Mietanteil?

3 Antworten

Hallo !

Wenn Sie eigenes Geld verdient sollte Sie anteilig etwas zusteuern.

Liebe Grüße

Es geht hier nicht darum, ob die Tochter lieb und nett sein sollte, sondern was das Gesetz sagt.

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Leider schreibst Du nichts zu den Hintergründen der Frage und die würden schon interessieren.

Wird Dir etwa von dem Grundsicherungsamt vorgehalten, daß ein solcher Beitrag zur Miete üblich sei?

Hallo Privatier, möglicherweise bilden Fragesteller und Tochter gemäß SGB XII eine Haushaltsgemeinschaft. Falls das zutrifft, muss sich die Tochter an der Miete beteiligen und in gewisser Weise auch am Haushaltsgeld (so die Tochter dazu in der Lage ist). - Bezüglich der Haushaltsgemeinschaft gibt es die Ausnahme - $ 39 SGB XII

(2) für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

Du weißt ja, bei Hartz IV und bei Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung zählen die Gesetzgeber / Ämter gerne Erbsen. (Ein Jobcenter wollte sich mal wegen 10 Cent durch alle Instanzen klagen - was ein vernünftiger Richter verhinderte = nächste Klageinstanz wurde nicht zugelassen.)

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Ein paar Informationen von Dir wären hilfreich - ich versuchs mal so:

Falls Deine Tochter seit Beginn der Grundsicherungsleistung bei Dir wohnt, musstest Du das im Antrag angeben.

Ist Deine Tochter später zu Dir gezogen (und nicht nur zu Besuch), musst Du das Grundsicherungsamt davon in Kenntnis setzen. Zu Besuch kann Deine Tochter auch mehrere Wochen sein, so etwa bis zu 6 Wochen. Mit einer Unterbrechung kann sie Dich wieder besuchen ...

Bei Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch 12 (= SGB XII) wird allgemein von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen, wenn mehrere Personen im Haushalt wohnen, mit der Folge, dass die weitere Person (so sie über entsprechende Geldmittel verfügt), sich an den Haushaltskosten beteiligen muss (das wird dann vom Grundsicherungsamt entsprechend berechnet). - Es gibt aber auch Ausnahmen.

Hier eine ausführliche Information zur
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung

In der Info wird unter anderem auf dieses Gesetz mit der Ausnahme hingewiesen:
§ 39 SGB XII - Vermutung der Bedarfsdeckung
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__39.html

Falls Deine Tochter bei Dir wohnt, um Dir krankheitsbedingt eine Hilfe zu sein, muss sie sich nicht an den Haushaltskosten beteiligen (so sie dafür finanziell in der Lage ist).

Ich gehe davon aus, dass sie sich an der Miete beteiligen muss.

Um sicher zu sein, empfehle ich eine Sozialberatung. Google mit sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare einen Beratungstermin.

Wohnst Du in Hamburg, geh zur Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten, Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich, setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die Gegenseite. - Google dazu mit öra hamburg dammtorstraße

Wenn Du dies beim Grundsicherungsamt klärst, geh nicht allein hin, sondern lass Dich begleiten von einem erfahrenen Ämterlotsen, auch Beistand genannt (dazu gleich mehr).

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren und lies auch dies: Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

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