Frage von jane54, 76

Kündigung des Mietverhältnisses?

hab da mal wieder eine Frage: Kann eine Mieterin nachdem man nach 5Jahren eine Mieterhöhung schriftlich angekündigt hat und diese den Erhalt bestätigt hat die Wohnung einfach so kündigen?? ich habe eine Anzeige von ihr gesehen dass sie eine neue Wohnung sucht und an die Kündigungsfrist nicht gebunden ist??

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von LittleArrow, 55

Die Mieterin kann - einfach so - gemäß § 561 BGB ihr Sonderkündigungsrecht ausüben, wenn sie eine Kündigung nach § 558 (Vergleichsmieterhöhung) oder § 559 (Modernisierungmieterhöhung) erhalten hat. Das Sonderkündigungsrecht kann sie bis zum Ablauf des 2. Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

Den Zugang des Mieterhöhungsverlangens hat sie ja bestätigt, aber nicht ihr Einverständnis dazu!

Die Mieterin könnte auch bei Fehlern bzw. Mängeln in der Begründung Deines Mieterhöhungsverlangens Stillschweigen bewahren und Dich vor Gericht vor die Wand laufen lassen. Sie muss Dir die Fehler bzw. Mängel nicht vorher aufzeigen, sondern kann dies dem Gericht überlassen. Die etwaige Nachbesserung der Begründung des Mieterhöhungsverlangens läßt die Zeit(en) neu laufen:-(

Kommentar von jane54 ,

heisst das sie kann in der Wohnung bleiben bis 01.09.2017 ohne die Erhöhung zu zahlen??

Kommentar von LittleArrow ,

Zu diesem Datum kann ich deshalb nichts sagen, weil ich nicht weiß, wann das Erhöhungsschreiben erhalten wurde und welche der möglichen Handlungsalternativen Du Dir vorstellst.


Kommentar von jane54 ,

das erhöhungsschreiben bekam sie am 28.03.2017  zum 01.05.2017- aber muss sie nicht zum 01.05.2017 die erhöhumg zahlen??  ich weiss nicht was ich tun soll -ich wäre ja froh wenn sie schnell gehen würde  dass ist die unangenehme rauchende mieterin über sie ich schon geschrieben habe -lg chris

Kommentar von LittleArrow ,

Über Euer besonderes Kündigungsrecht hatte ich bzgl. der Raucherin schon geschrieben. Auf diese Kündigung solltet Ihr nicht verzichten!

Denn es ist ungewiss, ob Euer davon unabhängiges  Mieterhöhungsverlangen sie überhaupt zu einem Auszug motivieren kann. Sie wird sich bei ihrer Recherche nach Wohnungsalternativen sicherlich nicht leicht tun, was Rauchen und Mietkosten angeht. Es wäre doch Euer Pech, wenn sie auf die Mieterhöhung eingeht und dort weiterhin unbefristet Euer Haus verqualmt. 

Kommentar von jane54 ,

Sie meint jetzt sie hat die ganze zeit kein Wasser gezahlt warum sollsie jetzt?? sdas wasser war immer in den NKmit drin- denke sie hat ein Problem mit Verträge lesen... aber wie ist die Künigunsfrist für mich?? 9 oder nur 6 - sie ist erst am 01.11.2017 fünfJahre im Haus. ImMoment herrscht ein Rosenkriegich fühle mich unwohl im 'Haus. lg

Kommentar von LittleArrow ,

Wenn sie keine 5 Jahre dort wohnt, dann ist der Kündigungstermin unter Berufung auf den § 573a BGB zum 30.11.2017, wenn die Kündigung im April 2017 schriftlich erfolgt. Hier ist also jetzt Handeln angesagt. Die dreimonatige Verlängerung der Kündigungsfrist gemäß § 573c Abs. 1 BGB gilt erst, wenn sie dort 5 Jahre ab Wohnungsüberlassung wohnt.

Zum Wasserproblem kann ich nichts schreiben, da ich den Mietvertrag nicht kenne.

Kommentar von LittleArrow ,

Hier noch ein Merkblatt der Berliner MieterGemeinschaft:

http://www.bmgev.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Mieterh%C3%B6hung.pdf

Antwort
von hildefeuer, 64

Natürlich kann ein Mieter bei einer Mieterhöhung kündigen zum Zeitpunkt der Erhöhung unabhängig von Fristen. Das für die Kenntnisnahme unterschreiben wurde, heist doch nicht, das man die Erhöhung akzeptieren muss. Man kann als Mieter das Mietverhältnis dann auflösen zum Zeitpunkt der Mieterhöhung.

Kommentar von jane54 ,

zu uns hat sieja noch nix gesagt . muss sie dann ab 01.05.2017die erhöhung zahlen oder nicht wenn sie bis dann noch in der Wohnung ist?

Kommentar von hildefeuer ,

Sie kann ohne Kündigung zum 01.05. ausziehen, da Sie ja den bestehenden Mietvertrag durch die Erhöhung ändern wollen. Das geht nicht einseitig. Ihre Mieterhöhung ist praktisch eine Kündigung des bestehenden Vertrages, da Sie ja den Mietzins heraufsetzen. Das kann der Mieter akzeptieren oder ausziehen. Wenn er nicht auszieht, muss er die erhöte Miete zahlen und dann läuft auch die Kündigungsfrist wieder an.

Kommentar von Mikkey ,

Sie kann ohne Kündigung zum 01.05. ausziehen,

Sorry, aber da bist Du auf dem Holzweg. Wenn die Mieterin den Mietvertrag beenden will, muss sie schon kündigen. In dem Fall braucht sie bis zum Ende des Vertrag nur die bisherige Miete zu zahlen.

Kündigt sie bis zum 5. April, ist der Vertrag am 30. Juni beendet, kündigt sie bis zum 4. Mai, ist es der 31. Juli.

Kommentar von hildefeuer ,

Der Vertrag wurde durch den Vermieter beendet, indem die Miete erhöht wurde. Eine Mieterhöhung ist eine Änderungskündigung.

Kommentar von LittleArrow ,

Das Mieterhöhungsverlangen ist weder eine Kündigung noch eine Vertragsbeendigung. Die Mieterin braucht auch gar nicht darauf zu reagieren. In einem solchen Fall müsste der Vermieter das fristgerechte Mieterhöhungsverlangen gerichtlich einklagen (Frist gemäß § 558b Abs. 2 BGB).

Über das Sonderkündigungsrecht der Mieterin habe ich bereits geschrieben!

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