Mindestrente soll mit 850 € kommen, wißt Ihr schon Näheres? Wer-wann-was? Auch alte Rentner?

3 Antworten

Die beiden Parteien haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die SPG Mitglieder haben noch nicht zugestimmt.

Wenn die Regierung gebildet ist, wäre das Verfahren wie folgt (Gemeinschaftskunde/Staatsbürgerkunde 7. Klasse):

  1. Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen
  2. 3 Lesungen
  3. Zum Bundesrat weiterleiten
  4. ggf. Vermittlungsausschuss (vermutlich hier nicht, weil ja gleiche Mehrheitsverhältnisse)
  5. Der Bundespräsident unterzeichnet.
  6. Das Gesetz tritt in Kraft.

Ich vermute die Hellseherdichte in diesem Forum geht gegen "Null", wer soll also wissen, was Jahresmitte 2014 beschlossen wird?

Auch wir wissen noch nichts Näheres, denn die Entscheidung, ob eine große Koalition gebildet wird oder nicht, entscheiden nicht wir, sondern die Basis der SPD.

Da das noch einige Zeit dauert, sage ich immer wieder: Abwarten und Tee trinken

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