Kürzung der Unfallrente wegen Witwerrente ?

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4 Antworten

Hier ein Beispielfall:

Der Fall: Ein Mann hatte nach dem Tod seiner Ehefrau Witwerrente beantragt, die mit der Witwenrente identisch ist. Neben seiner Altersrente in Höhe von etwa 1000 Euro monatlich erhielt er von der Unfallversicherung auch eine Verletztenrente von rund 675 Euro. Die Witwerrente wurde ihm zwar bewilligt, allerdings nicht ausbezahlt, da nach Auffassung des Rentenversicherungsträgers sowohl die eigene Altersrente als auch die Unfallrente anteilig als Einkommen zu berücksichtigen seien. Der maßgebliche Freibetrag werde überschritten, entschied die Behörde.

Rückwirkend höhere Witwenrente

Vor dem Landessozialgericht bekam der Witwer jedoch Recht. Die Verletztenrente müsse als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei bleiben, entschieden die Richter. Die beklagte Rentenversicherung müsse daher rückwirkend eine höhere Witwerrente bezahlen


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Ich rate dem Bescheid zu widersprechen. Der Anspruch auf die Witwenrente mindert sich nicht, wenn man gleichzeitig eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht. Die Verletztenrente werde nicht als Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 9 R 153/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Hier nachzulesen. http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_53102192/unfallrente-wird-nicht-auf-witwenrente-angerechnet.html

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Kommentar von blnsteglitz
23.06.2013, 20:41

die Witwerrente soll ja auch nicht gekürzt werden sondern die Unfallrente

:-(

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das Zusammentreffen einer Unfallrente mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (dazu zählt auch Waisenrente) regelt § 93 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch. Aus beiden Renten wird eine Summe gebildet. Der Grenzbetrag den beide Renten nicht überschreiten dürfen, beträgt 70 vom Hundert eines Zwölftels des Jahresarbeitsverdienstes aus der Unfallrente.

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Kommentar von blnsteglitz
24.06.2013, 09:17

gut geschrieben- wie du siehst: ich war zu faul es zu formulieren und habe nur auf den § verwiesen.....

Du bist schon ein guter ....

;-)

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In dem Schreiben der Unfallvers.Kasse müsste stehen auf welcher Grundlage die Überprüfung erfolgt.

Ich vermute die Zahlungen werden überprüft aufgrund SGB VI § 93.

Notfalls hilft der VdK.

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Kommentar von gammoncrack
23.06.2013, 20:59

So ist es!

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