Müssen Arbeitgeber die Betriebsrente an die Inflation anpassen?

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Dein Chef hat keine Pflicht die Rente anzupassen. Es gibt zwar ein Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, aber das besagt nur, dass die Firmen PRÜFEN müssen ob die Beträge angepasst werden müssen. Aber PRÜFEN heisst leider nicht MÜSSEN. Trotzdem kann der Rentner dann aber klagen.

Wenn es sich um direktversicherungen, Gehaltumwandlung oder was auch immer handet, was eine fremde Versicherung zahlt, kommt es darauf an, was die für Versicherungsbedingungen hat.

Wenn es eine echte Pensionszusage ist, also eine Leistung der Arbeitgebers, auf seine Art der Zusage.

Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen (§ 16 Absatz 1 Betriebsrentengesetz). Nicht der Anpassungsprüfung unterliegen Anwartschaften. Falls der Arbeitgeber eine Anpassung der laufenden Leistungen verweigert, so hat er dies schriftlich darzulegen.

MfG Jochen

Auslandsrentner in der Steuerfalle

Hallo zusammen,

Vorweg: Ich wohne selber im Ausland (Dänemark), und habe deswegen nur sehr begrenzt Ahnung vom Deutschen Steuerrecht - deshalb Frage ich hier nach

Unsere Familie wohnt seit 1997 in Dänemark. Meine Mutter bezieht seit ca. 1995 Frührente, aufgrund Erkrankung. Sie kriegt ca. 1300 EUR pro Monat - mag nach viel klingen, aber mann muss bedenken dass die Lebenskosten in Dänemark viel höher sind als in Deutschland. Sie kommt damit gerade so über die Runden - eher schlecht als recht. Sie hat sonst kein anderes Einkommen, da sie nach wie vor nicht arbeiten kann.

Nun hat sie vor einigen Monaten einen Brief vom Finanzamt Neubrandenburg bekommen, in dem steht dass sie knapp 18.000 EUR Steuern nachzahlen muss. Ein ziemlicher Schock für eine Frau die im Voraus schlechte Nerven hat.

Das ganze geht wohl zurück auf die Reform der Rentenbesteuerung im Jahr 2005, und überrascht momentan hunderttausende von Rentnern im Ausland - man findet zahlreiche Artikel darüber wenn man "Rente Steuer Ausland" in Google eingibt.

Meine Mutter hat natürlich sofort einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gestellt - der aber leider abgelehnt wurde, da ihre Rente zu hoch ist (1300 EUR pro Monat).

Sie soll also die gesamte Summe Zahlen. Nun meine Frage: Gibt es noch andere Auswege? Es kann doch nicht seine Richtigkeit haben, dass eine Frau die knapp an der Armutsgrenze lebt, auf einmal 18.000 EUR zahlen soll - besonders weil ihr vor November 2012 nie mitgeteilt wurde, dass sie seit 2005 in Deutschland auf Ihre Rente hätte Steuern zahlen müssen. Kein Brief, nichts.

Ich habe unter anderem das folgende Interview gefunden:

http://www.rivierazeitung.com/index.php/wirtschaftsartikel/items/steuer-schock-fuer-rentner.html

Hier schreibt Steuerberater Hergen Kassuba als Antwort auf die Frage "Wie können Sie helfen?" folgendes:

"Indem wir dem Finanzamt darlegen, dass die Rentner überwiegend von der deutschen Rente leben müssen. Wenn dieser Nachweis gelingt, werden die Auslandsrentner den Inlandsrentnern im wesentlichen steuerlich gleichgestellt, so dass sie ihr lebensnotwendiges Existenzminimum nicht mehr versteuern müssen."

Dass kann meine Mutter problemlos darlegen - ohne die Rente kann sie nicht überleben. Heist dass, das es noch Hoffnung gibt?

Danke und mit besten Grüssen, Martin

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Zweiter Riester oder bAV – was ist sinnvoll bei AVWL-Zuschuss des Arbeitgebers?

Ich versuche mal wieder zu verstehen, was einer meiner Arbeitskollegen mit seinem „Berater“ abgeschlossen hat.

Bei uns in der Firma gibt es AVWL – Altersvorsorgewirksame Leistungen. Ich habe versucht, dem Kollegen zu erklären, dass er dafür entweder einen eigenen Riester mitbringen kann, um die AVWL abzugreifen, oder über die Firma was neues abschließen kann (Schlagwörter: Eichel-/Comfort-Rente, bAV, Entgeltumwandlung) und dann zusätzlich das Kapital von einer bAV aus der vorherigen Firma dahin übertragen kann. (*)

Kollege: Ach keine Ahnung, er kennt sich mit dem ganzen Zeugs überhaupt nicht aus, er wird mal mit seinem Berater darüber sprechen, der wird ihm das alles dann schon erklären – DVAG – „mit dem sind wir ja auch privat gut befreundet und wir vertrauen ihm voll und er macht alle diese Angelegenheiten für uns.“

Ich bin ja immer skeptisch, wenn jemand seinem Berater offen sagt, dass er keine Ahnung hat und den Berater schalten und walten lässt wie er will. Und gerade unter Freunden soll ja auch viel Schindluder passieren.

Jedenfalls hat er wohl mit dem Berater einen neuen (zweiten - er hatte schon einen!) Riester-Vertrag für die AVWL abgeschlossen. Ich dachte ja, dass die Entgeltumwandlung das Mittel der Wahl gewesen wäre, und wenn nicht bAV, dann zumindest das Mitnehmen des schon vorhandenen Riesters.

War das eine gute Lösung?

