Miietkaution zurück ohne Quittung als Beweiss

@ imager761 .... heute mit dem falschen Bein in den Tag gestartet?

Ich weiß zwar nicht, in welchem Gerichtsbezirk deine Rechtsauslegung stattfindet, bin aber überzeugt, dass Du gehörig auf dem Holzweg rumhobeln musst, um dem Amtsrichter davon zu überzeugen, dass kein Rechtsgrund vorliegt, wenn die durch Zeugenaussage (Versicherung an Eides statt) nachgewiesene, vertraglich vereinbarte Kautionszahlung als geleistet bezeugt wird.

Merke: Das Fehlen einer Quittung ist für sich allein definitiv eben nicht das Fehlen eines Rechtsgrundes.

Der Rechtsgrund wird durch die Formulierung im Mietvertrag (Kautionsvereinbarung) - normaler Geschäftsgepflogenheiten (ich kenne jedenfalls keinen Vermieter, der aus reiner sozialer Barmherzigheit auf seine Kaution verzichtet - zumal im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr) und einer vorliegenden Zeugenaussage (schriftlich und ggf. mündlich) gegeben sein.

Und nur der Vollständigkeit halber - die Vermieterin müsste dann zweifelfrei nachweisen, dass sie eben eine Kaution tatsächlich nicht erhalten hat - klassische Beweislastumkehr.

Das wird ihr denkbar schwer fallen. Selbst wenn sie permanent dieses behaupten wird, der Anscheinsbeweis und die sicherlich gebotene Lebenserfahrung des Richters wird sie scheitern lassen.

Selbst wenn der Richter die schriftliche Versicherung an Eides statt nicht anerkennt und auf Zeugeneinvernahme im Saal besteht - knickt dabei der "Kautions-Übergabe-Zeuge" nicht ein - bleibt dem Richter nichts anderes über als auf Rückzahlung zu erkennen.

Und sollte in diesem Verfahren tatsächlich die Beklagte Vermieterin weiterhin behaupten, die Kaution nie erhalten zu haben, steht defakto der Vorwurf des Betruges im Raum.

Ist dann aber ein anderes Verfahren vor einer anderen Kammer.

Ich weiß zwar nicht, in welchem Gerichtsbezirk deine Rechtsauslegung stattfindet,

Jedenfalls nicht im Fersehstudio einer Gerichtsshow, sondern anhand der Zivilprozessordnung ZPO, die Verfahren vor bundesdeutschen Zivilgerichten regelt :-)

Die Klageschrift muss demnach vielmehr begründet sein.

Und hier gilt eben nicht die behauptete Lebenserfahrung "Es kann nicht sein, was nicht sein darf", sondern Gründe, genauer Rechtsgründe für einen behaupteten Forderungssanspruch.

Hierzulande darf sich ein deutsches Gericht zur erforderlichen Sachverhaltsermittlung neben Parteieieneinvernahme ausschliesslich der eigenen Wahrnehmung (richterliche Augenscheinseinnahme, Urkunde), der fremden Wahrnehmung (Zeuge) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen, §§ 371 ff, 415ff, 445 ff ZPO.

Demnach ist eine Versicherung an Eides Statt kein Beweismittel in sog. zivilgerichtlichen Strengbeweisverfahren. Vielmehr eine Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung, bei einer Klageschrift also abolut zweckfrei.

Tasächlich darf die Beklagte nach Zustellung der Klageschrift widerklagend Klagabweisung beantragen und vielmehr muss ein Vorsitzender dem n. § 597 ZPO stattgeben, "Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder infolge einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt".

Weltfremd.

In deiner Welt mag das so sein. In meiner werden Fristen über einen Forderungsanspruch verpennt und erlebe ich Zeugenaussagen, die, erkennbar falsch, dennoch keine andere Entscheidung als Klagabweisung zulassen, wenn die Beweiswürdigung nichts anderes hergibt. Und hier kann die Mieterin die Übergabe der Barkaution eben allenfalls glaubhaft machen, aber nicht hinreichend beweisen :-(

Und was kann die Vermieterin beweisen?

Sehr hintergründig.....;-)

Was versteht?

Heute wieder besonders hinterlistig?

@EB: Sag bloß, Du hast den ersten Satz falsch gedeutet??

Ist vielleicht nicht mein Tag. Dich verstehe ich auch nicht.

Zum Deuten bin ich zu doof. Ich sehe doch, was da geschrieben steht.

Dann lies mal so rum: Eine Bekannte von mir hat einen Laden gemietet.

Aha.... Stimmt ! Geschrieben ist geschrieben.