Küche - Spülmaschine

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8 Antworten

Wurde die Einbauküche bei der Festsetzung des Mietzinses nicht berücksichtigt und dem Mieter während der Mietzeit – unentgeltlich überlassen,. hat der Vermieter deshalb keine Verpflichtung, die eventuellen Reparaturkosten für die vorhandenen Elektrogeräte zu tragen, sowie für deren Neuanschaffung zu sorgen.

Wurde die Benutzung in der Miete berücksichtigt, ist die Instandhaltung der Einbauküche mit sämtlichen Geräten Sache des Vermieters, der alle notwendigen Reparaturen auf eigene Kosten ausführen lassen muss.

Klauseln in Mietverträgen, nach der Mieter für die Einbauküche "haftet" oder sie auf eigene Kosten funktionsfähig halten muss oder gar Elektrogeräte anschaffen muss, sind unwirksam. Geht ein Geschirrspüler kaputt und das nicht durch eine vertragswidrige Nutzung, muss auch der Vermieter nach § 602 BGB die Kosten der Reparatur bzw. des Austauschs tragen.

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Liebe Tina,

auch wenn es einschlägige Urteile gibt, würde ich folgendes Bedenken: du hast auf der andern Seite einen Mensch. Der Mensch hat irgendwann eine Küche in sein Haus rein bekommen. Ob sie ein Mieter da gelassen hat oder der Mensch sie kaufte ist einerlei. Weil ein Mieter eine passende Küche einbauen muss und weil er die dann oft nicht mehr brauchen kann, gibt es Wohnungen und Häuser, die mit Küche vermietet werden.

Jedenfalls gibt es dazu Menschen, die finden es zu schade, die ordentlichen Elektrogeräte weg zu werfen, wenn man eine Wohnung neu vermietet. Es kostet nichts sie drin zu lassen und wenn ein Mieter schönere Elektrogeräte hat oder ihm die Küche nicht gefällt, kann er sie ja austauschen.

Menschen mit nicht allzu viel Erfahrung in der Vermietung denken nicht daran, dass ein Mieter auch auf die Idee kommen könnte, dass der Vermieter wenn er die alten Elektrogeräte drin lässt, auch ständig für die Neuanschaffung sorgen muss. Kommt dir die Denke komisch oder abwegig vor? Daran denkt so leicht kein Vermieter, der kaum Erfahrung hat und dessen alte Elektrogeräte ewig halten.

Wie du an der Reaktion deiner Vermieterin siehst, gehört sie eindeutig zu der Kategorie. Sie hat (wahrscheinlich) eine kompolette Küche mitvermietet, wollte das aber nicht und wird es ganz sicher nie, nie wieder machen. Oder jedenfalls nur ohne Elektrogeräte, wie es sich - wenn schon mit Küche - gehört.

Es geht also aus Ihrer Sicht um eine neue oder gebrauchte Spülmaschine für sicher unter 200 €, weil sie diese sowieso nach deinem Auszug raushauen wird. Bestenfalls kriegst du ihre alte. Dass du die neue Spülmaschine - so durch dich gekauft - mitnehmen kannst, ist auch schon abgeklärt.

Du kannst auf dein ziemlich aber nicht 100 %ig sicheres Recht pochen (es wurden verschiedene Sachen gewollt und der Richter kann die Sache auch anders sehen), solltest aber jetzt wissen, wie sie denkt und vielleicht denkst du auch zu Ende und stellst fest, dass du eigentlich gar keine Spülmaschine von ihr willst. Aufgrund der zu erwartenden mangelnden Qualität und Energieeffizienz sollte sich der Wunsch eindämmen lassen.

Ich würde was ich mache von der Reaktion der Vermeiterin abhängig machen. Ihre Reaktion ist eindeutig. Sie hat keien Lust, dir eine neue Spülmaschine zu kaufen. Objektiv (und nicht nach den Gesetzen) muss man sich auch fragen "warum auch?".

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Wenn im Mietvertrag die Küche enthalten ist, dann ist die m. E. auch mitgemietet.

Den anderen Fall hatte ich mal. Da stand im Mietvertrag aber auch ncihts von einer Küche, sondern der Vermieter hatte nur gesagt: "Wenn Sie die Küche möchten, lasse ich sie stehen, sonst reisse ich sie raus, bevor sie einziehen. Sie mieten ohne Küche." Das war m. E. eindeutig.

Aber wenn bei Euch die Küche im Mietvertrag enthalten ist, dann gehört sie dem Vermieter.

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Ich war immer der Meinung wenn eine Küche mit allen Geräten vorhanden ist, ist der Vermieter verpflichtet diese zu erneuern.

Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache richtet sich grundsätzlich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluß.

Eine vorhandene Küche ist dem Anschein nach mitvermietet, wenn der Mietervertrag keine Bestimmungen über die Einbauküche enthält, jedoch bei der Besichtigung und Übergabe der Räume eine solche Küche vorhanden ist.