Bin ich da einfach nur zu mißtrauisch und skeptisch?

Von bAV hört man ja auch immer mal wieder, dass es sich gar nicht lohnt, weil man sich dadurch die gesetzliche Rente reduziert und man letztendlich gar nichts davon hat.

Für diesen Kollegen ist es wohl schon zu spät, noch etwas zu ändern, vor allem, weil er dem Berater zu 100% vertraut und ihn nicht vor den Kopf stoßen will, aber mich interessiert das Thema grundsätzlich, und es könnte ja noch für andere Kollegen oder natürlich für mich selbst interessant sein. Man kann ja immer mal wieder seine Strategie überdenken und schauen, ob man noch in die richtige Richtung fährt. ;)

Ich selbst habe eine Riester-Rentenversicherung (seit 2005), die bAV Entgeltumwandlung mit den AVWL (seit 2013) und einen weiteren beitragsfrei gestellten bAV-Vertrag, bei dem ich noch unschlüssig bin, ob ich das Kapital auch noch in den neuen übertragen soll (2006 abgeschlossen).

(*) In der vorherigen Firma wurde ein bAV-Vertrag für alle Mitarbeiter abgeschlossen und von der Firma jährlich eingezahlt, sozusagen als „Betriebsrente“. Der Mitarbeiter hat dafür nichts selbst zahlen müssen. Bei einem Austritt wird die bAV auf den MA umgeschrieben. Da mir das Zustandekommen dieser Verträge damals schon ziemlich suspekt war (Chef ist ein guter Freund vom Chef einer Bezirksdirektion einer Versicherungsgesellschaft – alle Mitarbeiter bekommen eine bAV-Betriebsrente über diese Gesellschaft, obwohl es andere, bessere bAV-Angebote gab…), habe ich selbst nach Verlassen der Firma dieses Kapital ohne Zögern in meinen neuen Vertrag übertragen.

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Alleinerbe und verwitwete Ehefrau - welche Ansprüche haben wir genau?

Ich muß noch einmal genau nachfragen, die bürokratischen Informationen, die ich bisher notariell erhalten habe, reichen mir leider nicht aus und sind teilweise sehr unverständlich formuliert... Mein Vater verstarb 2010, war bis dahin drei Jahre lang mit seiner zweiten Ehefrau verheiratet, ich habe noch eine Schwester. Meine Schwester und ich wurden testamentarisch jeweils zur Hälfte zu Erben bestimmt. Meine Schwester hat das Erbe ausgeschlagen. Unsere ehemalige "Stiefmutter" bekam lediglich in unsrem Elternhaus lebenslanges Wohnrecht eingeräumt, das sie sich abkaufen gelassen hat. Nun haben wir seit kurz nach Vaters Tod leider kein (gutes) Verhältnis mehr, d.h. sie ist letzte Woche ausgezogen, ohne mich vorher darüber zu informieren und nachdem sie das komplette Haus leer geräumt hat. Ich wurde von meinen Mietern, die gleich im Nachbarhaus, das früher meine Großeltern bewohnten und das mit zu meinem Erbe gehört, informiert. Außerdem hat sie beide Gemeinschaftskonten, die bis zu Papas Todestag bestanden, geleert - dafür hatte sie lt. Auskunft der Bank "Verfügungsvollmacht über den Tod hinaus". Die Beerdigungskosten hat sie allein getragen - es war so besprochen, da Vater genügend Geld hinterlassen hatte, den Grabstein wollten wir gemeinsam aussuchen und kaufen, sie hat ihn aber hinter meinem Rücken allein bestellt und auch bezahlt. Jetzt möchte ich mit ihr und der Vergangenheit abschließen, möchte aber auch zu meinem Recht kommen und dafür genau wissen, worauf ich Anspruch habe und welche Pflichten ich habe, damit ich dabei nichts falsch mache. Da durch das gespannte, bzw. "ehemalige" Verhältnis zur verwitweten zweiten Ehefrau meines Vaters mittlerweile gar kein persönlicher Kontakt mehr zu ihr möglich ist, möchte ich ihr auf keinen Fall etwas schenken, das ihr nicht zusteht - sie hat mir genug Steine in den Weg gelegt und das kann ich so nicht akzeptieren. Ich möchte, nachdem sie es über ein Jahr verhindern konnte, daß ich den Erbschein ausgestellt bekomme und ich dafür noch eine Menge Geld zahlen mußte, endlich für klare Verhältnisse sorgen, damit ich - auch im Sinne meines Vaters - für mich damit fertig werden kann. Welchen Anspruch habe ich auf das Geld der ehemaligen Gemeinschaftskonten und wie komme ich an das Geld, wenn sie innerhalb ihrer Verfügungsvollmacht alles geplündert hat? Zur Feststellung der Erbschaftssteuer liegt mir ein Auszug des nicht unerheblichen Guthabens am Todestag vor. Ist sie befugt, die Betriebsrente von Vaters Arbeitgeber zu beziehen? Ist es richtig, daß ich für sämtliche Beerdigungskosten, inklusive dem Grabstein, allein aufkommen muß, obwohl wir vorher mündlich eine andere Vereinbarung (nämlich die Kosten des Grabsteins nach dem GEMEINSAMEN Aussuchen zur Hälfte zu teilen) getroffen hatten und sie dann eigenmächtig etwas in Auftrag gegeben hat, ohne mich mit einzubeziehen, obwohl es vorher so vereinbart war? Ein befreundeter Anwalt, der normalerweise andere Hauptgebiete vertritt, möchte sie diesbezüglich anschreiben.

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