Kosten für Spielplatzpflege – muss ich auch als Kinderloser zahlen?

2 Antworten

Ja.

Ob Du das Nutzungsangebot nutzt, ist nicht entscheidend. Dies gilt z.B. auch für den EG-Mieter hinsichtlich der Fahrstuhlkosten.

die Flächen gelten als Erholungsflächen, auch wenn man keine Kinder hat kann man sich doch über das gepflegte Umfeld mit Blumen und Rasen erfreuen.

Überwegungsrecht, ist es möglich den Weg zu verlegen?

Hallo, Wir besitzen ein Grundstück auf dem ein Überwegungsrecht für eine dahinter liegende landwirtschaftliche Fläche eingetragen ist. Zur Zeit haben wir die Fläche selbst gepachtet und benutzen eine andere Zufahrt ohne das Grundstück mit dem Überwegungsrecht zu nutzen, da in ca. 30m von dem Weg entfernt unser Wohnhaus liegt. Der "Weg" ist bereits teilweise zugewachsen und wird seit ca 15 Jahren nicht genutzt. Nun könnte es passieren dass die dahinterliegende Fläche an einen anderen Landwirt verpachtet wird, der dann über unser Grundstück fahren will. Das Grundstück ist so gross dass man den Weg ca. 100m oder noch weiter vom Wohnhaus weg legen könnte, um nicht von Lärm gestört zu werden, bzw den Flurschaden den grosse Maschinen anrichten nicht so nah am Haus zu haben. Ich habe keine Grundbuchauszüge (sind angefordert) um sagen zu können was genau eingetragen ist. Kann der neue Pächter darauf bestehen den alten Weg nah am Haus zu nutzen auch wenn man ihm einen gleichwertigen Weg 70m weiter anbietet???

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Mietkaution vor Jahren nicht bezahlt, drohen noch rechtliche Konsequenzen?

Vor 12 Jahren sind wir mit 3 Personen in unsere jetzige Wohnung gezogen. Bei der damaligen Wohnungsbegehung mit den Vermietern wurde keine Kaution vereinbart. Da wir froh waren, auf die Schnelle noch rechtzeitig eine Wohnung bekommen zu haben, unterschrieben mein Mann und ich den Mietvertrag ohne genauer zu kontrollieren. Irgendwann nach Jahren las ich mir aus irgendeinem Grund mal den Mietvertrag durch und stellte mit Entsetzen fest, dass hierin eine Kaution von 500 Euro vereinbart war, die dann ja demzufolge von uns nicht bezahlt worden ist. Ich wies meinen Mann darauf hin, der dann sagte, wir sollten lieber die Füße still halten und schlafende Hunde nicht wecken. Ich konnte ihm ja schlecht in den Rücken fallen, da es finanziell sowieso bei uns schlecht stand. Tja, leider hat sich besagter Ehemann nach jahrezehntelangen Problemen, die ich immer wieder beseitigt hatte, vor 2 Jahren in sein ererbtes Haus begeben (auf das ich keinen Anspruch habe), sich eine 33 Jahre jüngere Geliebte genommen und ließ mich und unsere Tochter fallen. Ich teilte damals den Vermietern mit, dass mein Mann ausgezogen sei und wir nur noch zu Zweit in der Wohnung leben würden. Die Nebenkosten wurden von dort an nur noch für 2 Personen (statt für 3) berechnet, es wurde aber kein neuer Mietvertrag aufgesetzt, ich habe immer noch den alten Mietvertrag, in dem der Mann auch noch drin steht. Nun sitze ich hier, muss innerhalb der nächsten 2 Jahre ausziehen und mit Sicherheit fällt dann dem Vermieter auch auf, dass die Kaution nicht bezahlt wurde. Ich habe Panik, das gibt mit Sicherheit Theater, zumal die Wohnung schon bei unserem Einzug nicht im allerbesten Zustand war und der Vermieter immer die Gelegenheit nutzt, bei dem Auszug von Mietern alle möglichen Neuerungen vornehmen zu lassen. Drohen nach 12 Jahren noch rechtliche Konsequenzen oder ist das Ganze verjährt?

