Kündigung einer geduldeten Person

2 Antworten

Also wir wohnen ja in der selben Wohnung, da können wir ja unsere eigenen schlösser wechseln, oder nicht? Um seine Sachen raus zu holen, bekommt er ja gelegenheit. Er hat ja schon ne neue Wohnung, will da aber noch nicht hin, weil seine bestellte Küche noch nicht da ist und es bei uns ja billiger ist zu leben. ne kochplatte wurde ihm von bekannten schon angeboten.

Vorsicht! Wenn auch kein Mietvertrag bestand, so geht es doch um Wohnraum. Also, selbst wenn nur ein Gefälligkeitsverhältnis vorliegt oder eine Leihe, dann wird es bzw. sie freilich sofort durch eure Rückforderung beendet. Aber ihr dürft dann auch nicht selbst Hand anlegen und die Schlösser einfach austauschen, sondern dürft euch nur obrigkeitlicher Hilfe, in dem Fall der gerichtlichen Hilfe durch eine Herausgabeklage dort über einen Rechtsanwalt bedienen. Sonst ginge es ging es nur bei Notwehr oder Selbsthilfe, die nur eingeschränkt - hier aber sicher nicht - möglich ist.

Berliner Testament und Schenkung, bzw. Nießbrauch?

Guten Tag leibe Ratgeber/In. Ich möchte gerne die Meinungen sammeln bezüglich das Berlinerer Testament und Schenkungen. Meine Eltern haben sich für ein Berliner Testament entschieden und mich nach dem Ableben des Längstlebenden als Alleinerbe genannt (mehr steht nicht im Testament, keine Klausel usw.). Inzwischen ist mein Vater schon lange verstorben und meine Mutter hat mit fast 91 Jahren ein Brutto-Nießbrauch für den Dritten (Enkel)d.h. lebenslang mit Vorkaufsrecht sowie dem Ausschlus von allen Reparaturen und Indstandhaltungen, Übertrag auf den Dritten von der Imobillie beim Grundbuchamt eintragen lassen, obwohl ich davon gar nichts wusste.Der Enkel hat meine Mutter nie gepflegt oder ähnliches. Es handelt sich um ein Zweifamilienhaus und der Dritte bekam sogar mehr Wohnfläche als ich. Da meine Mutter bereits zur diesem Zeitpunkt sehr krank war, kam der Notar zur ihr nach Hause (nicht sein Bezirk) um diesen Vorgang zu bearbeiten. Ein Paar Wochen später starb meine Mutter. Der Nießbraucher hat 1 Tag vor dem Ableben meiner Mutter die Schlösser ausgetauscht, sodass ich gar nicht mehr in die Wohnung kommen konnte, hat alle Gegenstände und Möbel bereits verkauft, obwohl der Erbschein mir noch nicht vorlag. Inzwischen habe ich erfahren, dass mein Erbe fast gar kein Wert hat, da ich das Haus mit diesem Nießbrauch kaum verkaufen kann, außerdem zahle ich alle Reparaturen, Gartenarbeiten usw, aus meiner Tasche, obwohl ein Teil der Imobillie vermietet ist, die ist nicht Kostendeckend und wenn es so weiter geht, dann bin ich wirtschaflich total ruiniert. Die Klage habe ich bereits gegen die Entscheidung eingereicht, aber habe trotzdem ein sehr ungutes Gefühl, bitte um Unterstützung, da ich alles wie Anwälte, Gericht usw. in Vorkasse treten sollte. Habe ich irgendwelche Möglichkeit auf Herausgabe eines Geschenks oder ähnliches? Danke

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Ich als Miterbin will in eine Wohnung des geerbten Hauses einziehen - darf der zweite Miterbe mir das verbieten?

Ich bin zu einem Achtel Mitglied einer Erbengemeinschaft (Vater gestorben). Mein Bruder hat auch ein Achtel geerbt, meine demente im Heim befindliche Mutter hat die restlichen sechs Achtel des Hauses geerbt.

Mein Bruder und ich sind, zusammen mit dem Betreuungsgericht, Betreuer unserer Mutter.

Das Haus soll verkauft werden, was sehr schwierig ist, es steht nun schon fast ein Jahr leer. Deshalb möchte ich vorübergehend in eine der drei Wohnungen des Hauses einziehen, bis wir Käufer gefunden haben.

Selbstverständlich bin ich bereit, eine angemessene Nutzungsentschädigung (ortsübliche Miete) zuzüglich der entsprechenden Umlagen an die Erbengemeinschaft zu zahlen. Ich würde auch wieder ausziehen, sobald sich ein Verkauf anbahnt.

