Krankentagegeld vs. Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit; Widerspruch einlegen?

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Die PKV kann Geld wegen rückwirkender Rentenzahlung nur verlangen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich als Beendigungsgruznd genannt ist. Fehlt dieser Hinweis, ist ein Rückzahlung des KT-Geldes nicht möglich. (soweit ich weiss ein BGH-Urteil)

Wie viel wird bei der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung vom Einkommen eines Minijobes angerechnet?

Guten Morgen, ich bin noch ganz neu hier auf der Plattform und versuche mich jetzt mal hier einzufinden.

Ich bin voll gewerbsgemindert, beziehe momentan Grundsicherung wegen Erwerbsminderung und darf nur 3 Stunden am Tag, also 15 Stunden in der Woche arbeiten. Durch Zufall habe ich nun einen Minijob erhalten und werde 6 Stunden in der Woche diesen besagten Minijob ausüben. Mein Lohn (Mindestlohn) beträgt 8,50€ die Stunde. Ich bekomme 184,00€ Kindergeld, wegen meinem 50% Schwerbehindertenausweis und 215,00€ Grundsicherung. Außerdem bekomme ich einen Anteil für meine Versicherung. Nun zu meiner Frage. Mein Lohn wird ca. 220€ im Monat sein. Da ich nach Leistung bezahlt werde, variiert dieser Betrag von Monat zu Monat, aber das spielt keine Rolle. Wie viel darf ich von diesen 220€ behalten? Bin ich richtig informiert, dass ich nur 25% meines Lohnes behalten darf? Oder gibt es einen Freibetrag, oder so was ähnliches? Meine gesetzliche Betreuerin befürchtet, dass ich, wenn mein Vertrag zum 10. August beginnt, dann für September so viel Leistung vom Sozialamt gestrichen bekomme, dass das Sozialamt nicht mehr die volle Miete an meinen Vermieter überweisen wird. Ich bekomme ja ca. 215€ Grundsicherung und ihre Befürchtung ist, dass die Sozialhilfeleleistungen, durch den Arbeitsvertrag des Minijobs, um mehr als 215€ gekürzt werden. Laut ihrer Aussage bekomme ich, mit der Zahlung für September, den für August gezahlten Lohn, der mir Ende August überwiesen wird, rückwirkend auf die Leistung für August angerechnet. Die Leistungen für August habe ich nämlich vom Sozialamt in voller Höhe ausgezahlt bekommen. Für September erhalte ich zudem weniger Leistungen von der Grundsicherungsstelle, da der Lohn Ende September, rückwirkend für September, gezahlt wird. Aber ich glaube nicht, dass das Sozialamt dann nicht mehr die volle Miete an meinen Vermieter überweist. Das ich mit einer Leistungskürzung rechnen muss, ist mir natürlich klar, auch rückwirkend für August, dennoch ist mir bewusst, dass ich den vollen Lohn auf mein Konto überwiesen bekomme und diesen auch in voller Höhe behalten darf. Die Sorge meiner gesetzlichen Betreuerin ist nicht nur, dass das Sozialamt, Grundsicherungsstelle, für den Monat September nicht mehr die volle Miete wegen zu starker Kürzungen bezahlt, sondern auch, dass sie meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, beziehungsweise, dass sie dann zu wenig Geld hat, um mir Geld zum Leben auszuzahlen. Aber, der erste Lohn würde am 31. August kommen... Angenommen, ich würde den Lohn von meinem neuen Angestellten vom 10. August ab, zum Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Das wären für August 153,00€ Lohn. (3 Wochen mal 6 Stunden mal 8,50€ sind 153,00€.) Angenommen das stimmt, dass mir nur 25% vom Lohn zustehen... das würde also heißen, dass ich vom 10. bis 31. einen Leistungsanspruch von 38,25€ habe! Aber hätte ich vom 1.8. bis 9.8. also noch einen Anspruch auf die volle Grundsicherung?

Vielen Dank für Eure Antworten! :-)

Grüße, Tobi.

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Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat?

Seit längerer Zeit beziehe ich ALG2. Nachdem im vergangenem Jahr ein vom Jobcenter beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass ich für einen längeren Zeitraum als 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich arbeitsfähig sei, wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich gefolgt.

Im Januar diesen Jahres erhielt ich sodann vom Rententräger einen Rentenbescheid mit folgenden Eckdaten:

  • auf meinen Antrag erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • die Rente beginnt am 01.02.2015 und endet am 31.12.2018
  • sie wird für die Zeit ab 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt
  • die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt

Es wurde eine Nachzahlung vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 errechnet, die nicht ausgezahlt sondern offenbar an das Jobcenter überwiesen wird. Soweit alles nachvollziehbar.

Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich das Jobcenter vom o.g. Rentenbescheid informiert. Dieses teilte mir am Telefon mit, dass meine monatliche Rente weit unter dem ALG2-Satz liegt und ich mich an das zuständige Sozialamt wenden und einen Antrag auf Grundsicherung stellen müsse. Das tat ich - die Bearbeitung dieses Antrages läuft noch. Mir wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Jobcenter die Leistungen im Januar für die Zeit ab Februar 2017 einstellen wird und somit das Sozialamt für mich zuständig sei, da ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

Auf Nachfrage beim Sozialamt teilte mir das Sozialamt mit, dass die erste Leistungen zur Grundsicherung erst ab 01.03.2017 erfolgen würde und das Jobcenter noch für den Monat Februar für mich zuständig sei.

Also habe ich mich wieder an das Jobcenter gewendet. Die meinen, dass für den Monat Februar bereits das Sozialamt für mich zuständig sei, da ja die Rente ab 01.Februar gezahlt werde. Ich könne daher lediglich ein Darlehen in Höhe der Leistung für Februar beim Jobcenter beantragen, welches ich jedoch an das Jobcenter zurück zahlen müsse.

Nun ist für mich nichts mehr klar.

Die Rente beginnt am 01.02.2017 und wird zum Monatsende gezahlt. Das scheint der Streitpunkt zwischen den Ämtern. Das Jobcenter meint, dass somit das Sozialamt auch ab 01.02.2017 für mich zuständig ist. Das Sozialamt meint, da die Rente erst Ende Februar zur Auszahlung kommt, sei bis dahin noch das Jobcenter zuständig.

Fazit: Für den Monat Februar will weder der eine noch der andere zahlen.

Und wenn ich mich zur Überbrückung auf ein Darlehen des Jobcenters einlasse, muss ich dieses dann von meinen Grundsicherungsleistungen der Folgemonate ans Jobcenter zurückzahlen - am Ende wäre dann also wiederum keine Leistung für Februar erfolgt.

Meine Frage ist daher: Wer ist unter den geschilderten Umständen leistungsmäßig für mich im Monat Februar zuständig und müsste für den Lebensunterhalt und die Miete für Monat Februar aufkommen: - das Jobcenter als Leistungsträger ALG2 bis zur

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