Muss ich als arbeitstätige Person GEZ bezahlen, wenn ich mich zu meinen Freund der Harz 4 bekommt ummelde?

5 Antworten

Erst mal muss dem JC über eine Veränderungsmitteilung mitgeteilt werden, dass du zu ihm gezogen bist. Dazu ist dein Freund auch verpflichtet! Dein Verdienst wird natürlich angerechnet, weil ihr gemeinsam eine Bedarfsgemeinschaft bildet.

Wenn dann noch Alg II gezahlt wird, bleibt der GEZ Beitrag frei. Ich meine auch dort muss gemeldet werden, wer sich im Haushalt befindet. Da bin ich aber nicht sicher.

Vom JC bekommt ihr dann einen Änderungsbescheid bzw. dein Freund, denn er ist ja der Antragsteller. Darin befindet sich dann auch die Bescheinigung für die Befreiung der GEZ Gebühr.

Solltet ihr keinen AlgII Anspruch mehr auf Grund deines Verdienstes mehr haben, müsst ihr natürlich die GEZ Gebühr bezahlen.

Danke. Es ist so. Mein ex Freund , hat mich nicht beim Jobcenter angegeben.
ich hatte mich dann zu ihm gemeldet und bekam Post von der GEZ , das ich die Beträge bezahlen musste.
nun ist doch aber sein Haushalt und er ist befreit. Warum soll ich jetzt da gez Beiträge bezahlen.
verstehst du. Lg

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@SindyCarlos

Kleines Beispiel ..... eine WG mit 10 !! Bewohnern, von denen 9 wegen irgendwelcher Transferleistungen ( SGB II oder XII bzw. Bafög ) Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren haben ..... dann bezahlt trotzdem der 10. Bewohner den vollen Rundfunkbeitrag .... Ende der Story.

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Dein Verdienst wird natürlich angerechnet, weil ihr gemeinsam eine Bedarfsgemeinschaft bildet.

Noch nicht .... sie dürfen auch ein Jahr auf Probe zusammenleben .... erst ab dann gelten sie als BG. Allerdings muss FS sich anteilig an den KdU beteiligen.

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@wilees

Das wäre ja neu, wenn der Verdienst frei wäre. Sie stehen als verpartnert gegenseitig füreinander ein. Und das ab Zusammenzug.

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@TomundJerry
und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander

und diese ! wechselseitige Übernahme einer Verantwortung wird halt im ersten Jahr eines Zusammenlebens regelmäßig nicht unterstellt, bzw. kann dann noch nicht unterstellt werden ...... außer z.B. das Paar hätte ein gemeinsames Kind oder die schwangere Freundin zieht mit dem zukünftigen Vater zusammen ......

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Muss ich GEZ bezahlen, in seinem Haushalt

Ja Du ! musst den Rundfunkbeitrag bezahlen, denn für Dich besteht kein Befreiungsanspruch.

Desweiteren wirst Du Dich zu 50% an den Kosten der Unterkunft ( Dein Einzug bei ihm muss dem JC gemeldet werden ) beteiligen müssen, und spätestens nach einem Jahr ( "Zusammenleben auf Probe" ) wirst Du auch entsprechend Deinen wirtschaftlichen Kräften für den Unterhalt Deines Freundes aufkommen müssen.

Wie gut, dass ich Deine Frage sehe.

Weil Dein Freund von der GEZ befreit ist, reicht es, dass Du die GEZ-Mafia darauf hinweist mit dem Zusatz, dass Du gemeinsam mit ihm die Wohnung bewohnst. - Ganz richtig ist es so: GEZ wird nicht pro Person, sondern pro Wohnung gezahlt (leider, also leider, dass überhaupt). Ist einer GEZ-befreit, dürfen dazu alle anderen Mitbewohner Samba tanzen.

Dein Freund muss SOFORT (!!!!!!!!!!!!!!!) dem Jobcenter mitteilen, dass Du - ab wann genau - bei ihm eingezogen bist. Macht er das nicht, bekommt er fetten, sehr, sehr fetten Ärger mit dem Jobcenter.

Du selbst hast mit dem Jobcenter nichts zu tun,Du gehst nicht hin, schreibst nicht hin (es sei denn, das ist aus irgendwelchen Gründen notwendig - für solch einen Fall schreibe gern direkt hierunter einen Kommentar. Wenn ich kann, helfe ich dann.

Weil das Jobcenter für deinen Freund die Kosten der Unterkunft (KdU) = Miete, Nebenkosten, Heizung, Wasser, eventuell Zuschlag für Warmwasser (wenn's nur warm wird per Boiler oder ähnlichem) zahlt, aber nicht für Dich, denn Du bist ja (gottseidank) keine "Kundin" beim Jobcenter, wird das Jobcenter die KdU halbieren. Die andere Hälfte musst Du logischerweise bezahlen, denn Du wohnst ja dort.

