Mögliche Reaktion des Inkassobüros, wenn Rechtsanwalt Vollstreckungstitel zurückfordert?

1 Antwort

Du hast uns in Deiner letzten Frage den wichtigen Satz lesen lassen, mit dem Dein Anwalt das Inkassobüro aufgefordert hat, eine Bestätigung der endgültigen Bezahlung Deiner Schuld zu schicken und gleichzeitig sämtliche spätere Forderungen auszuschließen.

Da die Mühlen der Bürokratie sehr langsam malen, wirst Du Dich noch etwas in Geduld üben müssen und glaube mir, wir können Dir jetzt nicht weiterhelfen, da - so wie es aussieht - alles seinen richtigen Gang geht.

Wie macht man als vermeintlicher Schuldner einen Verstoß gegen Treu und Glauben geltend?

Folgender Fall: Ein Gläubiger macht eine Forderung aus 1994 (!!) nun erstmals via Inkassobüro / Rechtsanwalt gegenüber dem Schuldner geltend. Er behauptet, er hätte einen vollstreckbaren Titel aus 1995.

Nun gibt es ja §242 BGB, Verstoß gegen Treu und Glauben und entsprechede BGH-Urteile, die eine erstmalige Forderungsbeitreibung, trotz erwirktem Titel, schon nach 7, 9 und 12 Jahren als Verstoß gegen §242 und die Forderung als verwirkt ausgeurteilt haben. Jahrelanges Untätigsein des Gläubigers hebelt also die 30 Jahre-Frist durchaus aus.

Wie soll sich denn der, nun nach 20 Jahren mit der Forderung "überfallene" Schuldner richtig verhalten? Wie macht er den Verstoß gegen §242 geltend?

Dem beitreibenden Anwalt schreiben erscheint mir nicht sehr zielführend. Dem Gerichtsvollzieher die BGH-Urteile beim Besuch unter die Nase halten, ist glaube ich, auch nicht der richtige Weg.

Soll der Schuldner selbst einen Anwalt beauftragen? Wer zahlt dann dessen Kosten?

Nur zur Erläuterung: In dem Fall handelt es sich um eine Anfangsforderung von knapp 2000 DM (!) eines Autohauses, aus der nun über 9500 € geworden sein sollen. Der vermeintliche Schuldner erinnert sich nicht jemals mit diesem Autohaus in Kontakt gestanden zu haben. Er hat zwar Ende der 80er mal in dem Ort gewohnt der rd. 300km weit entfernt ist. Seit 1989 wohnt er aber hier in der Nachbarschaft.

Da er einen normal häufigen Nachnamen hat, ist die Annahme, dass es sich um eine Verwechslung handelt zwar nicht ausgeschlossen - aber wie weist man das nach?

Er schwört übrigens, dass ihm niemal ein entsprechendes Urteil oder gar Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde.

Hat jemand einen Tipp, was nun an welcher Stelle getan werden muss?

Danke für Eure Hilfe.

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