Kündigung des Mietvertrages durch online Unterschrift ungültig?

2 Antworten

Die Kündigung bedarf der Schriftform:

https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html

Schriftform bedeutet eigenhändige Unterschrift:

https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html

Ich frage mich natürlich, was daran so schwer gewesen wäre, die Kündigung auch noch zu unterschreiben.

Es wäre nicht schwer gewesen. Aber man denkt nicht daran, dass es ungültig wäre , da ich selber in der Vergangenheit jegliche Kündigungen so erledigt habe. Hierzu habe ich auch das hier gefunden: https://www.aboalarm.de/hilfe/ist-eine-online-unterschrift-gueltig . In den AGB's von meinem Vermieter habe ich soweit nichts diesbezüglich gefunden.

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@ogifi123

Das hat nichts mit AGB, sondern mit dem Gesetz zu tun. Es gibt Situationen wo eingescannte Unterschriften gültig sind und andere, wo nicht. Kündigungen zählen zu letzterem. Da hat Dich aboalarm falsch informiert.

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Jetzt wollte ich Fragen ob mein Vermieter Recht hat.

Hat er. Zwar kann "die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden", aber nur, "wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt," § 126 (3) BGB.

Nun bedürfen aber Mietvertragskündigungen der Schriftform, § 568 (1) BGB und müssen "von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden", § 126 (1) BGB.

Diese Schutzvorschrift soll verhindern, dass jemand durch leicht manipulierbare digitale Kündigungen obdachlos werden kann.

Es ist entgegenkommend von deinem Vermieter, dich darauf nicht erst mit vermeindlichem Ende der Mietzeit, sondern jetzt schon hinzuweisen, das spart dir zwei Monatsmieten, wenn du eine formwahrende Kündigung nachreichst :-)

G imager761

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