Muss eigentlich ein Urteil des BFH gegen den Fiskus das BfM umsetzen und das FA verpflichten?

2 Antworten

Ich sehe das auch so wie meine Vorbeantworter. Wenn du aber schon die höchstrichterliche Auffassung des BFH auf deiner Seite hast, rate ich nicht aufzugeben, sondern mit ihr zu argumentieren und notfalls auch Klage zu erheben. Denn die Sache landet bestenfalls wieder beim BFH, so dass gerade dieser von seiner eigenen Rechtssprechung ungern abgeht.

Selbst Urteile der höchsten Gerichte können von der Politik ignoriert werden. Dann musst du dein Recht einzeln einklagen, wenn es dir das wert ist.

Ebenso bindet das Urteil nur, wenn du im Hinblick auf das schwebende Verfahren die Vorläufigkeit des Steuerbescheides beantragt hast.

In der Kopfzeile deines Bescheides steht, in welcher Hinsicht dieser automatisch vorläufig ist. Reicht dir dies nicht, dann musst du Wiederspruch gegen die Berechnung unter Einschluss des anhängigen Verfahrens einlegen. Dies entbindet dich aber nicht von der vorläufigen Zahlungspflicht. Dazu müsstest du erst zusätzlich einen Stundungsantrag stellen.

Wenn du solche Spielereien nervlich brauchst, empfiehlt sich ein steuerlicher Berater.

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