Kündigung Mietvertrag rechtens?

1 Antwort

nun haben wir eine von den Eigentümern ausgestellte Kündigung erhalten, in der sie sich auf ihr Sonderkündigungsrecht Zweifamilienhaus beziehen.
Ist diese Kündigung überhaupt gültig bzw rechtens?

Ja, durchaus. Offenbar bezieht sich eure Vermieterin auf § 573a I BGB: "Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate."

N. § 573c I 1 BGG kann sie euch demnach ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten, mithin zum 30.12.2019, wirksam kündigen :-(

Es kommt noch schlimmer: Sofern in eurem alten MV nicht lediglich die Vermieternämen geändert wurden, sondern ihr einen ganz neuen Mietvertrag mit der Tochter als Vermieterin unterschrieben habt, ist sogar schon Ende Mai 2019 Auszug :-O

G imager761

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ja, das wäre ja soweit klar, aber (!) Vermieterin ist die Tochter, die nicht im Haus wohnt, die Kündigung wurde aber von den Eigentümern (nicht Vermieter laut Mietvertrag!) geschrieben? 🤔

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@Carrie1234

Offenbar ist die Vermieterin von den Eigentümern vertreten, insofern käme es auf das Rubrum des Kündigungsschreibens nicht an. Die Vollmacht im Original darf man sich gleichwohl vorlegen lassen.

In dem Fall scheitert allerdings eine Kündigung n. § 573a BGB. Die Vermieterin dürfte aber Eigenbedarf n. § 573 II geltend machen, was eure Kündigungungsfrist um drei Monate deutlich verkürzt.

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@imager761

genau das war auch mein Bauchgefühl. Tatsächlicher Vermieter wohnt nicht im Haus, also kein Bezug auf 573a.

Eigenbedarf muss aber auch erst mal begründet bzw nachgewiesen werden.

Letztlich wollen die Eigentümer uns nur aus dem Haus, weil wir in 2016 noch ein Kind bekommen haben und die sich davon gestört fühlen 😏

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@Carrie1234

Also ich verstehe hier nicht, weshalb die Tochter seit 2016 Vermieterin sein kann, ohne dass sie auch Eigentümerin wurde (wurde das Haus evtl. auf die Tochter überschrieben?). Sonst könnte der Mietvertrag ungültig sein?

Jedenfalls, meine Anregung: Statt eine unzufriedenstellende Situation aufrecht zu erhalten (Spannungen) mal überlegen, ob man evtl. bereit wäre, auszuziehen, wenn der Vermieter dafür die Umzugskosten etc. bezahlt. Mit angemessener Frist natürlich und verkürzter Kündigungsfrist für Euch, wenn Ihr ein gutes, anderes Objekt gefunden habt.

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Hallo, wenn die Vermieterin nicht im Haus wohnt (die Tochter), geht das mit diesem § nicht.

Die Konstruktion ist überhaupt unklar. Wurde das Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt und die Tochter vermietet ihre Wohnung ? Dann greift der § erst recht nicht.

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