Kann mein geschiedener Mann nach meinem Auszug aus dieser Wohnung noch vom Vermieter anteilig, also mindestens für die Hälfte der dann anfallenden Kosten herangezogen werden? Außerdem muss noch der total voll gestellte Keller geleert bzw. entrümpelt werden und das wird auch nochmal für mich teuer. Muss er sich daran auch kostenmäßig beteiligen (viele alte Sachen darin sind noch von ihm)?

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Vermieter (Hausverwaltung) verlangt Zahlung der Stromkosten nach und trotz Kündigung

Hallo liebe Forums-Helfer,

Ich habe zum 31.05.2014 meine alte Wohnung fristlos gekündigt, nachdem diese wegen nicht vorhandenem Rücklaufschutz vollständig unter Wasser stand. Dies wurde mir auch von der Hausverwaltung im Namen des Vermieters schriftlich bestätigt. Heute habe ich die Stromrechnung bekommen, die bis zum 08.07.2014 datiert ist. Auf Nachfrage bei der HV und bitte um Korrektur der Daten, wurde mir mitgeteilt, dass ich bis 08.07.2014 Eigentümer der Mietsache gewesen bin. Am 08.07.2014 haben wir die offizielle Übergabe gemacht, darauf bezieht er sich wohl. Seit 01.06.2014 haben wir eine neue Wohnung bei der gleichen HV. Denen ist also klar, dass wir seit der Überschwemmung der Wohnung in einer anderen Wohnung gelebt haben und dort natürlich auch Miete etc. bezahlt haben!! Ist das rechtens? Wir haben dort nachweislich nicht mehr gewohnt und in der Zeit wurde die Wohnung aufwendig getrocknet und renoviert, das heißt dort werden ordentlich Nebenkosten angefallen sein. Wie ist die Rechtslage? Was kann ich tun?

Danke für eure Hilfe!!

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Kann ich nachträglich zum Streudienst verpflichtet werden?

In unserem Mehrfamilienhaus hat ein Mann gewohnt, der jahrelang für Hausmeistertätigkeiten und den Winterdienst zuständig war. Deshalb steht in meinem Mietvertrag auch kein Passus, dass ich im Winter hierfür im Wechsel mit den anderen Mietern zu sorgen habe. Dieser Mann ist jetzt ausgezogen und der Vermieter möchte die Streupflicht jetzt auf alle Mieter im Wechsel aufteilen. Muss ich mich damit einverstanden erklären. Da ich ganztägig berufstätig bin, könnte ich tagsüber dieser Pflicht gar nicht nachkommen

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Ist eine Kapitalabfindung aus einer Riester-Pensionskasse, bei der der Arbeitgeber beteiligt war beitragspflichtig zur Krankenkasse.?

Die von mir gewählte Pensionskasse konnt man als monatliche Rente oder als Kapitalabfindung auszahlen lassen. Bei der Kapitalabfindung mußten mind. 12 Jahre eingezahlt werden was bei mir der Fall war. Ich habe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Rentner die monatlichen Beiträge bis zum 13. Laufzeitjahr privat weiter gezahlt. Jetzt verlangt die Barmer GEK 10 Jahre lang monatliche Krankenkassenbeiträge von 45,00 Euro.(Gesamt 5400 Euro, d.h. die komplette staatliche Riester-Förderung) Nach meinen Informationen hat sowohl das Bundessozialgericht als auch das Bundesverfassungsgericht den Krankenkassen eine Abfuhr erteilt. Text hierzu: Zu diesen Renten haben die Spitzenorganisationen der Krankenkassen in der Vergangenheit auch die Riester-Renten gezählt, wenn an der Finanzierung auch der Arbeitgeber in irgendeiner Weise beteiligt war. Diese Auffassung wurde aufgrund der neuen Rechtssprechung beider Gerichte aufgegeben. Stimmt dieses?

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