Muss Betreuer einem Ehevertrag des Betreuten zustimmen?

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2 Antworten

Nach meiner Kenntnis darf der Betreute einen Ehevertrag selber schließen. Außer es bestehen da gerichtliche Einschränkungen, dann braucht er die Zustimmung des Betreuers. Bitte prüfe also zuerst die gerichtlichen Anordnungen gegenüber dem Bekannten, die er alle selbst auch hat. Notfalls könnte er Akteneinsicht beim Amtsgericht nehmen.

Wenn ein Mensch unter Betreuung gestellt wird, ist das ein sehr tiefer, eine einschneidende Massnahme des Staates, welche nicht vorgenommen würde, wenn die betreute Person nicht schwer in Ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt wäre.

Grundsätzlich wird man deshalb auch nicht einfach betreut. Vielmehr wird vorgängig sehr genau geprüft, welche Lebensbereiche die zu betreuende Person noch selbstständig erfüllen kann und welche eben nicht. Betreuer erhalten deshalb eine sehr genaue Aufgabenliste.

Leider geht aus Deiner Frage nicht hervor, warum Dein Bekannter einer Betreuung unterworfen wurde und welche Bereiche dies abdeckt. Sollte er tatsächlich noch in der Lage sein, die Folgen einer Heirat zu überblicken - und wer weiss nicht, welch weitreichende Eingriffe in die persönlichen und wirtschaftlichen Belange eines Individuums eine Ehe hat ... - kann es eigentlich nicht so schlimm sein ...

So oder so: Ein Ehevertrag ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, u.A. weil es das Erbrecht tangiert. Höchstpersönliche Rechte lassen sich nicht delegieren. Wenn das Betreuungsgericht es also zulässt, dass der Betreute heiratet, würde damit wohl auch das Einverständnis einhergehen, dass er einen Ehevertrag schliessen kann. Sicher ist jedoch, dass der Betreuer oder die Betreuerin hierzu nichts zu sagen hat.

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