Mietkautionsversicherungsbeitrag bei einer Privatinsolvenz

1 Antwort

Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Hält die Vermieterin die Versicherungsurkunde zu Recht zurück, dann wird der Jahresbeitrag für diese bei Dir fällig - auch wenn Du insolvent bist. Privatinsolvenz bedeutet doch nicht, dass man ab diesem Zeitpunkt von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit ist!

Mietkautionsversicherung wenn man Kaution nicht problemlos aufbringen kann?

Hallo!

Ich bin von einer Freundin gebeten worden, ihr ein bisschen Geld zu leihen, weil sie in eine neue Wohnung ziehen will und Probleme hat, die komplette Kaution aufzutreiben. Eigentlich würde ich ihr als gute Freundin auch helfen, aber so viel Geld habe ich selbst auch nicht übrig. Als ich das wiederum einem anderen Freund erzählt habe, meinte der, sie soll doch einfach eine Mietkautionsversicherung abschließen. Bevor ich ihr das vorschlage würde ich aber gerne wissen, ob so etwas auch Sinn macht und man sich dabei nicht in irgendwelchen wahnsinnig hohen Kosten verrennt. Kennt sich jemand aus?

Danke

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Prozesskostenhilfe abgelehnt

Die Anwältin hat am 16.10. 2013 beim Sozialgericht Stade den Antrag gestellt. Weil meiner behinderten Tante nach der Rentenerhöhung zum 01.07.2013 von der Grundsicherung SGB XII statt vorher 15,84 € dann 29,69€ Stromanteil Pauschale aus der Pauschalmiete von 280,00€ abgezogen wurde.

Ich hatte erfahren, dass der Abzug bei einer Pauschalmiete nicht nicht rechtens ist. Grundsatzurteil vom 24.Nov.2011 (Az.:BB14 AS 151/10 R)

Das Sozialgericht Stade hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt. Begründung Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs 1 SGB iVm § 114 Satz 1 ZPO voraus dass Beteiligte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet so wie nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klage, mit welcher höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII beansprucht werden, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Bedarf an Leistungen für Strom nach Haushaltsenergie ist bei der Klägerin nicht erkennbar, da diese Leistungen von ihrer Vermieterin erbracht und mit der monatlichen Zahlung für Miete abgegolten werden. Nach dem Miet- und Pflegevertrag vom 14.Februar 2005 wird ihr im Haus ihrer Vermieterin ein Zimmer zur Nutzung überlassen und beträgt die Miete incl. der Verbrauchs- und Unterhaltskosten monatlich 280,00€ dieser von ihr zu entrichtende Betrag wird bei der Berechnung der Leistungen in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2013 für den Zeitraum Juli 2013 bis Mai 2014 in vollem Umfang berücksichtigt . Insofern ist der im Regelsatz in Abteilung 4 für Strom vorgesehene Anteil in Höhe von 29,69 € bei der Klägerin anderweitig gedeckt, so das sie hier keine Leistungen der Grundsicherung benötigt. Damit liegen die Voraussetzung von § 27a Abs 4 SGB XII vor, wonach bei anderweitiger ganzer oder teilweiser Bedarfsdeckung eine Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz vorgenommen werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom November 2011 (Az B 14 AS 151/12, da diese Entscheidung für Leistungen nach dem SGB II ergangen ist, wo eine individuelle Bedarfsfestsetzung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe des Regelsatzes, wie sie für Leistungen der Grundsicherung in § 27a Abs 4 SGB XII vorgesehen ist, nicht besteht. bei meine Frage hier am 06. Oktober 2013 bekam ich die Antwort das dieses Grundsatzurteil auch für die Grundsicherung gilt. Die Anwältin will jetzt von mir wissen ob ich die Klage aufrecht erhalten will. Aber wie ist das mit den Kosten für die Klag, das macht mir schon Angst. Für einen Rat wäre ich sehr dankbar

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Hartz 4- Antragssteller unter 25, Mutter Tod, Vater weigert sich Auskunft zu geben...

