Meine Lebensgefährtin bekommt hartz 4 muss ich meine Lohnsteuerrückerstattung abgeben

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5 Antworten

Wenn ihr eine BG seid, wird die Hälfte der Erstattung bei deiner Lebensgefährtin als Einkommen angerechnet. Die Anrechnung wird über einen Zeitraum von 6 Monaten aufgeteilt.

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Wie man aus Deinem Kommentar zur Antwort von @Billy sehen kann, ist Dein Sachverhalt unvollständig.

Wenn Dein Einkommen angerechnet wird, bedeutet es, dass nicht Deine Freundin ALG II bekommt, sondern dass Ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid. Sonst würde Dein Einkommen nicht angerechnet.

Somit wird auch Deine Einkommensteuererstattung angerechnet.

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Deiner Frage entnehme ich: Ihr beide wohnt zusammen, Du hast Arbeit, mit der Du Dich - währest Du alleinstehend - vollständig finanzieren kannst. Deine Lebensgefährtin ist arbeitslos und bezieht Hartz IV.

Ist zwar von 2008, aber immer noch aktuell - und für Dich wichtig, wenn Ihr beide eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildet und vom Jobcenter als Einheit betrachtet und behandelt werdet (was ich vermute):

"Sippenhaft" der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a280d3250b.php

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Bei weiterem Beratungsbedarf google mit sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). - Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen wie die Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gezeigt. Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten behördenunabhängigen Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444. Dort ist man zu Fragen rund um Hartz IV sehr erfahren.

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cyracus 10.08.2014, 02:05

Vorsorglich auch diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache sogar zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Die Begleitung kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

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Du kannst alles behalten, es sei denn Du lässt Deine Lebensgefährtin daran teilhaben.

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Klaus7 06.08.2014, 20:04

gibts da auch ein gesetz für weil mein lohn wird auch angerechnet ans harz4

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EnnoBecker 06.08.2014, 20:07
@Klaus7

Schade, dass sowohl die Frage als auch der Kommentar derart beschissen geschrieben sind. Da mag kaum jemand antworten. Die Antwort von billy ist es ja auch nicht soooo.

Aber musst du selber wissen, ob du dich lieber über deinen Buchstabensalat unterhalten willst oder ob es dir doch eher ums Thema geht.

Auf solche Textruinen antworte ich jedenfalls nicht.

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cyracus 10.08.2014, 01:58

@billy, kennst Du Dich mit den komplizierten Gesetzen rund um Hartz IV aus? oder vertrittst Du einfach Deine Meinung, wie Du glaubst, wie es sein könnte?

Kennst Du in den Finanzfrage-Richtlinien den Punkt 3:

  • Wenn Du eine Antwort nicht weißt oder keinen Rat geben kannst, übe Dich bitte in Zurückhaltung. Bei finanzfrage.net geht es um qualifizierte, hilfreiche Antworten und nicht darum, überall seine Meinung zu präsentieren.

http://www.finanzfrage.net/policy

Es wäre doch klärend, wenn Du zu Deiner Weisheit eine gesetzliche Quelle nennst - würde mich brennend interessieren ... und den hier Fragenden auch, schließlich ist es genau das, was er für sich wünscht.

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katalog49 18.08.2014, 08:45
@cyracus

Vergiss es einfach bei ihm. Er rotzt im Regelfall einen Kommentar zu irgendwelchen Fragen hier rein, bar jeden Wissens.

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cyracus 18.08.2014, 16:50
@katalog49

Schade, dass solch überflüssiger Müll hier nicht entfernt wird. - Naja, immerhin weiß der fragende Klaus7 Bescheid.

Danke für Deinen Hinweis.

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Im Grundsatz (gibt Konstellationen mit individuellen Leistungsausschlüssen, da läuft es etwas anders) gilt:

Wenn nur deine Lebensgefährtin H4 erhält, interessiert dein Einkommen nicht.

