Muß Arbeitgeber Streichung von Weihnachtsgeld vorher schriftlich bekanntgeben?

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Zunächst ist zu prüfen, ob ein Sonderzahlungsanspruch durch einen Tarifvertrag oder betriebliche Übung besteht.

Wenn ein Arbeitgeber keine Sonderzahlung mehr leistet, muss ein Freiwilligkeitsvorbehalt bestehen

Entweder: Bei jeder Sonderzahlung müssen die Mitarbeiter ein Schriftstück unterzeichnen, durch das sie die darin enthaltene, folgende Erklärung des Arbeitgebers anerkennen: "Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation ist freiwillig. Aus ihr können keine Rechte für die Zukunft abgeleitet werden."

Dieser Freiwilligkeitsvorbehalt ist von der Rechtsprechung anerkannt (so u.a. BAG 26.09.2007 - 10 AZR 570/06). Nach der Entscheidung BAG 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 kann der Freiwilligkeitsvorbehalt zudem auch wirksam in einem Formulararbeitsvertrag enthalten sein.

Oder: In dem Arbeitsvertrag wird folgende Klausel aufgenommen: "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform". Hiermit wird konstitutiv, d.h. rechtsbegründend, die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart, d.h. auch ein Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld kann nur durch schriftliche Aufnahme in den Arbeitsvertrag begründet werden.

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