Mietwucher: wann beginnt der?

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Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt.

Mietwucher wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft

Außerdem gilt zivilrechtlich:

§ 138 BGB

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Von einer Mietwucher spricht man erst, wenn die Miete um das Doppelte erhöht ist, da ist leider eine große Spanne für höhere Mieten.

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Jedes Jahr pünktlich im Januar kommt vom neuen Hausbesitzer eine Mieterhöhung, während der alte Hausbesitzer mit seinen Mieterhöhungen eher zurückhaltend war. Ich habe jetzt aber mal nachgerechnet und festgestellt, dass mit der jetzigen Erhöhung zum 1.Januar die Kaltmiete seit 2008 um insgesamt fast 30 % erhöht wurde. Damit ist jetzt das Niveau des momentanen Mietspiegels erreicht, aber darf in relativ kurzer Zeit die Miete so viel erhöht werden?

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Haftet Makler bei zu geringer Miete?

Auch ein Mietfall aus der Praxis, genau gesagt von gestern. Ich sondiere einen Wohnungsmarkt und sehe die Anzeige eines Maklers, der eine Wohnung in einem Haus vermietet, in dem ich gerade zwei Wohnungen verkaufe.

Laut Mietspiegel ist auf 9,80 €/qm erhöhbar. Derzeit üblich sind für Wohnungen ohne Balkon bei der Neuvermietung 10 €, mit Balkon oder renoviert werden gut 10,50 € aufgerufen. Ich kenne die Zahlen, weil ich in dem Objekt schon Mieten erhöht habe.

In der Anzeige werden für eine frisch renovierte Wohnung mit Balkon und moderner Einbauküche 7,0 €/qm verlangt. Weil ich in dem Jahr die Wohnung direkt darüber verkauft habe, kann ich auch die eine Etage darunter einschätzen. Sie ist wenigstens 10,50 €/qm wert.

Ich maile den mir bekannten Eigentümer (der 300 Km weit weg wohnt und sich nicht darum kümmert) an und teile ihm das mit. Der mailt mir zurück, dass das Mail einen Tag zu spät kommt. Der Vertrag ist schon abgeschlossen. Es hätte ihn auch gewundert, wie schnell es ging aber er hätte sich auf den Makler verlassen.

Es geht um monatlich exakt 200 € Kaltmiete. Auch wenn er bis an die Grenzen erhöht, dauert es wenigsten sechs Jahre, bis er eine ortsübliche Miete bekommt. Dazu verschlechtert die niedrige Miete die Verhandlungsbasis bei einem eventuell beabsichtigten Verkauf. Ein Blick in Immoscout oder Immowelt hätte sowohl dem Eigentümer als auch dem Makler gezeigt, dass er wenigstens 3 €/qm zu niedrig liegt.

Kann der um ca. 5.000 € - vor Steuer - geschädigte Eigentümer etwas machen? Gibt es eine Haftung für Schlechtleistung bei einem Makler? Der Schaden ist sicher entstanden. Wie sollte man es angehen, dass er auch ersetzt wird? Ich gehe aufgrund der Anzeige davon aus, dass er im Alleinauftrag gehandelt hat.

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Harz4 und zweit Wohnung für den Sohn, da die Ausbildungsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist?

Mein Sohn ist 16 Jahre alt und fängt am 01.08.16 eine Ausbildung zum Koch in einer anderen Stadt an, die nicht zur Arbeitszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Ich bin nun schwanger, nicht mobil und erhalte ab dem 01.07.16 für meinen 16 jährigen Sohn, das ungebohrene Baby und mich Alg2, da mein Zeitarbeitsvertrag natürlich durch die Schwangerschaft nicht verlängert wurde und somit am 30.06.16 auslief.

Nun meine Frage:

Da die Ausbildungsstelle ja zu den Arbeitszeiten eines Kochs zur Früh- und Spätschicht keine Verkehrsanbindungen hat (Zug und Bus fahren erst ab ca 6 Uhr und der lezte Bus bzw Zug fährt gegen 22 Uhr zurück), muss ich für meinen 16jährigen Sohn eine kleine Wohnung nehmen (20-30qm). Diese möchte er auch von seinem Ausbildungsgehalt selbst zahlen. Er bleibt aber bei mir als Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist ja auch erst 16 Jahre alt und kommt an arbeitsfreientagen und Urlaub ect. immer nach Hause. Ich muss ja eh den Mietvertrag unterschreiben. Er ist ja noch viel zu jung.

Wie verhält sich das alles jetzt zum Harz 4? Was muss ich beachten? Wie mach ich das alles richtig?

In der Arbeitszeit, wird mein Sohn am Ausbildungsort vom Jugendamt und Kompass ev. 3-4 mal die Woche unterstützt, weil er ja noch so jung und noch nicht weit genug ist, eine Wohnung, Ämtergänge und alles was zum selbständigen Leben so dazu gehört, allein zu bewältigen. Wie verhält sich das jetzt alles zum Alg 2? Ich hätte dann ja quasi ne Zweitwohnung, oder?

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Über Infos eurerseits, wäre ich sehr dankbar ...

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