Kosten für ersparte Renovierung bei Auszug an Vermieter bezahlen? Urteil reicht als Grund?

4 Antworten

  1. Reicht ein Urteil irgendeines Gerichts?

Jeder Richter ist in seiner Urteilsfindung an Recht und Gesetz gebunden, nicht aber an die Urteile seiner Kollegen, Ausnahmefälle wie Entscheidungen im Instanzenzug pp mal außen vor gelassen. Insofern ist "ein" Urteil ohne jede Bedeutung.

  1. Kann ich verlangen, dass er mir nähere Infos dazu gibt?

Nein.

Wie komme ich an das Urteil?

Wenn ich mich richtig erinnere, lag die Zahl der Prozesse in Zivilsachen zuletzt bei knapp über einer Million. Schätzen wir davon mal 5% als Mietrechtssachen und davon 30% als streitig entschieden, so kommen wir auf 15.000 eventuell relevante Entscheidungen pro Jahr und etwa 960.000 seit Bestehen der Bundesrepublik. Die könntest Du jetzt alle durchgehen.

Wenn Dir dazu die Muße fehlt, dann könntest Du alternativ Deinem Vermieter mitteilen, dass Du nicht zu zahlen gedenkst und abwarten, was passiert. Wenn er die Sache wirklich durchziehen möchte, dann findet der Mieterverein unter Garantie ein Urteil für Dich, wonach Du nicht zur Zahlung verpflichtet bist!

Dies ist das Thema "Sinnlose Schönheitsreparaturen".

Führt der Vermieter Maßnahmen, z.B. einen Umbau durch, wodurch etwa vom Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen zerstört bzw. sinnlos werden, entfällt eine entsprechende Verpflichtung des Mieters. Allerdings schuldet der Mieter - im Wege ergänzender Vertragsauslegung - Geldersatz. Dieser Anspruch ist der Höhe nach durch die Kosten begrenzt, die der Mieter ohne die Umbaumaßnahmen hätte aufwenden müssen; andererseits ist er insoweit zu kürzen, als durch den Umbau Renovierungsaufwand entfallen ist, etwa infolge einer umbaubedingten Verkleinerung der Wohnfläche. Auf diese Weise erhält der Vermieter nicht mehr, als ihm vertraglich zusteht, und der Mieter hat nicht mehr zu leisten als das, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat. (BGH NJW 1985, 480, bestätigt durch BGH Urteil vom 20.10.2004 VII ZR 378/03; OLG Düsseldorf ZMR 1988, 96). Die Eigenleistungen des Mieters (Arbeitszeit) bleiben dabei außer Ansatz.

Der Mieter hat dem Vermieter in diesen Fällen den Betrag zu bezahlen, den er spart, weil die Schönheitsreparaturen wegen der beabsichtigten Umbaumaßnahmen des Vermieters überflüssig werden, er muss auch dann zu zahlen, wenn der Vermieter dem Mieter anzeigt, dass er Umbaumaßnahmen beabsichtige, dieser aber gleichwohl Schönheitsreparaturen durchführt. Der Anspruch des Vermieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter wandelt sich in einen Geldersatzanspruch. Hätte der Mieter die Arbeiten in Eigenleistung bzw. durch Verwandte oder Bekannte durchgeführt (das kann ihm im Mietvertrag nicht wirksam untersagt werden!) so muss er neben den Kosten für das notwendige Material nur den Betrag entrichten, den er für die Arbeitsleistung hätte aufwenden müssen. (BGH WM 50, 2005)

Quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/schoenheitsrep.htm

So, nun ist 1. Prüfung erforderlich, ob überhaupt Schönheitsreparaturen geschuldet werden und dann 2. Verhandeln angesagt, um den Geldbetrag für die gesparten Schönheitsreparaturen zu bestimmen.

Wie funktioniert es, wenn man den Vermieter um Renovierung des Badezimmers bittet?

Ich wohne in einer WG, in der das Badezimmer schon ziemlich abgewohnt ist. Jetzt haben wir überlegt, ob es nicht möglich wäre, den Vermieter um die Renovierung des Badezimmers zu bitten. Aber weiß jemand, wie das abläuft? Muss man dann als Mieter irgendwelche Kosten fürchten? Wir wohnen alle noch nicht lange in der Wohnung, haben also mit dem Zustand des Bads nichts zu tun und würden uns nur ungern an den Kosten beteiligen.

...zur Frage

Darf der Vermieter verlangen, daß Makler Fotos meiner Wohnung macht u. veröffentlicht wg. Auszug?

Muß man als Mieter dulden, daß der Makler schon vor Auszug auftaucht u. Fotos von der Wohnung macht bzw. von allen Räumen, obwohl man da noch sein ganzes Hab u. Gut drin hat?

...zur Frage

Kann ein Vermieter für eine Renovierung Geld von neuen Mietern verlangen?

Hallo, habe gerade eine Whg im Internet gesehen, bei der der Vermieter von den neuen Mietern 1500€ für die Renovierung verlangt. Kann er das tun, und wenn uns wirklich die Whg gefällt, müssen wir dies zahlen?? Kann ich mir gar nicht vorstellen, ist schließlich seine Whg die er vermieten möchte??

MfG

...zur Frage

Renovierung nach 10 Jahren Mietdauer?

Meine Vermieter verlangen von mir, dass ich das Haus komplett streichen lassen muss! Ist das zulässig? Können sie auch verlangen, dass Fenster etc. gestrichen werden? Danke für kompetente Antworten, floriana

...zur Frage

Wer zahlt die Renovierungskosten?

Bei der Besichtigung unserer neuen Wohnung hat der Vermieter uns erklärt, dass die Wohnung vor Auszug vom Vormieter renoviert wird. Der weigert sich jetzt aber aufgrund unwirksamer Klauseln in seinem Mietvertrag, überhaupt irgendwelche Renovierungen vorzunehmen. Da unsere alte Wohnung gekündigt ist, bin ich gezwungen, in eine unrenovierte Wohnung zu ziehen und selbst zu renovieren. Wer trägt jetzt diese Kosten. Der Vermieter schiebt es auf den lt. Mietvertrag verpflichteten Vormieter, der sagt, er muss nicht renovieren. Mir ist aber eine renovierte Wohnung zugesagt worden?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?