Mietvertragsänderung

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das was der Hausmeisterservice hier an Leistungen erbringen soll, gehört genau zu den Arbeiten, für die keine Betriebskosten umgelegt werden dürfen (vorausgesetzt diese Betriebskostenart ist im MV enthalten oder - hier fehlend - durch jahrelange Praxis stillschweigend zustimmend vom Mieter akzeptiert worden). Überwachung von Arbeiten ist Verwaltungsaufwand gemäß Ziff. 1 und kleine Reparaturen fallen unter Ziff. 2.

Lies bitte hierzu in der Betriebskostenverordnung § 1 Abs. 2 (Ziff. 1 und 2) und § 2 Ziff. 14.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/betrkv/gesamt.pdf

Der Vorschlag des Vermieters darf getrost mit diesem Gesetzhinweis abgelehnt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Vermieter diese € 15/Monat für einen vertragswidrigen Service einklagen würde.

Hallo LittleArrow,

Auch Dir sage ich vielen Dank für Deine hilfreiche Antwort.

Nun kann ich meiner Schwester mit Gutem Gewissen raten, dagegen anzugehen.

Ich bin schon gespannt, wie die Sache ausgeht, denn ihr gehts nicht um die 15 €, sondern einzig und allein ums Prinzip. LG

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@Primus

Allen Ernstes: Wer will schon eine fremde Oberkontrolle, wenn alle Hausbewohner mit dem schönen Zustand zufrieden sind ("hat auch immer bestens geklappt")? Und dann noch dafür Geld bezahlen? Darf gar nicht sein.

Auch das Wegnehmen dieser Gartenpflegearbeit ginge nicht, wenn alle Mieter brav ihre Arbeit ordentlich machen. Bei Schlechterfüllung müßte erst der betreffende Mieter (aber nicht die übrigen) abgemahnt und der Ersatzdienst angedroht werden.

LG - LittleArrow

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Primus, bei uns im Haus standen wir einmal vor ähnlichem Problem. Weil zwei Mietparteien keinen Bock auf Hausflur Reinigung hatten, wurde per Aushang vom Vermieter angedroht, bei Nichteinhaltung des Mietvertrages, künftig eine Reinigungsfirma zu beauftragen. Das Ganze hatte sich dann aber fix erledigt, da eine der beiden Mietparteien bald darauf auszog und die verbliebene Mieterin ständig "nette" Aufforderungen von allen bekam. Ob es allerdings rechtlich ok wäre, keine Ahnung. K.

Hallo Gänseliesel,

in diesem Fall kann man ja verstehen, das der Vermieter so reagiert, aber wenn immer alles klappt und sie soll quasi für die Überwachung zahlen, fragt man sich doch - ob es noch geht, oder!?

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@Primus

tja immer nach dem Motto " jeder Versuch ist gültig " ! Wo kein Kläger, da kein Richter ! Manche Vermieter hoffen eben stark darauf, dass die Mieter es sang- und klanglos hinnehmen. K.

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An der Sachverhaltsschilderung finde ich interessant, dass dieser Hausmeisterservice auch "kleinere Reparaturen" durchführen soll. Das nämlich wäre keine zulässig als Nebenkosten umlegbare Tätigkeit und es wäre schon lohnenswert sich bei der ersten diese Kosten zum Inhalt habenden NK-Abrechnung die Abrechnungen des Hausmeisterservices vorlegen zu lassen, ggf. auch die zugrunde liegende Vertragsvereinbarung.

An sich ist es aber so, dass Hausmeisterkosten schon als NK abrechenbar sind. Das steht in der 2.BV und auch in deren Nachfolgervorschrift, der BetriebskostenVO. Auf die 2.BV ist in dem damals geschlossenen Vertrag entweder Bezug genommen worden oder aber, es ist der Inhalt der 2.BV insofern sogar wörtlich zitiert. Umlegbar sind aber nur Kosten der reinen Hauswarttätigkeit, nicht die der Zusatztätigkeiten. Es geht hier also nicht um Abänderung des Vertrags (sofern meine Annahmen zum Vertragsinhalt stimmen), sondern nur um die Ausnutzung einer schon im Vertrag vorhandenen Klausel.

Steht aber wirklich nichts von Hauswart im Vertrag und auch nicht von 2.BV sind die Kosten nicht umlegbar.

Um eine Erhöhung der NZ-VZ geltend zu machen müßte man eine Erhöhung der Kosten detailliert darlegen, im Grunde also eine Nebenkostenübersicht analog der zu erwartenden Abrechnung anfertigen und dem Mieter aushändigen.

Hallo Privatier59,

vielen Dank für Deine Hilfe.

Also bei der Kontrolle ihres Mietvertages haben wir festgestellt, das weder auf die 2.BV Bezug genommen wurde - noch wurde der Inhalt wörtlich zitiert.

Ich glaube, es ist auf jeden Fall wert, einen Widerspruch einzulegen, oder?

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@Primus

Hallo Primus:

Ich kenne mich ja in der Materie aus und es wundert mich sehr, dass der Mietvertrag solche Hinweise nicht enthält. Das war an sich zu der Zeit des Vertragsabschlusses schon üblich. Aber es gab zu allen Zeiten Leute die sich selber irgendwas zusammengestrickt hatten und die dann Jahrzehnte später für ihre Knausrigkeit teuer zahlen (das nur als Warnung an die FRAGESTELLER die nicht mal 6,--€ für zwei Formularverträge aufbringen wollen, hatten wir hier schon mal gehabt!).

Wenn das wirklich so ist, dann ist die Schwester fein raus. Ich würde in einem höflichen Schreiben dem Vermieter darlegen, dass der MV keine Grundlage für die Berechnung von Hausmeisterkosten gibt und daher ja wohl auch keine erhöhte Vorauszahlung erbracht werden müßte.

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@Privatier59

Hallo Privatier59,

Ich würde in einem höflichen Schreiben dem Vermieter darlegen, dass der MV keine Grundlage für die Berechnung von Hausmeisterkosten gibt und daher ja wohl auch keine erhöhte Vorauszahlung erbracht werden müßte

Genau dass werde ich ihr weitergeben und lasse mich überraschen, was dabei rauskommt. LG

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