Mietwucher: wann beginnt der?

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Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt.

Mietwucher wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft

Außerdem gilt zivilrechtlich:

§ 138 BGB

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Von einer Mietwucher spricht man erst, wenn die Miete um das Doppelte erhöht ist, da ist leider eine große Spanne für höhere Mieten.

Wie kann ich eine Mietübernahmebescheinigung bei ALG-I-Bezug bekommen?

Ich bekomme momentan ALG I und muss aus meiner jetzigen Wohnung ausziehen. Ich habe zum 01.06.2016 bereits eine neue Wohnung gefunden, die jetzt von der Baugenossenschaft für mich reserviert wurde. Diese benötigen erst eine Mietübernahmebescheinigung ehe ich den Mietvertrag unterzeichnen kann. Mein ALG I Bescheid ist allerdings nur bis 30.04.2015 ausgestellt und die neue Wohnung würde ich ab 01.06. beziehen. Sollte ich also vorher keinen Job finden, erhalte ich ab 01.05. ALG II (wenn ich das richtig verstanden habe) und dann wäre wohl nicht mehr die Wohngeldstelle zuständig sondern komplett die ARGE. Aus diesem Grund würde ich vom Wohngeldamt auch keine Mietübernahmebescheinigung erhalten. Ich habe jetzt ein wenig Angst, dass ich diese Bescheingung von der ARGE nicht erhalte, weil ich ja noch "nur" ALG I beziehe. Und ohne die Bescheinigung keine Wohnung, ein Teufelskreis. Sind meine Ängste begründet, oder ist das in der Praxis alles kein Problem?

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Völlige Verwirrung nach endgültiger Elterngeldberechnung :-/

Leider läuft meine Widerspruchsfrist bei der Elterngeldkasse nächste Woche ab und ich brauche dringend Hilfe.

Meine Elternzeit ist im Mai abgelaufen (Alleineziehend, EZ 14Monate) und die Elterngeldkasse fordert nun meine tatsächlichen Einkünfte ein, die ich während meiner Elternzeit hatte.

Ich bin selbstständige med. Fußpflege und habe während meiner Elternzeit arbeiten müssen, da sich sonst (logischerweise) meine Kunden eine andere Fußpflege gesucht hätten.

So nun zu meinem "Problem".

Ich habe von Anfang an angegeben, das ich vorraussichtlich monatlichen Gewinn von 140€ haben werde, der mir auch gleich vom Elterngeld abgezogen wurde. Mein tatsächlicher monatlicher Gewinn (Durchschnitt) beträgt aber 117€.

Da ich zu Hause in meiner Wohnung einen Fußpflegeraum habe, kann ich 12,50% meiner Wohnungs -und Mietnebenkosten bei der Steuer absetzen. Da ich aber meine Nebenkostenabrechnung für 2012 noch nicht habe, sollte ich prozentual meine Abschlagszahlungen aller Mietnebenkosten in meine Einnahmen-Überschuss-Rechnung einrechnen.

Das sind doch nichts Halbes und nichts Ganzes.

Trotz einer monatlichen Differenz von 23€ ist die Elterngeldkasse zu dem Ergebnis gekommen, dass ich 1,11€ zurück zahlen muss...davon wird zwar wegen Geringfügigkeit abgesehen, geht mir aber ums Prinzip. Da kann doch was nicht passen?!

Und bei der Rechnung mit den fiktiven Nebenkostenzahlen, kann ich mir am Ende des Wirtschaftsjahres ganz derbe selbst ins Fleisch schneiden. Falls es mir zu Gute kommt und ich reichlich an Nebenkosten wieder bekommen, heisst es dann noch ich habe die Elterngeldkasse beschi....!!!

Auch im Monat 13 und 14 wurde mein Zuverdienst abgezogen. Ist es nicht so, dass man ab dem 12. Monat dazu verdienen Darf und es wird einem nichts abgezogen??

Ist das alles rechtlich korrekt?? An welche Stelle kann ich mich evtl wenden, um meinen Bescheid prüfen zu lassen?

Bitte um schnelle Antwort, da ich eine Frist einhalten muss um Widerspruch einzureichen.

Ich verbleibe mit freundlichem Gruß und einem riesengroßen DANKE SCHÖN IM VORRAUS

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Ab wann muss ich meine Einnahmen versteuern bzw. habe ich Einnahmen?

Hallo,

ich miete eine Wohnung mit 2 Zimmern ( 65 qm Gesamtfläche). Da mein Mann im Ausland studiert (kein deutscher Staatsbürger und auch keine Einnahmen), bin ich auch oft außerhalb Deutschlands. Ich selbst bin Studentin und arbeite nicht. Meine monatlichen Einnahmen, abgesehen von der Untermiete, sind 0 Euro.

Damit wir halbwegs durchkommen, vermiete ich manchmal während ich nicht da bin, die möblierte Wohnung unter (zur Untermiete für ein Zimmer/ Bad und Küche gemeinschaftlich im Vertrag) und schließe das andere Zimmer ab, indem meine persönlichen Gegenstände sind.

Meine Wohnung kostet mich mit Miete und allen Nebenkosten 750 Euro im Monat. So viel nehme ich auch als Untermiete. Damit die Wohnung sich quasi "alleine trägt", während ich weg bin.

Meine Frage: Ab wann muss ich einen Gewinn angeben? (da ich ja sonst gar nichts verdiene) Und wie viel Gewinn mache ich überhaupt?

Über Hilfe würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank im Voraus :)

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