Mietzahlung! Spätestens am 3 Werktag des Monatsbeginn. Zählt da der Eingang beim Vermieter?

3 Antworten

An diesem verregneten Tag hast Du doch sicher Lust auf etwas anregenden Lesestoff. Hier ist er:

www.wohnungswirtschaft-aktuell.de/mietzahlung/?contUid=3401

Ich kann Dir aber auch die Kurzfassung liefern: Es zählt der Zahlungseingang beim Vermieter. Es gibt dabei allerdings doch schon einige Überraschungen. So soll der Samstag kein Werktag sein. Komisch, Politessen sehen das immer ganz anders in ihrem Aufgabenbereich...

Kleinlich sein würde ich aber trotzdem nicht: Banklaufzeiten sind nun einmal nicht immer kalkulierbar und wenn der Mieter sein Gehalt erst um den Monatswechsel herum überwiesen bekommt, kann auch der dritte Werktag sehr knapp sein.

Hallo,

am 3. Werktag sollte das Geld schon beim Vermieter sein, so denke ich, ja. Wenn Du am letzten des Monats dein Lohn/ Gehalt bekommst, sollte das auch machbar sein. Denn es gibt doch eigentlich nur noch maximal einen Banktag.

Durch die Formulierung "Der Mieter hat die Miete im Voraus und zwar spätestens am 3.Werktag des jeweiligen beginnenden Monats zu entrichten" ist keine sog. "Fälligkeitsklausel" vereinbart. (Vergleiche aber: "Die Miete ist am dritten Werktag eines Monats fällig und hat zu diesem Zeitpunkt dem Vermieter zur Verfügung zu stehen.").

Demnach gilt hier hilfsweise der gesetzliche Anspruch n. § 556b BGB, wonach Fälligkeit, aber nicht Zahlungseingang am 3. Werktag eines Monats gilt :-)

Demnach würde der Mieter seiner geschuldeten sog. Erfüllungshandlung durch rechtzeitige Überweisung genügen, so sein Koto die erforderliche Deckung aufwiese und die Empfängerdaten korrekt angegeben wurden :-)

Verspätete Wertstellung beim Empfänger würden ihn - durch Regelmäßigkeit der Forderungsfälligkeit bereits automatisch - demnach nicht schuldhaft in Verzug setzen :-(

Schon garnicht, wenn es durch ein dazwischenliegendes Wochendende bankfreier Tage erst nach dem dritten Werktag einginge, so der BGH (VIII ZR 291/09, VIII ZR 291/09).

Fazit: Mit dieser Formulierung musst du zwei, drei Tage verspäteten Zahlungseingang als Vermieter hinnehmen :-)

G imager761.

Was möchtest Du wissen?