Hallo!

Um zu meiner Frage zu kommen, würde ich gerne die Situation genauer beschreiben, weil die Situation komplex ist. Meine Mutter und mein 20-jähriger Bruder (leider noch immer ohne Ausbildung und Arbeit) haben bis Ende Juni zusammen gewohnt. Meine Mutter war schwer erkrankt und ist im Juli zu mir gezogen, damit ich mich um sie kümmern kann. Mein Bruder musste ja irgendwo hin und ist bevor die Bewilligung vom Jobcenter auf Hartz IV kam in eine WG gezogen (Vermieterin zum Glück meine Freundin). In dem ganzen Chaos (Umzug der beiden,Geburt meiner Tochter, Verschlechterung des Gesundheitszustands meiner Mutter) haben wir uns nicht weiter um den Antrag gekümmert. Im August ist sie dann auch verstorben, was uns, und besonders ihn, völlig aus der Bahn geworfen hat.

Nun sagte meine Freundin mir nach fünf Monaten, das sie noch immer keine Miete von ihm oder vom Amt bekommen hat und so leid die Situation ihr auch tut, sie nun mal Geld bräuchte. Ich habe entsetzt meinen Bruder angerufen und gefragt, warum er denn nichts bezahlt hat und von was er gelebt hat. Er sagte, dass er noch immer keine Bewilligung vom Amt hat und ihm das gar nicht bewusst war, dass er kein Geld bekommen hat. (Mehr oder weniger hat er bei seinem besten Freund gelebt und die Mutter hat ihn netterweise mitversorgt). Wir also hin zum Amt und gefragt, warum noch nichts passiert ist. Die sagten dann, dass er im September abgemeldet wurde, weil sich ja keiner gemeldet hat. Fünf Monate also kein Geld... Gut, unser Pech... Wir also nen neuen Antrag gestellt, der allerdings erst ab November "gilt". Mit den Mietschulden konnte ich mich zum Glück mit meiner Freundin einigen. Aber unser großes Problem ist jetzt die Krankenversicherung... Mein Bruder war ja nun fünf Monate nicht krankenversichert... Die Damen vom Amt sagte, weil er ja noch unter 25 ist, muss er familienversichert werden. Und die Leute von der Krankenkasse sagten, wenn er familienversichert wird, könne man das rückwirkend machen, so dass keine Schulden für die Krankenversicherung überbleiben.

Nun das eigentliche Problem: Wir haben nur einen Namen von seinem Erzeuger. Ich konnte dann eine Handynummer über ehemalige Nachbarn auftreiben (mehr aber auch nicht). Sein Erzeuger weigert sich aber Auskunft zu geben (z.B. über Wohnort) und ihn mit familienzuversichern, obwohl es ihn keinen Cent mehr kosten würde. Seine Begründung: "Nachher soll ich auch noch Unterhalt zahlen..."

Meine Frage: Ist ein Vater verpflichtet seinen Sohn mit familienzuversichern, wenn dieser unter 25 ist und von Hartz IV leben wird? Oder muss er Unterhalt zahlen? Ermittelt das Jobcenter nach seinem Erzeuger? Muss mein Bruder seinen Erzeuger verklagen?

In der Hoffnung, dass mir jemand das beantworten kann, MfG, Bella

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Zählt eine Ehefrau, die 530€ Rente bezieht als unterhaltspflichtige Person bei gemeinsamer Veranlagung?

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bei einer Privatinsolvenz gibt der Insolvenzverwalter seinen Bericht ab. Die Restschuldbefreiung für den Schuldner steht bevor. Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters ist z. B. die Verwertung von Immobilienbesitz nicht festzustellen. Das Insolvenzverfahren gilt als abgeschlossen. Im aktuellen Zwangsversteigerungsverzeichnis wird das Objekt demnächst zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben. Wie lässt sich das erklären ?

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