Mieterhöhung rechtens?

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6 Antworten

Ist die Mieterhöhung in Prozent oder einem konkreten Euro-Betrag vereinbart ? Eine wirksame Staffelmietvereinbarung liegt vor, wenn die erhöhte Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag und das Eintrittsdatum der Erhöhung in der Vereinbarung ausgewiesen sind. Unzulässig ist eine Vereinbarung von prozentualen Steigerungsbeträgen. Zwischen den Erhöhungen muss die Miete jeweils ein Jahr unverändert bleiben. Hier noch weitere Details zur Staffelmiete: http://www.iv-mieterschutz.de/mietrecht/mieterhoehung/staffelmiete/

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Die erste Erhöhung ist nicht rechtswidrig, da Du als neuer Mieter keine vorherige Erhöhung in Kauf nehmen musstest.

Zwischen der ersten und der zweiten Erhöhung liegt ein Jahr - damit also auch rechtmäßig.

Eine Staffelmiete wird zumeist dann vereinbart, wenn die Ausgangsmiete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ohne Staffelmietvereinbarung könnte der Vermieter über Jahre hinweg nicht erhöhen.

Durch die Staffelmietvereinbarung wird die Erhöhungsbeschränkung auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufgehoben.

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Kommentar von Primus
26.09.2014, 17:33

Folgendes habe ich noch dazu gelesen:

Bei der Staffelmiete werden neben der zu Beginn der Mietzeit zu zahlenden Miete auch die Mietanpassungen während der Mietzeit bei Vertragsabschluss schriftlich geregelt. Das BGB regelt hier in § 557a BGB lediglich die Wartefrist zwischen zwei Mietanpassungen, welche sich auf mindestens 1 Jahr beläuft.

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Kommentar von mitschelHH
26.09.2014, 17:46

...gelöscht...

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Wir haben inzwischen eine generelle Frage ob das so gesetzlich überhaupt zulässig ist.

Das käme darauf an:

  • Ist denn tatsächlich die Miete oder vielmehr die Mietzahlung, etwa durch Erhöhung der Betriebskosten-Vorauszahlungen, auch durch Zuzug eines Mieters, erhöht?

  • Handelt es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung, bei der gem. § 10 WoBindG das Prinzip der Kostenmiete (Berechnung der Quadratmeter-Miete auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung) gilt?

  • Welche Vereinbarungen zur Mietpreisanpassung sind vertraglich getroffen?

G imager761

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Das ist nicht rechtens. Lt. Vertrag handelt es sich hier um eine Staffelmiete. Diese bleibt 12 Monate unverändert.BGB §558/559

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Kommentar von LittleArrow
26.09.2014, 20:09

Aktualisiere bitte mal Dein BGB;-))

Hier ist § 557a BGB anwendbar:-))

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Dann wird wohl die Miete zu Beginn sehr günstig gewesen sein, sonst hättet ihr den Vertrag wohl nie abgeschlossen.

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Kommentar von mitschelHH
26.09.2014, 14:47

Die jetzige Miete ist "halbwegs" günstig (liegt im unteren Spannwert des hiesigen Mietspiegels). Aber es geht ja eher darum ob das alles so ok ist - mit der Erhöhung - und nicht ob sie günstig ist oder eben nicht. Grüße

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Die Staffelmiete muß ein Jahr unverändert bleiben:

http://dejure.org/gesetze/BGB/557a.html

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Kommentar von gammoncrack
26.09.2014, 14:09

Nicht schlecht für den Fragensteller!? Das würde ja bedeuten, dass die gesamte Staffelmiete nicht mehr gültig ist und dann die gesetzlichen Vorschriften zur Mieterhöhung greifen. Ist das richtig?

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Kommentar von LittleArrow
26.09.2014, 20:07

Und wenn die Staffelmiete diese Jahresfrist nicht einhält, dann ist die Stafffelmietvereinbarung nach § 557a Abs. 4 BGB unwirksam. Somit kann da nach meinem Verständnis auch nichts repariert werden.

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