Meine Verlobte und ihr Sohn leben in einer BG und ich bin dazu gekommen. Sie und ich wir sind beide Rentner. Der Sohn bezieht Hartz IV. Muss ich das melden?

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2 Antworten

Erst einmal: Du bist nicht zur Bedarfsgemeinschaft hinzugekommen, sondern Du bist in die Wohnung mit eingezogen! Das ist eine wichtige Unterscheidung!

Dass Ihr verlobt seid, muss der Sohn dem Jobcenter nicht auf die Nase binden, das ist Euer ganz privates Ding, nichts behördlich festes. Ihr könnt(et) Euch ja auch mal wieder entloben, und der Staat hat damit nichts zu schaffen.

Der Sohn teilt dem Jobcenter mit, dass es einen neuen Mitwohner in der Wohnung gibt. Bei Nachfrage ein Freund seiner Mutter. - Die Verlobung geht das Jobcenter nichts an!

Empfehlenswert ist es, wenn der Sohn bei dieser Meldung nicht allein zum Jobenter geht, sondern sich begleiten lässt von einem erfahrenen Beistand / Ämterlotsen (dazu gleich mehr).

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Falls Deine Rente hoch ist, und Du vom Jobenter einen Bescheid erhältst, dass Du zur Finanzierung von Mutter und Sohn beitragen sollst, empfehle ich eine Sozialberatung. - Google dazu mit
sozialberatung
und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

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Zum Thema Bedarfsgemeinschaft findest Du hier Infos (siehe Inhaltsverzeichnis):

Arbeitslosengeld II
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld\_II

und les dies:

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft, was eine Haushaltsgemeinschaft?
http://www.kinder-armut.de/hartz-4-iv-alg-2-sgb-ii/bedarfsgemeinschaft.html

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir, die ich Arbeitslosen (ALG 1 und
ALG 2 / Hartz IV), Aufstockern und Grundsicherungsbeziehern reingebe.
Gib sie unbedingt auch Mutter und Sohn zu lesen!

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen. In Hamburg
z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

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ACHTUNG! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen
schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine
der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen
mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative /
Arbeitslosen- beratung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender
Mitwirkung wurde das Gesetz für "Hartzis" krass verschärft, und das
kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter
hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und
dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit,
sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-
in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann
sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

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Nein. Aber er.

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Kommentar von cyracus
02.08.2017, 16:11

Richtig -  u n d

Fragesteller ist NICHT zur Bedarfsgemeinschaft hinzugekommen, sondern ist in die Wohnung mit eingezogen - Weiteres dazu siehe meine Antwort.

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