Muß die Bank bei fehlerhaften Beratungsprotokollen Geldstrafen zahlen, wenn ja an wen?

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6 Antworten

Wie kommen Sie darauf das das Geldstrafen drohen? Das ist nicht so. Sonst würden die Banken dies ja ordnungsgemäß machen. Nein die Banken interessiert das nur am Rande. Diese Beratungsprotokolle sind ein zahnloser Tiger des Gesetzgebers, da dort gar nichts überwacht wird. Eine Bekannte von mir hat mehr als 50 Banken und Sparkassen getestet. Was da raus gekommen ist ist äußerst negativ und offenbart den Umgang mit dem Beratungsprotokoll. Nur wenige (3) Volksbanken haben da gut abgeschnitten.

Es geht hier um verschiedene Aspekte:

  • Kunde vs. Bank: ein Kunde hat ggf. Ansprüche gegen eine Bank, wenn Beratungsprotokolle nicht korrekt geführt wurden. Das wäre jedoch eher im Sinne der Rückabwicklung von Aufträgen bzw. Erstattung von Schadensersatz zu sehen.

  • Bank vs. Bafin: eine Bank verhält sich nicht konform zu relevanten Gesetzen und den Regularien der Bafin, wenn Beratungsprotokolle falsch oder unvollständig geführt werden. Hier können Bußgelder verhängt werden oder im schlimmsten Fall kann die Banklizenz entzogen werden.

  • Bank vs. ihre Berater: wenn einzelne Berater Beratungsprotokolle falsch oder unvollständig führen, kann eine Bank gegen diese Mitarbeiter rechtlich vorgehen, vor allem wenn dort ein Schaden für die Bank entsteht. In jedem Fall sind disziplinarische, bankinterne Maßnahmen möglich.

Es ist also zunächst mal zu klären, welchen Aspekt Du meinst.

Bussgelder gehen nicht an den Kunden, sondern an die Staatskasse. Der Kunden hat allenfalls einen gesonderten Schadensersatzanspruch.

Lesenswert ist die beigefügte Bundestagsdrucksache, u. a. in dieser Angelegenheit:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714757.pdf

Wenn hier ein Bußgeld verhängt wird - das macht das BaFin - würde die Einahme an das zuständige Bundesfinanzministerium gehen.

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