Kurzarbeit bei Altersteilzeit: Lohnminderung?

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3 Antworten

  1. Kurzarbeit während der Altersteilzeit

Die Anordnung von Kurzarbeit kann auch Arbeitnehmer betreffen, die sich in Altersteilzeit befinden. Wird die Altersteilzeit in Form des Blockmodells ausgeübt, so wirkt sich die Anordnung von Kurzarbeit nur während der Arbeitsphase aus. Wie jeder andere Arbeitnehmer hat auch der sich in Altersteilzeit befindende Arbeitnehmer in diesem Fall einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, um die finanziellen Nachteile durch die kurzarbeitsbedingte weitere Arbeitszeitverkürzung einzuschränken. Dieser Anspruch ist entsprechend den Vorschriften über Kurzarbeitergeld gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit geltend zu machen.

Als problematisch erweist sich während der Kurzarbeit allerdings die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, da nunmehr nicht zweifelsfrei feststeht, von welchem Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge und die Zuschüsse der Agentur für Arbeit zur Altersteilzeit zu berechnen sind. Gemäß § 10 Abs. 4 AtG ist insofern für die Berechnung der Zuschüsse ebenso wie für die Aufstockungszahlungen von dem tatsächlich während der Kurzarbeit erzielten sozialversicherungspflichtigen Einkommen auszugehen.

Für die Berechnung der vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge ist hingegen von unterschiedlichen Arbeitsentgelten auszugehen. Erhält der Arbeitnehmer beispielsweise ein Vollzeitarbeitsentgelt in Höhe von 2.800,- € brutto, so resultiert hieraus ein Altersteilzeitentgelt in Höhe von zunächst 1.400,- € brutto. Fällt nun bei diesem Mitarbeiter eine Kurzarbeit an, die ihrerseits zum Wegfall der Hälfte der tatsächlich während der Altersteilzeit auszuübenden Arbeitszeit führt, so ergeben sich im Blockmodell in der Arbeitsphase folgende beitragspflichtigen Arbeitsentgelte:

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden vom tatsächlichen Bruttolohn während der Kurzarbeit, d.h. im obigen Beispiel bei 50 % Kurzarbeit von 700,- € brutto berechnet. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind vom Bruttolohn und weiteren 80 % der Differenz zwischen Ist- und Sollentgelt, d.h. hier weiteren 560,- €, zu entrichten; insgesamt ergibt sich also in dem hier gewählten Beispiel eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 1.260,- € für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der Rentenversicherung ist in einem ersten Berechnungsschritt ebenfalls zunächst von dem für die Kranken- und Pflegeversicherung errechneten Betrag in Höhe von 1.260,- € auszugehen. Hier muss nun aber des weiteren die im Altersteilzeitgesetz enthaltene Sonderregelung berücksichtigt werden, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, zusätzlich Beiträge von einem Bemessungseinkommen in Höhe von 80 % des Regelentgeltes während der Altersteilzeit zu entrichten. Dies bedeutet in dem vorliegenden Beispiel, dass regulär beide Arbeitsvertragsparteien die Sozialversicherungsbeiträge von einem Betrag in Höhe von 1.400,- € abführen und der Arbeitgeber zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge für einen weiteren Betrag in Höhe von 1.120,- € alleine, d.h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag, trägt. Für den Fall der Kurzarbeit in dem oben beschriebenen Beispiel ergibt sich nunmehr ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 2.380,- € (= 700,- € + 560,- € + 1.120,- €).

http://www.rae-hoss.de/51015496010d35701/51015497800918501/index.htm

Danke für die Antworten.

Was wfwbinde schrieb, entspricht meiner Auffassung: Der Aufstockungsbetrag muss ggf. so erhöht werden, dass der AN weiterhin den vereinbarten Lohn bekommt.

Hoffentlich sieht der Arbeitgeber das auch so.

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