Lebenslanges Wohnrecht streichen? Ablauf?
Hallo, folgendes Szenario: Mutter hat lebenslanges Wohnrecht und Verkaufsverbot bei Schenkung des Hauses an Tochter vor 20 Jahren eintragen lassen. Die Mutter ist nun im Heim und hat nichts dagegen, wenn das Haus nun verkauft wird und will auch kein Wohnrecht mehr.
Jetzt die Frage: Muss die Mutter beim Notar vor Ort unterschreiben oder setzt dieser ein Schreiben auf, welches die Mutter im Heim unterschreiben kann? Sie ist letztlich nicht mehr fit und schafft es kaum aufzustehen :(
4 Antworten
Der Notar könnt zu ihr ins Heim gehen und dort beurkunden.
Das ist. klar.
Mir ging es nur darum, dass Notare zu Patienten auch nach Hause kommen.
Ist die Mutter dement? Dann wird der Notar keine Beurkundung vornehmen ohne, dass ein gesetzlicher Betreuer mit Zustimmung des Amtsgerichts den Erklärungen zustimmt.
Kein Notar darf Erklärungen von Personen beglaubigen oder beurkunden die weder persönlich anwesend sind oder durch Vertreter vertreten werden die ihre Berechtigung durch notarielle Urkunde nachweisen können.
Kurz gefaßt: Vergiss es.
Wie schon geschrieben: Mit Betreuer und Zustimmung des Amtsgerichts kann das möglicherweise funktionieren. Allerdings sind die Verfahren quälend lange und man muss damit rechnen, dass auch Auflagen gemacht werden. Zum Beispiel muss das Wohnrecht abgegolten werden.
Wie hier schon gesagt wirst du die genehmigung des Amtsgerichtes brauchen, bzw wird deiner Mutter nur für diesen Vorgang eine vom Gericht beauftragten Betreuer brauchen.
Dieser wird sich auch die Finanzielen Verhältnisse deiner Mutter anschauen und ggf musst du dann, wenn der Verkauf genehmigt wird deiner Mutter das Wohnrecht auszahlen. Angenommene Kaltmiete für die Wohnung mal geschätzte Lebenszeit deiner Mutter.
Auch wenn die Oma dem ganzen zustimmt? Sie ist zwar nicht besonders fit bzw. muss gepflegt werden und hat auch manchmal kognitive Aussetzer, aber sie wurde nie für geistig nicht zurechnungafähig erklärt.
Solche, rechtlich bedeutsamen Sachen sollte ein Notar beurkunden.
Stimmt, aber wenn das mit der Demenz zutreffend sein sollte wird er die Beurkundung ablehnen.