Oder eben danach, was die Parteien hierüber abweichend vertragsgemäß vereinbart haben.

Im Mietvertrag steht nur von mir komplette Küche vorhanden.

Unterstellt, es sollte hier richtigerweise heißen "Im Mietvertrag von mir steht nur: "Komplette Küche vorhanden", wäre eine Vereinbarung darüber getroffen :-(

Und die könnte nun tatsächlich sowohl als Mitvermietung wie Überlassung (Leihe) mit Rückgabeanspruch interpretiert werden :-(

Auch wenn ich auf ersteres erkenne, muß der Vorsitzende nach Prüfung der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls das nun nicht ebenso sehen :-O

G imager761

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Das ist die klassische Vermieterausrede. Wenn aber im Mietvertrag die "komplette" Küche als mitvermietet beschrieben wird, kann es da keine Ausnahme für einzelne Küchengeräte geben. Vorsichtshalber würde ich aber nicht nur einen Blick in den Mietvertrag, sondern auch in das damalige Übergabeprotokoll werfen. Manchmal nämlich werden da Vereinbarungen getroffen die vom Mietvertrag abweichen und die -sofern sie von beiden Mietparteien unterschrieben worden sind- dem Mietvertrag sogar vorgehen können. Steht aber im Übergabeprotokoll nichts davon, dass die Spülmaschine nicht zur Mietsache gehört, dann ist der Fall klar und die Vermieterin in der Pflicht.

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Kommentar von Tina34
13.01.2014, 11:15

es gibt kein Übergabeprotokoll - ich habe nur damals wie wir mit der Vermieterin den Mietvertrag gemeinsam geschrieben haben und handschriftliche Ergänzungen vorgenommen wurde das Strom, Gas, Müll direkt mit dem Versorger abgerechnet werden auch da ergänzt das eine komplette Küche vorhanden ist.

Sie stellte sich jetzt absolut quer und meinte nur wir sollten sie erneuern und könnten sie ja dann wieder mitnehmen. Das ist um so ärgerlicher, weil ich eigentlich keine Zeit und auch keinen Nerv habe mit ihr jetzt wochenlang rum zu machen und mit einem Anwalt da anzufangen. Reparieren dürfte nicht gehen weil sie einfach von 1998 ist und es sich auch nicht lohnen würde.

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... es geschehen noch Zeichen und Wunder, nachdem sich unsere Vermieterin schlau gemacht hat, ist ihr aufgefallen das sie die Spülmaschine doch zahlen möchte. Bzw. das wir, falls wir eine kaufen jetzt auch bestätigt bekommen das wir sie mitnehmen dürfen bzw. das sie uns den Restwert bei Auszug erstattet.... Hurra - jetzt kommen wir einer vernünftigen Einigung näher.

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Kommentar von Primus
14.01.2014, 10:33

Na also, nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird, Glückwunsch ;-))

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Entschuldigung . 15 Jahre sind schon eine relativ lange Zeit . Und ich denke ihr wart in dieser Zeit zufrieden mit allem . Oder gab es schon ein mal größere Differenzen ?

Abzuwägen ist doch nun : Gut oder Böse ? Lohnt es sich zu streiten , oder kaufe ich eine neue Spülmaschine ?

Ich würde dir zu letzteren raten.

Wenn sich die "Reklamationen" nun aber häufen ist ein Streit nicht ausgeschlossen .

In diesem Fall ist das Vermietersache .

Gruß Z... .

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Kommentar von Tina34
13.01.2014, 14:17

na ja wir haben die Toilettendeckel ausgetauscht, den Herd (den alten bekommt sie dann wieder eingebaut), die Sat-Anlage die nach der Zeit kaputt gegangen ist, jetzt war die Heizung undicht.... ich sehe es eigentlich nicht ein meiner Vermieterin das Haus zu sanieren und auf den neusten Stand zu bringen, weil sie der Meinung ist - ein Haus muß Geld bringen und darf nichts kosten...... es fängt so langsam an das sie was an dem Haus tun müsste - sie lehnt das alles ab, also wird gewartet bis es ganz defekt ist und dann werden die Kosten nur noch höher......

Wir werden sobald wir die Möglichkeit haben Bauland zu bekommen oder eine entsprechende Immoblie gefunden haben ausziehen.... Sie hat seit 2008 nur Geld von uns bekommen aber nicht mal das nötigste am Haus getan......

Es wäre vielleicht noch ok gewesen wenn sie vernünftig mit uns gesprochen hätte, aber sie behaart darauf das sie recht hat und für sie keinerlei Verpflichtung besteht - bei den "Kleinrechnungen" haben wir uns bisher nicht gestritten, auch wenn die mit Sicherheit über den Kleinreparaturrechnungen gelegen haben!

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