Muss ich bei Einzelveranlagung auch die Säumniszuschläge (Finanzamt) meines insolventen Ex Mannes bezahlen?

1 Antwort

Was hältst Du davon, ein bisschen mehr zu erklären.

Und wieso "auch"?

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Mein Ex Mann hatte während der Ehe Steuerschulden (Firma) und ist in Insolvenz gegangen. Wir haben uns getrennt und das FA kam mit einer schönen Summe auf mich zu. Einspruch eingelegt und für das Jahr der Trennung Steuererklärungen mit Einzelveranlagung beantragt. Und nun bekomme ich Post (Leistungsgebot) wo zwar keine Steuerschuld mehr gegen mich erhoben wurde aber die Säumniszuschläge von der Einkommensteuer und dem Soli Zuschlag .: Warum ? werden die Säumniszuschläge noch von mir verlangt?

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@Ramona88

Das Finanzamt verschickt Bescheide, Mahnung, Ankündigung der Vollstreckung usw., aber was ist "Post" ?

Was hast Du mit welcher Begründung bekommen?

Das ist meine letzte Gegenfrage.

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@correct

auf dem Brief steht : Leistungsgebot - Rückstände an steuerlichen Nebenleistungen

und darunter aufgelistet Grund/ Zeitraum / und Betrag ... aber eben alles Säumniszuschläge der einzelnen Quartale ..

und bis wann Zahlung fällig ist ...

also schon ein Bescheid...

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@correct
"aber was ist "Post" ? "

Steht da: Leistungsgebot.

Säumniszuschläge der einzelnen Quartale ..

Bei welcher Steuerart? Denklogisch geht es ja nur bei den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, aber ich frage zur Sicherheit lieber.

Ihr seid da taktisch falsch vorgegangen. Bei der Zusammenveranlagung seid ihr Gesamtschuldner und das Finanzamt kann sich an jeden von euch wenden, um Steuern und Nebenleistungen einzuholen.

Leider ist es bei Säumniszuschlägen so, dass die kraft Gesetz entstehen und nicht in einem bescheid festgesetzt werden können. Und die verschwinden auch nicht, selbst wenn die Steuer veschwindet. Ihr seid also auch hinsichtlich der Säumniszuschläge Gesamtschuldner.

Richtig wäre es gewesen , die Aufteilung der Gesamtschuld nach §§ 268 ff. AO zu beantragen. Das hätte die Vollstreckung auf deinen Mann begrenzt. Das geht nun aber nicht mehr, da die Steuerschuld beglichen ist und man die Aufteilung nicht für Nebenleistungen beantragen kann.

Was du aber tun kannst und solltest, ist den Erlass der Säumniszuschläge zu beantragen mit der Begründung, dass es seine Steuern waren und nicht deine und du für die Säumniszuschläge nichts kannst. Such am besten ein wenig herum nach "Erlass Säumniszuschläge".

Für das Trennungsjahr war der nächste Fehler die Einzelveranlagung. Auch hier hättet ihr die Zusammenveranlagung wählen können und anschließend die Aufteilung der Steuerschuld beantragen.

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@EnnoWarMal

Das hab ich gestern beim lesen verschiedener Beiträge auch schon gemerkt das wir das so hätten machen sollen aber er ist ja in Insolvenz gegangen und damit kommt es automatisch auf mich zurück egal ob getrennt oder Einzel veranlagt oder irre ich mich? . Im Telefonat eben mit dem FA wurde mir gesagt das ich keinen Erlass beantragen brauch, weil es nur in Härtefälle zB. Demenz oder man ist sehr alt und wird nie wieder ein Einkommen haben stattgegeben werden könnte. Und mir wurde noch gesagt das mit der Beantragung der Restschuldenbefreihung meines Exmannes im Insolvenzverfahren er für nichts bezahlen muss und ich allein drauf sitzen bleib.

Vielen Dank für die Information und die Kommentare haben mir jedenfalls geholfen die Sachlage noch besser zu verstehen. Trotzdem ist es schon etwas Ungerecht was die Gesetzeslage in solchen Fällen betrifft. Da müsste es noch was geben was den Ex Partner nicht benachteiligt und in finanzielle Schwierigkeiten bringt auch wenn man sich zur Ehezeit gemeinsam in dieser Lage befand sollte es auch nach der Ehezeit eine Möglichkeit geben es gerecht zu behandeln... Insolvenz ist zwar auch schon Strafe genug aber der andere könnte dadurch auch seine Existenz extrem in Gefahr bringen ohne das er eigentlich die Hauptschuld trägt nur weil er "gesagt " hat und den Namen angenommen hat...

MFG und schönes Wochenende

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@Ramona88
Im Telefonat eben mit dem FA wurde mir gesagt

Und das war der nächste Fehler.

Mein Rat lautet an dieser Stelle nach wie vor: Beantrage den Erlass.

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@EnnoWarMal

Die Antwort ist nicht richtig Herr Wal.

Die Säumniszuschläge sind der Schilderung nach auf Vorauszahlungen entstanden und da waren die beiden Gesamrtschuldner.

Daran ändert die Aufteilung der Gesamtschuld aus dem Einkommensteuerbescheid nichts.

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@Petz1900

Rechtsgrundlage für die Aufteilung von Vorauszahlungen ist § 272 AO.

Absatz 1 Satz 1 lautet: " Die rückständigen Vorauszahlungen sind im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorauszahlungen ergeben würden."

Es wurde hier lediglich verpasst, die Aufteilung zu beantragen, daher der Rat zum Erlassantrag.

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@Petz1900

Aufteilung und Erlass sind auch zwei völlig verschiedene Dinge.

Einen zweiseitigen Erlassantrag könnte ich schon schreiben, inclusive einem Antrag nach § 218 AO, damit das Ganze einspruchsfähig wird.

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@EnnoWarMal

Gut, dass ich das jetzt auch weiß.

Viel Erfolg, wenn auch wenig vielversprechend.

Oder auf Kundenfang hier ?

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@Petz1900
auf Kundenfang hier ?

Ich hab sowieso schon zu viel Arbeit. Wenn du willst, kann ich dir gern ein Mandate abgeben.

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