Mietwucher: wann beginnt der?
meine Wohnung halte ich nun auf den zweiten Blick für zu teuer.
Wenn die Vergleichsmiete lt. offiz. Mietspiegel bei meiner Wohnung bei 7,50 Euro liegt, ab welchem Betrag spricht man dann von "Wucher"? Ab 10/ 12,50/ 15 oder gar erst bei 20 Euro? Gibt es dazu Vorgaben, Rechtsprechung, Gesetze?
2 Antworten
Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt.
Mietwucher wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft
Außerdem gilt zivilrechtlich:
§ 138 BGB
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Von einer Mietwucher spricht man erst, wenn die Miete um das Doppelte erhöht ist, da ist leider eine große Spanne für höhere Mieten.