Wenn ihr beide H4 als Bedarfsgemeinschaft erhaltet - und das wirst du im Leistungsbescheid erkennen -, dann wird die Steuerrückerstattung als einmaliges Einkommen auf euer BEIDER Bedarf angerechnet.

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EnnoBecker 07.08.2014, 08:52

Aber beachten:

Es gibt eine Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsbeschwerde-lohnsteuer-und-hartz-iv-90016193.php

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VirtualSelf 08.08.2014, 16:42
@EnnoBecker

Eine solche Verfassungsbeschwerde interessiert das JC nicht.
Interessant sind zunächst jene existierenden Urteile, die eine Anrechnung als (einmaliges) Einkommen nicht nur explizit zulassen, sondern sogar "fordern".

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EnnoBecker 08.08.2014, 18:11
@VirtualSelf

Wie Verfassungsbeschwerden funktionieren, ist mir durchaus bewusst.

Nicht bewusst war mir hingegen, dass dies nicht jedem so geht, deshalb hier als Ergänzung:

Gegen den Bescheid ist Widerspruch einzulegen unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde. Das Verfahren ruht dann von Amts wegen, bis über die VB entschieden ist.

Dadurch hält man den Bescheid offen und kann bei positivem Verfahrensausgang von dem Verfahren profitieren.

Bis dahin ist jedoch das JC gehalten, sich nach geltendem Recht zu richten.

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VirtualSelf 11.08.2014, 20:12
@EnnoBecker

Und wenn das JC dem Ruhen des Verfahrens nicht zustimmt??

Zudem wird zumindest mir aus dem Artikel nicht klar, ob die Beschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wurde.

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EnnoBecker 12.08.2014, 07:37
@VirtualSelf
Und wenn das JC dem Ruhen des Verfahrens nicht zustimmt??

Dann ist das ja auch wieder ein Verwaltungsakt. Oder?

Zudem wird zumindest mir aus dem Artikel nicht klar, ob die Beschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wurde.

Richtig, man muss halt abwarten; ich warte ja auch auf das Aktenzeichen. Schlechter als der aktuelle Zustand kann es doch nicht werden. Oder?

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VirtualSelf 12.08.2014, 08:21
@EnnoBecker

Dann ist das ja auch wieder ein Verwaltungsakt. Oder?

Und wie lange würde in dem Fall die Entscheidung über die Anrechnung des Einkommens ausgesetzt werden?

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EnnoBecker 12.08.2014, 08:27
@VirtualSelf

Gar nicht.

Wenn du dich ein wenig mit Recht auskenntest, wüsstest du das.

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VirtualSelf 12.08.2014, 09:58
@EnnoBecker

Nochmals zur Klarstellung und mit der Bitte, mir meine Unwissenheit zu verzeihen:

Welcher Bescheid bleibt gleichsam auf welcher rechtlichen Grundlage von "Amts wegen" offen, wenn das Amt dem Ruhen des Verfahrtens nicht zustimmt?

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EnnoBecker 12.08.2014, 10:17
@VirtualSelf

Ich bin mindestens doppelt so unwissend wie du und kann nur Analogien aus dem Steuerrrecht ziehen.

Ich mag nicht nach Rechtsgrundlagen gurgeln und unterstelle, dass mein Wissen über das Verfahrensrecht übertragbar ist. Alles andere würde meinen Glauben in die Grundsätze dieses Staates erschüttern.

Da gibt es also den § 363 (2) Satz 2 AO, der genau dieses - nämlich das Ruhen vo Amts wegen - bestimmt. Ich lasse mich aber gern überraschen, wenn es eine außersteuerliche Regelung gibt, die etwas anderes bestimmt.

Wende ich also den 363 II-2 analog an, komme ich zu dem Schluss, dass man das erforderliche Rechtsmittel einlegen sollte, ohne aber einen Antrag zu stellen.

Und nochmals zur deutlichen Klarstellung:

Ich bin Steuerrechtler und da macht mir keiner so schnell was vor. In anderen Rechtsgebieten jedoch gibt es andere Leute, die Ahnung haben.

Und das hier ist kein Beratungsportal.

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