Mietvertrag. Kündigungssperrfrist für den Mieter sinnvoll? Wann macht man sowas?

4 Antworten

althaus: Kein Mieter bindet sich gerne und Staffelmietverträge sind den meisten Interessenten ein Graus. Durchsetzbar ist so was nur, wo der Vermieter Marktmacht hat. Da aber wo Wohnungen leer stehen, stehen die dann endlos lange zur Vermietung. Und im übrigen: Nach geltendem Recht ist es nur sehr schwer möglich, Zeitmietverträge rechtssicher hinzubekommen. Im Prinzip geht das nur in den gesetzlich genannten Fällen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html

Ob da "innovative" Klauseln wie Kündigungsverzicht vor Gericht Bestand haben, weiß man erst hinterher, nämlich, nachdem der Richter entschieden hat. In der Praxis ist es ohnehin so, dass sich viele Mieter weder um Gesetz noch Vertrag scheren sondern machen was sie wollen. Da hat dann der Vermieter die Wahl, entweder den Prinzipienreiter zu spielen, was teuer werden kann, oder sich der Macht des Faktischen zu beugen.

Ist das gerne gesehen, wenn der Mieter die ersten 4 Jahre nicht kündigen darf?

Das muss auch für den Vermieter gelten, sonst benachteiligt der Vertrag eine Partei unangemessen (§ 307 BGB), womit die Klausel nichtig wäre.

Selbstverständlich kann man sich auch als Mieter auf regelmäßige Mieterhöhungen ebenso einlassen wie auf eine mindestens vierjährige Mietzeit, wenn man seine Traumwohnung gefunden hätte, die das wert wäre und ein vorzeitiger Umzug aus privaten wie beruflichen Gründen auszuschliessen wäre.

Dass diese Konstellation nicht für jedermann gleich interessant wäre, liegt auf der Hand.

Wenn sich hier aber zwei Partner fänden, wonach es aussieht, was oder wer spräche dagegen, selbst wenn man das für sich ausschlösse? Ein außerordentliches Kündigungsrecht, etwa mit Fortführung nach Tod des Mieters oder fristlose Kündigungsgründe wäre damit ja nicht ausgeschlossen :-)

G imager761

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