Vereinbarung im Übergabeprotokoll noch den Abnutzungszustand der Wohnung :-

G imager761

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