Kündigung zuviel Urlaub vom Gehalt?

2 Antworten

Okay.

Was hat es hiermit auf sich?

Wer kann mir Das auf deutsch erklären.

Ist das für mein Fall relevant.

ZIVILRECHTLICHE RÜCKABWICKLUNG VON ZU VIEL GEWÄHRTEM URLAUB

In sonstigen, nicht von § 5 Abs. 3 BUrlG erfassten, Fällen spricht freilich nichts dagegen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen, die er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem zuviel und damit rechtsgrundlos gewährten Urlaub hat zukommen lassen, nach den Vorschriften des Bereicherungsrechtes in §§ 812 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zurückfordert.

Nach den §§ 812 ff. BGB hat derjenige, der eine Leistung ohne Rechtsgrund erhalten hat, kein Recht, diese Leistung zu behalten, sondern muss sie an denjenigen, von dem er die Leistung erhalten hat, herausgeben.

Hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubstage allerdings in sicherer Kenntnis der Tatsache gewährt, dass dem Arbeitnehmer der Urlaub gar nicht zusteht, ist eine Rückforderung von Leistungen nach § 814 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 BGB kann eine Leistung nämlich dann nicht nach den §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden, wenn „der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war

Der Arbeitgeber darf das Geld nicht einbehaten, er schuldet dir das Urlaubsentgelt (nicht aber eventuelles Urlaubsgeld) auch für die zu viel genommenen Tage. Schau dir den letzten Punkt hier an: https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html

Also ich bekomme kein Urlaubs Geld.

Wie gesagt ich habe 20 Tage genommen.

Und jetzt will er mir die zuviel genommen Tage vom Lohn abziehen.

Mit der oben genannten Begründung

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@Ruud1978

Und was sollen wir hier tun? Wie geschrieben, der Arbeitgeber darf das nicht tun. Sollte er das trotzdem machen, dann widersprich es mit der gegebenen Begründung. Wenn er das nicht akzeptiert, klage.

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@FrageFrageFrage

Okay.

Was hat es hiermit auf sich?

Wer kann mir Das auf deutsch erklären.

Ist das für mein Fall relevant.

ZIVILRECHTLICHE RÜCKABWICKLUNG VON ZU VIEL GEWÄHRTEM URLAUB

In sonstigen, nicht von § 5 Abs. 3 BUrlG erfassten, Fällen spricht freilich nichts dagegen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen, die er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem zuviel und damit rechtsgrundlos gewährten Urlaub hat zukommen lassen, nach den Vorschriften des Bereicherungsrechtes in §§ 812 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zurückfordert.

Nach den §§ 812 ff. BGB hat derjenige, der eine Leistung ohne Rechtsgrund erhalten hat, kein Recht, diese Leistung zu behalten, sondern muss sie an denjenigen, von dem er die Leistung erhalten hat, herausgeben.

Hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubstage allerdings in sicherer Kenntnis der Tatsache gewährt, dass dem Arbeitnehmer der Urlaub gar nicht zusteht, ist eine Rückforderung von Leistungen nach § 814 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 BGB kann eine Leistung nämlich dann nicht nach den §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden, wenn „der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war

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