Kosten für ersparte Renovierung bei Auszug an Vermieter bezahlen? Urteil reicht als Grund?

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5 Antworten

Dies ist das Thema "Sinnlose Schönheitsreparaturen".

Führt der Vermieter Maßnahmen, z.B. einen Umbau durch, wodurch etwa vom Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen zerstört bzw. sinnlos werden, entfällt eine entsprechende Verpflichtung des Mieters. Allerdings schuldet der Mieter - im Wege ergänzender Vertragsauslegung - Geldersatz. Dieser Anspruch ist der Höhe nach durch die Kosten begrenzt, die der Mieter ohne die Umbaumaßnahmen hätte aufwenden müssen; andererseits ist er insoweit zu kürzen, als durch den Umbau Renovierungsaufwand entfallen ist, etwa infolge einer umbaubedingten Verkleinerung der Wohnfläche. Auf diese Weise erhält der Vermieter nicht mehr, als ihm vertraglich zusteht, und der Mieter hat nicht mehr zu leisten als das, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat. (BGH NJW 1985, 480, bestätigt durch BGH Urteil vom 20.10.2004 VII ZR 378/03; OLG Düsseldorf ZMR 1988, 96). Die Eigenleistungen des Mieters (Arbeitszeit) bleiben dabei außer Ansatz.

Der Mieter hat dem Vermieter in diesen Fällen den Betrag zu bezahlen, den er spart, weil die Schönheitsreparaturen wegen der beabsichtigten Umbaumaßnahmen des Vermieters überflüssig werden, er muss auch dann zu zahlen, wenn der Vermieter dem Mieter anzeigt, dass er Umbaumaßnahmen beabsichtige, dieser aber gleichwohl Schönheitsreparaturen durchführt. Der Anspruch des Vermieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter wandelt sich in einen Geldersatzanspruch. Hätte der Mieter die Arbeiten in Eigenleistung bzw. durch Verwandte oder Bekannte durchgeführt (das kann ihm im Mietvertrag nicht wirksam untersagt werden!) so muss er neben den Kosten für das notwendige Material nur den Betrag entrichten, den er für die Arbeitsleistung hätte aufwenden müssen. (BGH WM 50, 2005)

Quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/schoenheitsrep.htm

So, nun ist 1. Prüfung erforderlich, ob überhaupt Schönheitsreparaturen geschuldet werden und dann 2. Verhandeln angesagt, um den Geldbetrag für die gesparten Schönheitsreparaturen zu bestimmen.

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Selbst wenn keine Kostenqoutenklausel, sondern Schönheitsreparaturen vertraglich vereinbart wurden, hat der Vermieter Recht:

"... der Erfüllungsanspruch des Vermieters auf Vornahme der Schönheitsreparaturen [wandelt sich] im Falle der Vornahme von Umbauarbeiten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in einen Ausgleichsanspruch in Geld um", so die höchstrichterliche Entscheidung.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32143&linked=pm

G imager761

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  1. Reicht ein Urteil irgendeines Gerichts?

Jeder Richter ist in seiner Urteilsfindung an Recht und Gesetz gebunden, nicht aber an die Urteile seiner Kollegen, Ausnahmefälle wie Entscheidungen im Instanzenzug pp mal außen vor gelassen. Insofern ist "ein" Urteil ohne jede Bedeutung.

  1. Kann ich verlangen, dass er mir nähere Infos dazu gibt?

Nein.

Wie komme ich an das Urteil?

Wenn ich mich richtig erinnere, lag die Zahl der Prozesse in Zivilsachen zuletzt bei knapp über einer Million. Schätzen wir davon mal 5% als Mietrechtssachen und davon 30% als streitig entschieden, so kommen wir auf 15.000 eventuell relevante Entscheidungen pro Jahr und etwa 960.000 seit Bestehen der Bundesrepublik. Die könntest Du jetzt alle durchgehen.

Wenn Dir dazu die Muße fehlt, dann könntest Du alternativ Deinem Vermieter mitteilen, dass Du nicht zu zahlen gedenkst und abwarten, was passiert. Wenn er die Sache wirklich durchziehen möchte, dann findet der Mieterverein unter Garantie ein Urteil für Dich, wonach Du nicht zur Zahlung verpflichtet bist!

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Zu überlegen wäre allerdings, wielange warst Du in der Wohnung zur Miete? Was steht im Mietvertrag wie Du die Wohnung zu verlassen hast? Kenne die Verhältnisse nicht. Dabei könnten je nach Sachverhalt 500,--€ für Dich, bei Ausbesserungen, streichen usw. nicht reichen?! Lies was darüber im Mietvertrag steht.

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