Mein Bruder verweigert mir aber einen Miet- bzw. Nutzungsvertrag, er will NICHT, dass ich dort einziehe. Begründet hat er das nicht. Meine demente Mutter hingegen hat mir schon ein paarmal angeboten, in das Haus einzuziehen. Sie lebt im Heim.

Meine Argumente sind, dass ich lieber Miete in unsere Erbenkasse zahle als Miete an fremde Vermieter, zumal wir kaum Reserven in der Erbenkasse haben. Wir müssen z.B. Heizöl kaufen, und im Winter muss Schnee geräumt werden. Wenn ich dort wohne, könnte ich das selbst machen, ansonsten müssten wir ein Unternehmen beauftragen, was sich letzten Winter als sehr teuer erwiesen hat.

Es geht hier also um Wirtschaftlichkeit und sinnvolle Verwaltung, und dass das Haus nicht noch länger leersteht, was ja auch den Verkaufswert nicht gerade steigert.

Fragen:

Darf ich auch ohne Nutzungsvertrag einfach dort einziehen, wenn ich freiwillig und regelmäßig diese angemessene Nutzungsentschädigung (Miete+Umlagen) an die Erbengemeinschaft zahle?

Darf mein Bruder mir verbieten, in die eine der drei Wohnungen des Hauses, welches ja zu einem Achtel auch mir gehört, einzuziehen? Bzw. was kann mir blühen, wenn ich einfach dort einziehe - auch gegen den Willen meines Bruders? Kann der mich z.B. rausklagen?

Wie kann ich vorgehen, damit ich auch ohne das Einverständnis meines Bruders dort einziehen kann?

Inwieweit könnte ich das Betreuungsgericht in diese Sache einbinden bzw. auf dessen Hilfe hoffen?

Was könnte ich sonst noch in der Sache tun?

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

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Kann ich die Unterstützung, die ich meiner Oma gewähre, steuerlich absetzen?

Zum Hintergrund: wir kommen aus einer asiatischen Flüchtlingsfamilie, die aber vor 40 Jahren schon in Deutschland aufgenommen wurde. Und wir haben auch schon längst die dt. Staatsbürgerschaft, und alle Pflichten und Rechte , die für dt. Staatsbürger gelten, gelten selbstverständlich auch für uns. Meine Opa ist bereits ein paar Jahre nach unserer Aufnahme hier verstorben. meine Oma ist also Witwe seitdem. mein Vater ist auf der Flucht gestorben, und meine Mutter hat nie wieder geheiratet, also ich bin Halbwaise, und hab keine Geschwister. ich bin nicht gesetzlich verpflichtet, meine Oma zu unterstützen, noch meine Mutter. (das wurde bereits bei meiner Mutter geprüft, also sie letztes Jahr 65 wurde, und aufgrund ihrer Putzfrauen und sonstigen geringfügig beschäftigten Tätigkeiten seit wir hier sind, ca 250 EUR Rente erhält, und dadurch auch Anspruch auf zusätzliche Hilfe per Sozialhilfe bzw Grundsicherung hat. als einziges Kind wurden auch meine gesamten Vermögensverhältniss, Einkünfte, und Einkommen geprüft. Die Prüfung ergab, ich mit meinen Gehalt, und meine Ausgabe, etc, liegen unter dem, was mich unterhaltspflichtig machen würde. bei beiden Frauen gibt es null vermögen, Oma kriegt Grundsicherungs, und ist auch Pflegestufe 1 eingestuft. Meine Mutter, wie oben beschrieben, kriegt 250 EUR, plus zusätzlich etwas Sozialhilfe. Mutter ist 65, Oma ist 85 Jahre alt. meine Mutter pflegt meine Oma. beide leben zusammen. da meine Oma sehr schlecht isst, hat der Arzt Nahrungsergänzungsmittel empfohlen, die aber von der AOK nicht bezahlt bzw erstattet werden. dies kostet ca all 2 Monate ca 200 EUR. also ca 1200 EUR im Jahr.

meine Frage: kann ich diese Ausgaben, die ich freiwillig für Oma übernehme noch in der Steuererklärung absetzen, und wenn ja, wo?

(ich möchte betonen, meine Bereitschaft, diese Kosten zu übernehmen, hängt nicht davon ab ob ich es steuerlich absetzen kann. ich bin ledig, 37 J. alt, ohne Kinder und Ehemann, und ohne sonstige Verpflichtungen)

ich habe bereits versucht zu googlen, aber finde nur ergebnisse, die sich auf die Unterhaltspflicht beziehen.

danke vorab.

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