Mieter zahlt nicht mehr - Kündigung erfolgt - wer trägt Kosten für Räumungsklage?

2 Antworten

Die Frage ist schneller gestellt als beantwortet. Es kommt ganz auf die prozessuale Situation an: Wird der Klage stattgegeben, dann erfolgt auch die Kostenentscheidung gegen den Mieter. Der hat die Verfahrenskosten zu tragen.

Daneben gibt es im Bereich der Räumungsklage die in nachfolgender Bestimmung beschriebenen Sondersituationen in denen der Kläger, also der Vermieter, die Kosten tragen muß:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__93b.html

Was Du mit der "Endforderung" meinst, kann ich nicht nachvollziehen. In jedem Urteil gibt es eine Kostengrundentscheidung. Anschließend muß man dann die Kosten beim Gericht darlegen und bekommt einen Kostenfestsetzungsbeschluß aus dem man vollstrecken kann.

Welche Aussichten die Vollstreckung hat? Wer 1 und 1 zusammen zählen kann, dem sollte klar sein, dass ein Mieter, der seine Miete nicht zahlen kann, auch keine Zahlungen auf die Prozeßkosten erbringen wird.

Zunächst wäre eine fristlose Kündigung mit vollständiger Bezahlung der Mietrückstände heilbar. Demnach trüge der Kläger Kosten einer vorschnellen, dadurch obsoleten Räumungsklage :-(

Eine (hilfsweise) odentliche Kündigung mit Dreimonatsfrist wäre wirksam und per Räumungsklage vollstreckbar; die Kosten hätte der Mieter als Verzugsschaden zu tragen.

Nur dürfte der dafür ebensowenig Geld haben und bei seiner Mittellosigkeit könnte der Kläger die verauslagten Kosten eben nicht beanspruchen :-O

G imager761

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