Mindestlaufzeit im Mietvertrag

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So ein Kündigungsverzicht ist gültig, er muss auch nicht handschriftlich niedergelegt sein, sondern soll nur nicht Bestandteil eines Formularmietvertrags sein.

Allein die Tatsache, dass ein Ziel-Datum anstelle eines Zeitraums ("Beide Parteien verzichten ausdrücklich auf eine Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre") wird die Einrede "Formular-Klausel" verhindern.

Ich halte es für zweckmäßig, wenn beim Vertragsschluss diese Angelegenheit ausdrücklich angesprochen wird, damit beide wissen, was die Bedeutung und vor allem die Folgen sind. Dabei würde ich auch nicht erwarten, dass durch eine Weigerung des neuen Mieters, auf die Kündigung zu verzichten mit einer guten Begründung den Vertrag als ganzen infrage gestellt wird.

Wahrscheinlich bist Du der Mieter und willst/musst aus bestimmten Gründen den Mietvertrag beenden? Dann sollte Dich der erste Weg direkt zum Vermieter führen, sprich mit ihm. Das Hauptziel beim Vermieten einer Wohnung liegt darin, Einnahmen zu erzielen. Wenn Du das berücksichtigst, kannst Du geeignete Vorschläge machen.

Wenn es für beide Seiten gleich ist, kann es bis zu 4 Jahre Mindestlaufzeit geben.

Aber eventuell kannst Du dem Vermieter ja einen Nachmieter bringen.

Vielmehr ist allseits ein Verzicht auf ordentliche Kündigung vor Ablauf des 31.03.2016 vereinbart. Eine "Mindestlaufzeit" ist aufgrund des nicht diponiblem außerordentlichen Kündigungsrechts ebenso rechtsirrig wie die Möglichkeit einer Nachmieterstellung, sofern die nicht ausdrücklich vereinbart wäre :-O

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Nun habe ich bei Kündigungsgründe gestöbert und folgendes gefunden auf einer deutschen Seite:

  • Wirtschaftliche Verwertung
  • Der Vermieter wird durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert, wodurch ihm erhebliche Nachteile drohen (sog. Verwertungskündigung). Bsp. Notwendige Sanierung eines Altbaus.Achtung: dieser Kündigungsgrund ist in den neuen Bundesländern nach dem Einigungsvertrag ausgeschlossen (Artikel 232 §2 EG BGB), wenn der Mietvertrag schon vor dem 3.10.1990 abgeschlossen wurde. Wenn der Abriss des Gebäudes wegen Leerstandes aber wirtschaftlich zwingend erforderlich ist, kann sich der Vermieter im Einzelfall unter Umständen auf ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Kündigung behelfen (§ 573 Abs. 1 BGB). Eine Kündigung ist dann zulässig.

Weitere Gründe sind denkbar, wenn sie ähnlich schwerwiegend sind (§ 573 Abs. 1 BGB).

Liebe Leser: Was bedeutet wirtschaftliche Verwertung? Im Prinzip möchte ich das Haus an eine Ehepaar oder Familie vermieten, welche mir mehr bezahlen kann. Plötzlich kommt das Steueramt noch auf absurde Ideen und meint ich kriege noch auf anderem Weg Mietzins für das Haus ausser die Kontoüberweisung, da niemand ein Haus zu einem so kleinen Preis vermietet. Wieso ich das Haus für diesen Preis vergeben habe, könnte ich höchstens in Privatnachrichten erklären. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, ob die Dame noch eine Mietverlängerung herausholen kann ist fraglich, sie ist pensioniert.

Welche Kündigungsgründe gibt es. Ich könnte höchstens Eigenbedarf ankündigen, wenn ich das Haus als Ferienhaus nutzen kann und zum Teil als Ferienhaus vermieten möchte, damit ich freie Zeiten für mich nutzen kann. ich bleibe Wohnhaft wo ich bin. Wenn das Haus extrem unter dem Mietwert vergeben wurde, sollte doch eine Kündigung möglich sein, ich bin nicht bereit jahrelang auf die Hälfte des Mietzinses zu verzichten. schlossthierstein@outlook.de

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