Was tun, wenn mittellose Witwe trotz ausgeschlagenem Erbe eine Steuernachzahlungsforderung vom Finanzamt bekommt?

2 Antworten

Hier ist zu prüfen, wessen Steuerschuld das überhaupt ist, die des verstorbenen Mannes oder die der Frau.

Wenn es die Steuern der Frau sind, sind sie ja wohl - nach positiver Prüfung der Steuertatbestände - zureffend und müssen gezahlt werden.

Wenn es die Steuern des Mannes sind, muss die Frau eine Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 ff. AO stellen.

Dann wird die Vollstreckung der Steuern des Mannes beschränkt auf den Mann bzw. dessen Erben. Und da die Frau das Erbe ausgeschlagen hat, guckt das Finanzamt mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

http://www.buzer.de/gesetz/1966/b5543.htm

Klar sie hat das Erbe ausgeschlagen. Vom Erblasser kann man nix mehr holen. Aber als  Ehepartner haftet sich gesamtschuldnerisch für die Steuern ihres Verstorbenen Ehemanns. Nun wird versucht die Steuern von Ihr einzutreiben.

Als erstes ein P-Konto einrichten und das Konto immer zum Monatsende leer machen. Dann ggf. Privatinsolvenz durchführen.

als  Ehepartner haftet sich gesamtschuldnerisch für die Steuern ihres Verstorbenen Ehemanns

Nein. Erstens passiert das nur, wenn eine Zusammenveranlagung durchgeführt wird, was hier der Fall ist. Soweit also richtig.

Aber:

Die Frau muss eine Aufteilung der Gesamtschuld nach § 268 ff. AO beantragen. Und schon ist sie raus.

0
@EnnoWarMal

Aber die Bescheide sind doch nach 4 Wochen rechtskräftig. Dann geht das nicht mehr.

0
@hildefeuer

Es sollen ja auch nicht die Bescheide geändert werden, das ist etwas ganz anderes.
Daher ist die Aussage mit dem P-Konto etc völlig fehl in diesem Fall.

Die Aufteilung der Steuerschuld kann man solange beantragen wie die Steuerschuld noch nicht getilgt ist.

1
@Petz1900

Also das der Bescheid nicht nach 4 Wochen rechtskräftig wird und dann vollstreckbar ist, das ist völlig neu. Seit wann ist das so?

0
@hildefeuer

Nein, das war schon immer so.

Eine 4-Wochen-Frist hab es noch nie.

Außerdem soll ja nicht der Bescheid geändert werden, sondern die Vollziehung beschränkt werden.

0

Was möchtest Du wissen?