Falls noch nicht geschehen, sollte Dein Freund sich erkundigen, ob es an seinem Wohnort Ermäßigung für öffentliche Verkehrsmittel gibt (dann gibt es das entsprechende Formular beim Jobcenter - auf Nachfrage, von allein wird es allgemein nicht rausgerückt).

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Nun zum Thema Bedarfsgemeinschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/Bedarfsgemeinschaft

Automatisch wäret Ihr eine Bedarfsgemeinschaft, wenn Ihr zusammen wohnt und ein gemeinsames Kind hättet. Natürlich auch dann, wenn Ihr verheiratet wäret, auch ohne Kind. Das zweite ist nicht der Fall, und das erste wohl auch nicht.

So wie schon geschrieben, gibt es ein Jahr Probezeit, und das Jobcenter unterstellt Euch dann sehr gerne so eine Bedarfsgemeinschaft. - Das seid Ihr aber nur dann, wenn Ihr eine Einstehgemeinschaft seid. Beispiel: Einer macht dicken Mist wie Schulden, und der andere steht für den Mist bzw. die Schulden mit ein. Sagt Ihr aber in solch einem Fall zum anderen: Nee, nee, das regelst Du schön alleine, damit habe ich nichts zu tun, ist allein Deine Sache - dann seid Ihr keine Einstehgemeinschaft.

Für das Vorhandensein einer Bedarfsgemeinschaft muss also mindestens eine der drei Möglichkeiten zutreffen.

Sehr wichtig dazu dieses Urteil:

Hartz IV: Anrechnung unverheirateter Partner

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-anrechnung-unverheirateter-partner

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Bitte leite dies Deinem Freund weiter (ich spreche ihn darin direkt an):

Im folgenden empfehle ich, alles persönlich im Jobcenter abzugeben sowie die Begleitung mittels Ämterlotsen. Beides kann man ja in der Corona-Zeit knicken. - Wenn Du nun etwas zum Jobcenter schickst, dann unbedingt per Einschreiben/Rückschein und den Beleg gut aufbewahren.

Zusätzlich empfehle ich in dieser Zeit, füge in Deinem Schreiben folgenden Absatz hinzu:

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A n f a n g

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"Weil es in dieser Corona-Zeit nicht möglich ist, persönlich bei Ihnen vorbeizukommen, bitte ich, den Erhalt dieses Schreibens

  eventuell auch: "sowie der Anlagen"

auf dem beigefügten Doppel zu bestätigen und mir dies mit dem beigefügten Freimschlag zurückzusenden."

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E n d e

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Auf das Doppel schreibe dort, wo gut Platz ist:

"Brief unterschrieben erhalten" (oder: "... unterschrieben nebst Anlagen erhalten").

Denke unbedingt daran, den an Dich adressierten Freiumschlag mit einer Briefmarke zu versehen.

Wird Dir unterstellt, Du hättest Unterlagen nicht eingereicht oder hättest auf etwas nicht reagiert, könnte das ja Sanktionen (= Geldabzug) nach sich ziehen. Sicherheit, dass Dein Schreiben wirklich zum Sachbearbeiter gelangte, hast Du mit dem Erhalt der Bestätigung. - Es kann hilfreich sein, wenn jemand, mit dem Du nicht verwandt bist und der nicht gemeinsam mit Dir in einer Wohnung wohnt, sieht, wie Du die Unterlagen in den Briefumschlag steckst. Vielleicht ist dieser freundliche Mensch sogar so freundlich und begleitet Dich zur Post, um zuzuschauen, wie Du genau diesen Brief dort aufgibst.

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Nun meine vorsorglichen Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher. Hier gehe ich auch auf das Thema Ämterlotsen ein. - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

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Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. Dazu schreibe auf das Doppel dort, wo Platz für Stempel usw. ist: "Schreiben unterschrieben erhalten:" (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Die Befreiung von der Rundfunkgebühr gilt nur für die Person, die sich befreien lassen konnte. Das bedeutet also nicht, dass damit für den Haushalt keine Rundfunkgebühr mehr bezahlt werden muss. Sobald noch eine andere Person im gleichen Haushalt wohnt, die sich nicht befreien lassen kann, muss diese Person (in dem Fall du) die Gebühr zahlen.

Schaue mal in die Bedingungen, wer den Rundfunkbeitrag zu bezahlen hat. Dort steht ganz klar, sobald nicht alle Personen eine Befreiung haben, sind die nicht befreiten Personen zur Bezahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet.

Dass Du zu Deinem Freund gezogen bist, setzt doch voraus, daß Du vom Vermieter eine Bescheinigung für die Meldebehörde bekommen hast. Solange Dein Freund nicht auch die Wohnung vom Jobcenter bezahlt bekommt, solange tritt die Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr des Zusammenlebens in Kraft. Sollte aber das Jobcenter auch die Wohnung bezahlen oder bezuschussen, dann hast Du ab Deinem Einzug auch die Hälfte der Wohnungskosten zu tragen.

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