Kosten für Strassensanierung

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3 Antworten

Wir hatten in der Familie einen ähnlichen Fall: Haben seit Jahren in einer Straße gewohnt, die nur teilasphaltiert war. Irgendwann kam die Stadt und wollte die gesamte Straße pflastern lassen. Es gab eine Unterschriftenaktion dagegen, die nichts gebracht hat, die Straße wurde nach Wunsch der Stadt ausgebaut und die anfallenden Kosten wurden zwischen allen Einwohnern aufgeteilt (niemand wollte den Umbau!). Wie wir uns damals gefühlt haben, muss ich jetzt denke ich nicht sagen...

Chrisy: Die Anforderung von Erschließungsbeiträge (z. B. für den Ausbau von Straßen) kommt für den Käufer oftmals überraschend, vornehmlich dann, wenn er es unterlassen hat, sich v o r Abschluss des Kaufvertrags bei der Gemeinde zu erkundigen.

M. E. weist auch der Notar bei der Protokollierung darauf hin, dass Beitragsschuldner derjenige ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist (§ 134 Abs. 1 BBauG). Vertraglich kann die Kostenübernahme zwischen Verkäufer und Käufer auch anders geregelt werden.

Unlängst: Kollege kauft Grundstück mit 30 Jahre altem Haus. Straße und Bürgersteig sind längst fertiggestellt und laut Auskunft der betagten Verkäuferin, die ins Altenheim zieht, auch bezahlt. Käufer folgt unwillig der Empfehlung, sich bei der Gemeinde zu vergewissern. Und siehe da, es existierte noch eine offene Forderung für die Erweiterung des Bürgersteiges von 5 000 €. Um diesen Betrag wurde der Kaufpreis gekürzt.

Dieses Problem kommt so häufig vor, dass ich Dich bitten möchte, zunächst einen Blick in den notariellen Kaufvertrag zu werfen. Meiner Erinnerung nach wird regelmäßig Kostentragung des Verkäufers ALLENFALLS für kommunalen Maßnahmen vereinbart, die vor Vertragsabschluß schon ausgeführt aber noch nicht abgerechnet waren. Bei der hier vorliegenden Gestaltung aber ist die Ausführung eindeutig erst in Eurer Zeit passiert. Die Kosten werdet höchstwahrscheinlich Ihr zu tragen haben!

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