„Miete bleibt unverändert bis...“ Schließt das Modernisierung mit ein?

1 Antwort

Ohne den Wortlaut und entsprechenden Abschnitt dieser Klausel zu kennen, ist eine belastbare Antwort kaum möglich.

Ich unterstelle daher, dass hiermit Anpassungen der Mietzinszahlungen gem. § 558 BGB (ortsübliche Vergleichsmiete) gemeint ist, Betriebskostenanpassungen und Modernisierungsumlage aber davon unberücksichtigt bleiben.

Zumal dann, wenn der VM die Massnahmen aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen durchführen muss (Heizkesselaustausch wg. Stillegung aufgr. mangelhafter Abgaswerte).

G imager761

Mieterhöhung um 10 % zulässig ???

Hallo zusammen, wie sieht es aus mit einer Mieterhöhung um 10 % ? Die Vermieterin schreibt, sie habe nun 81.000 Euro in das Haus zur Wärmedämmung investiert und dürfte daher sogar die Miete um 11 % erhöhen. Außerdem habe sie seit dem Einzug vor drei Jahren noch nie die Miete erhöht und die Lebenshaltungskosten seien auch gestiegen. Meine Schwiegermutter wohnt dort zu Miete ( 100 % schwerbehindert, Wohngeld- empfängerin, doch das Wohngeld wird erst bei einer Mieterhöhung von 15 % überrechnet hat uns die Wohngeldstelle zur Auskunft gegeben. ) Darf die Vermieterin dies, um 10 % erhöhen um 32,-- Euro ? Es liegt ein Schreiben bei, das mein Schwiegermutter unterschreiben soll, dass sie damit einverstanden ist. Aufgrund der Wärmedämmung, die allein von der Außenwand ca. 10 cm beträgt, kann sie den Balkon mit dem Rollstuhl nicht mehr nutzen.
DANKE !!

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Verdeckte Gewinnausschüttung - Geschäftsführender Gesellschafter!

Hallo,

ich habe eine wichtige Frage. Ich habe mit meinem Gesellschafterpartner eine Firma. Mir gehören 25% der Anteile, ihm 75% der Anteile. Ich bin in unserer Firma normal Angestellter und er fungiert als Geschäftsführer. Nach dem ersten Jahr zahlten wir uns gemessen an unseren Anteilen eine Gewinnausschüttung ein. Im zweiten Jahr lief das Geschäft noch besser an und er teilte mir mit das er eigentlich nicht möchte, dass ich weiter Gewinnausschüttungen erhalte und wollte mir meine Anteile abkaufen, auch mit der "Aussage" er möchte sie an seine Frau übergeben, die ebenfalls im Unternehmen arbeitet. Ich verneinte und es kam ein wenig zum Streit der dann sich wieder beruhigte. Nach einiger Zeit erzählte er beiläufig das er eine andere Möglichkeit gefunden hat seine Frau zu berücksichtigen. Und zwar folgendermaßen: Wir sind in einem alten Firmengebäude angemietet und er hat es so mit dem Vermieter besprochen, dass die Miete nun an seine Frau gestellt wird und sie die Miete an uns weiter berechnet. So in der Art: Sie erhält eine Rechnung über 1000 € und berechnet 1300 € weiter. Ich kenne nicht die exakten Zahlen, aber ich schätze das sie so über Mieteinnahmen ungefähr € 5000 im Jahr erhält. Seitdem zahlt er auch keine Gewinnausschüttungen mehr aus. Immer mit der Aussage wir brauchen das Geld für nächstes Jahr.

  1. Frage: Dies sieht mir eher als eine verdeckte Gewinnausschüttung für ihn aus, besonders weil ich ihn vor kurzem dabei ertappt habe, wie er seine Frau "vorgab" bei bestimmten Kosten die Mieteinnahmen zu gebrauchen. Wenn es ihr Geld wäre, hätte er ihr das nicht zu "befehlen"?! Ist das richtig? Des weiteren gibt es über diese Entscheidung bzgl. der Miete keinen Gesellschafterbeschluss...Ist er somit trotzdem rechtswirksam?

  2. Frage: Bisher haben wir sein Geschäftsführergehalt immer durch einen Gesellschafterbeschluss festgesetzt. Natürlich auch zu meinem Schutz...schließlich könnte er sein Gehalt ja sonst selbst erhöhen und Gewinne aus der Firma für sich ziehen, die uns aber beiden zustehen. Seit kurzer Zeit, erhöht er sich sein Gehalt selbst ohne mich einzuweihen und zu fragen bzw. dafür einen Gesellschafterbeschluss zu erwirken.

  3. Frage: Er entscheidet selbst ohne Gesellschafterbeschluss das er einen Firmenwagen kriegen kann, seine Fahrtkosten übernommen werden, er Seminare von der Firma bezahlt kriegt u. macht sich hinter meinem Rücken Anschaffungen wie Rasenmäher, Firmenwagengepäckträger und Fahrradträger und lässt dies über die Firma zahlen.

  4. Frage: Er macht während seiner Arbeitszeit andere private Geschäfte! Auch baut er momentan während seiner Arbeitszeit und darüber hinaus eine neue Firma auf, dies läuft bereits 1,5 Jahre... sein Gehalt bezieht er weiter (auch wieder mit selbst erhöhtem Gehalt), Kosten die entstehen für die neue Firma zahlt unsere Firma. Und er hält mir jedes Mal vor das er sich für die Firma so stark engagiert und ich nicht. Ob wohl ich als "Haupterwirtschafter" des Firmenvermögens sein Gehalt mit erwirtschaft

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