Mit 0,7 BTM (cannabis) erwischt was kommt jetzt?


10.04.2020, 17:52

Bundesland ist Hessen :)

Corona/Covid-19 Hinweis

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2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Verstoß gegen das Kontaktverbot (§ 1 Abs. 2 der 3. Corona-VO HE) ist eine Ordnungswidrigkeit und kostest beim ersten Verstoß 200 €.

Der BTM-Besitz ist eine Straftat (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG). Ich vermute mal, dass es auf eine Einstellung des Verfahrens mit Auflagen oder Weisungen hinausläuft (§ 45 und § 47 i.V.m. § 10 und § 15 JGG). Also vermutlich Sozialstunden und / oder Suchtberatung, Therapien o. ä.

Keine Ahnung, was "0,7 BTM" sein sollen, aber die geringe Menge endet für Cannabis in den meisten Bundesländern wohl bei 6 Gramm, so auch in Hessen.

Bei regelmäßigen Drogenkonsum kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 FeV in Betracht, siehe dazu insb. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV.

Ein ärztliches Gutachten alleine aufgrund des BTM-Besitzes kann angeordnet werden, muss aber nicht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV). Eine MPU wird normalerweise nur angeordnet, wenn "gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen" (§ 14 Abs. 1 Satz 3 FeV).

Woher ich das weiß:Hobby – Hobbyjurist - Grundwissen, garniert mit Recherche

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