Kündigungsfrist nicht eindeutig?

3 Antworten

Die Formulierung im Arbeitsvertrag ist korrekt und eindeutig.
Der Arbeitsvertrag besagt, dass zunächst eine Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Quartalsende.
Gemäß BGB verlängern sich im Laufe der Zeit allerdings die Kündigungsfristen. Diese Verlängerungen gelten ohne anderslautende vertragliche Regelungen allerdings nur für den Arbeitgeber.

An dieser Stelle regelt der Vertrag, dass diese Verlängerungen nicht nur einseitig für den Arbeitgeber sondern auch in gleicher Weise für den Arbeitnehmer gelten.

Ich gehe davon aus, dass du ununterbrochen bei der Firma tätig warst und der Vertrag ähnliche bzw. gleichlautende vertragliche Vereinbarungen enthält, wie der ursprüngliche Vertrag vor der Elternzeit.

Wenn die Regelungen abweichend sind, dann müsste man sich das genauer anschauen.

Dann würde aber der erste Satz keinen Sinn machen. Da da schon bekannt war das ich länger in der Firma bin.

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@Dn2020

Sinn ergibt der erste Satz in dieser Konstellation tatsächlich nicht.

Ursache dafür ist vermutlich, dass das Unternehmen einen Standardvertrag verwendet, in dem die Formulierungen so stehen und diese nicht individuell angepasst werden.

Wie gesagt zu prüfen wäre was im Altvertrag stand. Die Frage ist hier durchaus relevant.

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@tabakguru

Die Formulierung im Arbeitsvertrag ist korrekt

FALSCH!

Denn es steht im AV: Die Verlängerungen der Kündigungsfrist nach dem Kündigungsgesetz gelten beidseitig.

Die Klausel ist nichtig bzw sittenwidrig. Gesetz schlägt Vertrag. Gerade im Arbeitsrecht in so einer Situation

Du stellst ja selbst: An dieser Stelle regelt der Vertrag, dass diese Verlängerungen nicht nur einseitig für den Arbeitgeber sondern auch in gleicher Weise für den Arbeitnehmer gelten.

JA, stellst es selbst fest, kannst aber nicht viel damit anfangen, dann doch behaupte bitte oben nicht, dass die Klausel korrekt ist. Du weisst es ja gar nicht!

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Der AG kann nicht beides haben wollten ..... entweder gelten Kündigungsfristen nach § 622 BGB .... dann ist auch der Passus möglich, dass die verlängerten Fristen für den Arbeitnehmer gelten. Aber ehedem schon ( entgegen § 622 ) 8 wöchige Kündigungsfrist zu Quartalsende und dann verlängerte Fristen für bis zu 7 Monaten .... damit könnte ein AN nahezu nicht kündigen.

Dir aber mit einen neuen / geänderten Vertrag derartige verlängerte Fristen nach deiner Elternzeit "unterjubeln" zu wollen, halte ich für sehr fragwürdig.

Wie waren denn die ursprünglichen Fristen - im vorherigen Vertrag?

Mein Rat ..... vereinbare bitte einen Termin für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Und so wie ich das verstehe muss nach AGB-Recht der AG eindeutig formulieren und wenn das nicht der Fall ist gilt somit das "Günstiger-Prinzip"....

Vielen Dank werde das jetzt glaub mit dem Anwalt machen ...

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@Dn2020

Das Anwaltsgetöse ist viel zu verfüht. Siehe meine Anwort, einfach drauf ankommen lassen! Mit AGB-Recht hat das Arbeitsrecht nicht zu tun. Bitte nicht Äpfel mit Birnen zusammenwerfen.

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Warum jetzt schon teuer Anwalt beauftragen? Schmeiss dem AG doch einfach die Kündigung vor die Füße (8 Wochen zum Quartalsende) und schau dann erst, was passiert. Kündigen kannst Du selbständig.

Es ist eher nicht davon auszugehen, dass der Betrieb Dich auf Gedeih und Verderb behalten will - Reisende soll man nicht aufhalten. Vll sind die ja auch froh, dass Du endlich nach 20 Jahren weggehst, allein schon vom Gehalt und aber auch vom Alter her ... . Ich glaube, die werden das eher so sang- und klanglos akzeptieren und gut ist.

Ich glaube auch, dass eine unkundige Person mit wenig Sachverstand damals den Vertrag aufgesetzt hat. Solche Klauseln, wären sie wirksam, würde den Betrieb teuer zu stehen kommen - wer will schon monatelang unmotivierte Mitarbeiter bei sich aufbewahren / ausharren lassen?

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